FPÖ-Hofer zu CETA: Kein Spiel mit dem Feuer - Österreichische Bevölkerung ist Souverän

Utl.: Ministerielle Alleingänge dürfen nicht zu vorläufiger
Anwendung von CETA-Vertrag führen =

Wien (OTS) - Eine klare Absage erteilt der freiheitliche
Bundespräsidentschaftskandidat und Dritte Präsident des Nationalrates
Ing. Norbert Hofer dem kolportiertem Vorhaben des
Wirtschaftsministeriums, im EU-Ratsausschuss einer „vorläufigen
Anwendung“ von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada,
zuzustimmen. Hofer warnt vor ministeriellen Alleingängen und spricht
in dem Zusammenhang von einem „Spiel mit dem Feuer“. Hofer: „Ein
ministerieller Alleingang wäre nicht nur eine zutiefst
demokratiefeindliche Entmachtung des Parlaments, sondern vor allem
eine Missachtung des österreichischen Souveräns, der Bevölkerung“.

Ein Abkommen mit derart weitreichenden Folgen für die heimische
Bevölkerung würde zu einer Verschlechterung der allgemeinen
Lebensbedingungen führen", so Hofer. Die österreichische Bevölkerung
habe ein Recht auf Selbstbestimmung und wolle keine Diktatur von
Großkonzernen und Lobbyisten. Hofer fordert die österreichische
Bundesregierung auf, Entscheidungen über die Zustimmung zu CETA und
TTIP nicht im Alleingang zu treffen, sondern zuvor den
österreichischen Souverän zu befragen.

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