Kogler zu Ceta: Parlamentsumgehung durch Mitterlehner inakzeptabel

Utl.: Grüne: Regierung muss sich gegen vorläufige Anwendung quer
legen =

Wien (OTS) - Als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet der
Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, den von Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner auf europäischer Ebene angekündigte Plan, das
Parlament in Wien in der wichtigen Frage des Kanada-Abkommens zu
umgehen und der vorläufigen Anwendung des CETA-Vertrages zustimmen zu
wollen.

„Mitterlehner will diesen Vertrag uns Abgeordneten nicht vorlegen –
diese Vorgehensweise ist entlarvend. Auf europäischer Ebene macht der
Wirtschaftsminister freundliche Nasenlöcher und in Wien spielt er
Parlaments- und Volksnähe. Mitterlehner übergeht im Handelsausschuss
in Brüssel überdies einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller
Parlamentsfraktionen, in dem jede Umsetzung der Verträge von TTIP
oder CETA nur unter der Voraussetzung einer parlamentarischen
Mehrheit dafür, zugestimmt werden darf“, gibt Kogler zu Bedenken.

„Jetzt müssen wir im Parlament rasch Beschlüsse gegen diese
Vorgangsweise fassen. Auch Bundeskanzler Faymann soll sich jetzt
gegen eine vorläufige Anwendung von CETA querlegen und damit dafür
sorgen, dass das auch im Handelsministerin in Brüssel nicht passieren
kann", sagt Kogler.

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