FPÖ-Obermayr: Juncker und Schulz ignorieren Volksentscheid der Niederlande

Utl.: Linke fühlen sich von direkter Demokratie überfordert =

Wien (OTS) - "EU-Parlamentspräsident Schulz will um das
‘Zivilisationsprojekt Europa‘ kämpfen, die Vorsitzende der
Grünenfraktion Harms will gar direkte Demokratie ganz verbieten, wenn
es der EU gefährlich werden könnte. Der eine hält das Volk für
unzivilisiert, die andere wohl für zu dumm, selbst über sein
Schicksal zu entscheiden," kommentierte der freiheitliche Abgeordnete
zum Europäischen Parlament Mag. Franz Obermayr die Kritik des linken
Lagers am Ausgang des gestrigen Referendums in den Niederlanden, bei
der sich 64 Prozent der Beteiligten gegen das
EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ausgesprochen hatten.

"An den Aussagen führender links-grüner Politiker zeigt sich, dass
sie Politik am Bürger vorbei betreiben und damit die
EU-Verdrossenheit fördern. Es wird zwar überall auf der Welt
Demokratie gepredigt, aber in der EU soll der Wille nach mehr
demokratischer Mitbestimmung unterdrückt werden," so Obermayr.

"Gerade bei Grundsatzfragen wie dem EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP
oder in der Frage nach dem weiteren Vorgehen in der Migrationskrise
fordere ich eine stärkere Mitsprache der Bürger. Nur so lässt sich
den Brüsseler Eurokraten zeigen, wie wenig Rückhalt sie noch im Volk
haben", betonte Obermayr.

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