Windbüchler: Heinz Fischer hat sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen

Grüne: Dialog ja, Wirtschaftsinteressen jedoch hintan stellen

Wien (OTS) - "Als neutrales Land hat Österreich besondere Spielräume für die Ausgestaltung der Beziehungen zu Russland. Diese sollten aktiv genutzt werden, um den Dialog zwischen der EU, Russland und der Ukraine wieder voranzutreiben. Wichtig ist dabei, dass ein Interessensausgleich erzielt werden kann. Die Wirtschaftsinteressen Österreichs dürfen nicht über einen Verstoß von Völkerrecht, einen Angriff gegen die Einheit und Souveränität der Ukraine sowie über Menschenrechte gestellt werden. Die diplomatischen Handlungen und der gewählte Rahmen des Dialogs müssen die eben genannten Aspekte dementsprechend berücksichtigen", fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, Bundespräsident Heinz Fischer klar auf, sich während seines Besuches in Russland tatsächlich für die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung einzusetzen.

Für die Grüne heißt das konkret, dass der Besuch des Bundespräsidenten bei Putin prinzipiell in Ordnung ist, solange es der Lösung des Ukraine-Konflikts aber auch des Syrienkonflikts dient. "Mehr als notwendig ist es aber, dass die aufrechten und von Österreich mitgetragenen EU-Sanktionen nicht umgangen werden. Kritisch sehe ich die mitgereiste Wirtschaftsdelegation. Österreichische Außenpolitik kommt damit einmal mehr in Verruf, dass Wirtschaft über Dialog und über der Einhaltung des Völkerrechts stünde."

Prinzipiell muss an einer Lösung des Ukraine-Konfliktes gearbeitet werden, der es allen involvierten Akteuren ermöglicht, wieder aufeinander zuzugehen. "Um wieder zu einer stabilen Beziehung und zu einem strukturierten Dialog zu kommen, sollten die nötigen Schritte gesetzt werden, damit die Ukraine wieder ihre Souveränität zurück gewinnt. Sobald das Minsker Abkommen von allen Konfliktparteien zügig erfüllt wurde, sollte die EU daran arbeiten, ihre Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Die Vereinbarung hat bis dato Gültigkeit, so auch die Sanktionen."

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