Hammer: Umfassende EU-Global-Strategie und Verteidigungs-Aktionsplan rasch umsetzen

Utl.: ÖVP-Abgeordneter bei EU-GASP/GSVP-Konferenz in Den Haag =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Von 6. bis 8. April fand in Den Haag die
interparlamentarische EU-Konferenz zu den Themen „Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) statt.
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Mag. Michael Hammer führte als
Delegationsleiter die österreichische Delegation an. Mit dabei auch
ÖVP-Mandatar Mag. Ernst Gödl, Vizepräsident des Bundesrates.

Im Rahmen der Konferenz wurde die Notwendigkeit betont, aufgrund der
aktuellen Herausforderungen eine gemeinsame, umfassende
EU-Global-Strategie zu entwerfen, bei welcher Zusammenarbeit,
Engagement und aktive Beteiligung aller relevanten Akteure
Voraussetzungen sind. Alle müssen im besten Interesse der EU und
ihrer Mitgliedsstaaten handeln. „Die Globale Strategie muss rasch
umgesetzt werden und die Sicherheit unserer Bürger, unserer
Gesellschaft und unseres Gebiets gewährleisten. Frieden,
demokratische Werte und Menschenrechte werden da ganz
großgeschrieben", so Hammer nach seiner Rückkehr.

Verteidigungs-Aktionsplan und Stärkung der EU-Verteidigung für
schnelle Reaktion

Angesichts der prekären Lage an den östlichen und südlichen Grenzen
der EU ist eine Stärkung der Verteidigung der EU erforderlich. „Die
EU-Kommission wird daher aufgefordert, einen
Verteidigungs-Aktionsplan zu entwickeln und das Europäische Parlament
und die nationalen Parlamente daran zu beteiligen. Europa muss
definieren, welche militärischen Fähigkeiten es in Zukunft braucht
und wie man diese gemeinsam sicherstellen kann", erklärt Hammer.

Stärkung der Synergien innerhalb der EU und mit externen Partnern

„Die EU muss mehr Verantwortung übernehmen - nur so gewinnen wir
Glaubwürdigkeit im Bereich globale Sicherheit und Außenpolitik. Das
Gefühl der Solidarität innerhalb der Union muss wiedergewonnen
werden. Verstärkte Koordination zwischen den Akteuren und
Institutionen, die für Außen- und Innenpolitik in der EU
verantwortlich sind, wird gefordert. So sollen EU, NATO und die
Vereinten Nationen mehr zivil-militärische Synergien in Bezug auf
Grenzen oder Cybersicherheit nutzen", so Hammer.

Außenpolitische Aspekte der Migration

„Es ist notwendig, weiterhin an der Umsetzung der Europäischen Agenda
für Migration von der Europäischen Kommission zu arbeiten. Oberstes
Ziel ist es, die EU-Außengrenzen zu sichern, weitere Verluste an
Menschenleben zu verhindern, Schmugglernetze zu zerschlagen und eine
gemeinsame Asylpolitik zu implementieren. Am wichtigsten wäre es,
wenn der Konflikt in Syrien beendet und die betroffenen Regionen
stabilisiert werden könnte. Dann wären die Menschen nicht gezwungen
zu fliehen, und die Migrationsströme würden aufhören. In diesem Sinn
müssen die Friedensgespräche fortgesetzt werden", so Hammer.
(Schluss)

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