Windbüchler: Heinz Fischer hat sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen

Utl.: Grüne: Dialog ja, Wirtschaftsinteressen jedoch hintan stellen =

Wien (OTS) - "Als neutrales Land hat Österreich besondere Spielräume
für die Ausgestaltung der Beziehungen zu Russland. Diese sollten
aktiv genutzt werden, um den Dialog zwischen der EU, Russland und der
Ukraine wieder voranzutreiben. Wichtig ist dabei, dass ein
Interessensausgleich erzielt werden kann. Die Wirtschaftsinteressen
Österreichs dürfen nicht über einen Verstoß von Völkerrecht, einen
Angriff gegen die Einheit und Souveränität der Ukraine sowie über
Menschenrechte gestellt werden. Die diplomatischen Handlungen und der
gewählte Rahmen des Dialogs müssen die eben genannten Aspekte
dementsprechend berücksichtigen", fordert die außenpolitische
Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, Bundespräsident Heinz
Fischer klar auf, sich während seines Besuches in Russland
tatsächlich für die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung
einzusetzen.

Für die Grüne heißt das konkret, dass der Besuch des
Bundespräsidenten bei Putin prinzipiell in Ordnung ist, solange es
der Lösung des Ukraine-Konflikts aber auch des Syrienkonflikts dient.
"Mehr als notwendig ist es aber, dass die aufrechten und von
Österreich mitgetragenen EU-Sanktionen nicht umgangen werden.
Kritisch sehe ich die mitgereiste Wirtschaftsdelegation.
Österreichische Außenpolitik kommt damit einmal mehr in Verruf, dass
Wirtschaft über Dialog und über der Einhaltung des Völkerrechts
stünde."

Prinzipiell muss an einer Lösung des Ukraine-Konfliktes gearbeitet
werden, der es allen involvierten Akteuren ermöglicht, wieder
aufeinander zuzugehen. "Um wieder zu einer stabilen Beziehung und zu
einem strukturierten Dialog zu kommen, sollten die nötigen Schritte
gesetzt werden, damit die Ukraine wieder ihre Souveränität zurück
gewinnt. Sobald das Minsker Abkommen von allen Konfliktparteien zügig
erfüllt wurde, sollte die EU daran arbeiten, ihre Sanktionen gegen
Russland aufzuheben. Die Vereinbarung hat bis dato Gültigkeit, so
auch die Sanktionen."

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