Offiziersgesellschaft fordert Machtwort der Regierungsspitze

Utl.: Scheitern der Budget-Verhandlungen zum Bundesheer ist
sicherheitspolitisches Desaster =

Wien (OTS) - Zum kolportierten Scheitern der Budgetverhandlungen über
das Bundesheer findet der Präsident der Österreichischen
Offiziersgesellschaft und Sprecher der Plattform Wehrhaftes
Österreich, Oberst Erich Cibulka, deutliche Worte: „In Frankreich und
Belgien ist das Militär bereits im Einsatz. Wer angesichts von
Terrorismus und unkontrollierter Massenmigration den Zerstörungskurs
beim Bundesheer fortsetzt, handelt verantwortungslos und ignoriert
das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.“

Regierung erfüllt Vorgaben des Parlaments nicht

Der radikale Sparkurs der letzten Jahre hat die Einsatzfähigkeit des
Bundesheers dramatisch reduziert. Die Vorgaben der aktuellen
Sicherheitsstrategie, die das Parlament erst 2013 verabschiedet hat,
können daher nicht umgesetzt werden.
„Die Regierung hat den Willen der Volksvertretung umzusetzen. Wenn
der Finanzminister die berechtigten Forderungen des
Verteidigungsministers ablehnt, dann muss es ein Machtwort von
Bundeskanzler und Vizekanzler geben“, fordert Cibulka daher.

Sicherheitspolitisches Desaster muss verhindert werden

Cibulka bezeichnet die Forderungen von Minister Doskozil als
„nachvollziehbar und seriös“. Die Planungen des Generalstabs sind
realistische Ableitungen aus den politischen Vorgaben. „Jetzt geht es
darum, endlich die für die Umsetzung nötigen Finanzmittel zur
Verfügung zu stellen - wir fordern das schon seit Jahren!“

Die ÖOG hat erst kürzlich bekräftigt, dass eine sofortige
Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro notwendig ist, um die
Versäumnisse der letzten Jahre auszugleichen. Zusätzlich muss das
jährliche Verteidigungsbudget an jenes der Polizei angeglichen
werden. „Ein Budget von 1,0 % des BIP wäre im europäischen Vergleich
noch immer bescheiden. Die aktuellen 0,55 % sind aber ein
sicherheitspolitisches Desaster.“

Bundesheer ist die letzte Reserve des Staates

Das Bundesheer kommt erst zum Einsatz, wenn andere Einsatzkräfte
nicht mehr helfen können. Das Militär unterscheidet sich dabei von
der Polizei durch seine Truppenstärke und die Verfügbarkeit von
schwerem Gerät und Bewaffnung. „Dieses Alleinstellungsmerkmal darf
nicht gefährdet werden. Denn genau dieser Auftrag ist
strukturbegründend. Wer die schwere Bewaffnung, die gepanzerte
Mobilität, die Luftbeweglichkeit und die Truppenstärke der Miliz in
Frage stellt, stellt das Bundesheer insgesamt in Frage.“

Abschluss der Bürgerinitiative „Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für
ein sicheres Österreich!“

 Pressekonferenz der „Plattform Wehrhaftes Österreich - Verband der
 wehrpolitischen Vereine Österreichs“


 Datum:   19.4.2016, 09:30 - 10:30 Uhr
 Ort:     Kasino der Offiziersgesellschaft
          Schwarzenbergplatz 1, 1010 Wien

Übergabe der Bürgerinitiative an den Landesverteidigungs-Ausschuss im
Nationalrat

 Datum:   20.4.2016, 12:00 - 12:15 Uhr
 Ort:     Säulenhalle Parlament
          Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 Wien

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