Glawischnig: Regierung will Asylrecht per Verordnungsermächtigung außer Kraft setzen

Utl.: Korun: Wir werden Rechtsstaat vor diesen Angriffen schützen =

Wien (OTS) - "Die Regierung macht sich auf zu einem absoluten
Tabubruch: mit dem heute bekanntgewordenen Gesetzesentwurf will sie
das Asylrecht per Verordnungsermächtigung faktisch außer Kraft
setzen. Nachdem das von der Regierung in Auftrag gegebene
Rechtsgutachten die geplante Aushöhlung des Asylrechts mit einer
zahlenmäßigen 'Obergrenze' eindeutig als verfassungswidrig
qualifiziert hat, soll nun ein Schritt über das verfassungsrechtlich
Zulässige hinaus gesetzt werden. Das ist vollkommen inakzeptabel",
kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen.

"Die angekündigte Regierungsregelung bedeutet nichts anderes, als
dass man sich vom Parlament einen Blankoscheck geben lassen will, um
nach eigenem Gutdünken eine 'Gefährdung der öffentlichen Ordnung und
der inneren Sicherheit‘ zu behaupten und damit faktisch das Recht auf
Asyl auszusetzen. Ausschließlich Schutzsuchende mit einer
Familienanknüpfung sollen künftig in Österreich Asyl erhalten. Für
alle anderen soll das Asylrecht abgeschafft werden. Das widerspricht
schlicht dem Völkerrecht", gibt die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Alev Korun, zu bedenken.

"Grundlegende Rechte ganzer Personengruppen einfachgesetzlich bzw.
letztendlich auf dem Verordnungsweg auszuhebeln, und dies in einem
Husch-Pfuschverfahren ohne öffentliches Begutachtungsverfahren,
untergräbt die Grundfeste unseres Rechtsstaats. Ein solches Vorhaben
drei Werktage vor dem Innenausschuss, der über diese Gesetzesänderung
beraten soll, in den Medien vorzustellen, ohne es überhaupt den
ParlamentarierInnen übermittelt zu haben, ist indiskutabel. Dagegen
werden wir uns wehren", sagen Glawischnig und Korun. "Die Vision
eines Staatsnotstandes entbehrt jeder Grundlage. Wir plädieren an die
Bundesregierung, den Verfassungsbogen nicht zu verlassen", betont
Glawischnig.

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