Neues EU-Projekt als weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK)

Utl.: Von 11. bis 14. April 2016 tagen Expertinnen und Experten aus
40 Ländern in Altenmarkt/Zauchensee: Erste internationale
Konferenz des Projekts „Organised Crime – Coordinators
Network“ =

Wien und Altenmarkt/Zauchensee (OTS) - Die zunehmende Etablierung
krimineller Organisationen in den Ländern des westlichen Balkans
sowie Eurasien hat Auswirkungen auf die globale Sicherheitslage. Eine
nachhaltige Bekämpfung dieser kriminellen Strukturen ist nur durch
die intensive Zusammenarbeit und den engen Datenaustausch der
Strafverfolgungsbehörden in den betroffenen Ländern sowie den
Mitgliedstaaten und Institutionen der Europäischen Union (EU)
möglich.

Das österreichische Bundeskriminalamt (BK) hat daher im November 2015
mit den Partnerländern Slowenien und Georgien ein Initiativprojekt
gestartet, mit dem Ziel diesen Anforderungen gerecht zu werden, den
Austausch und die Kommunikation zu verbessern und so nicht nur rasch,
sondern auch nachhaltig OK-Strukturen zu zerschlagen.

Neben dem Salzburger Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer
referierten der Stv. Innenminister Georgiens Besik Amiranashvili, der
Stv. Direktor von Europol Oldřich Martinu, BK-Direktor General Franz
Lang sowie mehrere Polizeichefs aus dem Westbalkan und den
Eurasischen Staaten. Bei dieser internationalen Konferenz sind über
120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 40 Staaten inklusive den USA,
sowie von INTERPOL, EUROPOL und EUROJUST vertreten.

Projektziele
In Zukunft sollen in allen teilnehmenden Drittstaaten Koordinatoren
zum schnellen Informationsaustausch installiert und
Schulungsunterlagen für diese erstellt werden. So soll die
Kommunikation, der Daten- und Informationsaustausch verbessert und
die operative Zusammenarbeit unterstützt werden. Der wichtigste Teil
sind jedoch die Unterstützung von operativen OK-Fällen zur
Identifizierung, Ausforschung und Zerschlagung der gefährlichsten
OK-Gruppen. Schlussendlich werden dazu sogenannte JIT (Joint
Investigation Teams) eingesetzt, um auf polizeilicher und
justizieller Seite noch flexibler agieren zu können.

Projektleiter Mag. Andreas Holzer vom Bundeskriminalamt erklärt in
diesem Zusammenhang, „dass dieses Projekt nun der logische nächste
Schritt ist. Wir konzentrieren unsere Ermittlungen nicht mehr nur auf
den Westbalkan, sondern auch auf eurasische Staaten. Gruppierungen
aus diesem Bereich stellen eine zunehmende Gefahr in allen
Deliktsbereichen und vor allem mit Bezug zu Österreich dar. Wir
decken damit auch den Knotenpunkt zwischen OK und Terrorismus ab.“

Vorgänger-Projekt
Das zweijährige EU-Projekt "Gemeinsame Ermittlungen mit den Ländern
am Westbalkan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und deren
Auswirkungen auf die EU" – auch "Fight against Western Balkans
Organised Crime 2013-2015" war laut Europol und EU Kommission das
erfolgreichste operative EU-Projekt der letzten Jahre. Dessen Ziel
war es, ein Netzwerk aus OK-Ermittlern zu bilden, gemeinsam
kriminelle Strukturen und Tätergruppen zu erkennen, und schließlich
gegen die relevantesten OK-Gruppen gemeinsame Ermittlungen
durchzuführen. Dies gelang in mehr als 50 Fällen. Insgesamt konnten
in den zwei Jahren 214 Täter festgenommen, 1100 Kg Heroin, 165 kg
Kokain sowie dutzende Waffen sichergestellt werden. Mehr als 40
Raubüberfälle wurden geklärt und Vermögenswerte in Millionenhöhe
beschlagnahmt.

General Lang betonte vor allem die Gefahren, welche von der
Organisierten Kriminalität ausgehen: „Wir haben es mit
professionellen Organisationsstrukturen zu tun, bei denen
international agierenden Tätern oft nur Teilaufgaben zugeteilt
werden, etwa die Organisation im Hintergrund, rein logistische
Aufgaben oder die Durchführung der Tat selbst. Besonders gefährlich
ist, dass ein Teil der Gewinne aus den kriminellen Handlungen
reinvestiert wird und damit weitere kriminelle oder terroristische
Taten möglich werden.“

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