- 05.04.2016, 09:31:35
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Vilimsky: EU-Mitgliedsstaaten müssen sich gegen zentralisiertes Asylverfahren wehren
"Weitere Entmachtung der Nationalstaaten und Zentralisierung müssen verhindert werden"
Utl.: "Weitere Entmachtung der Nationalstaaten und Zentralisierung
müssen verhindert werden" =
Wien (OTS) - "Die jüngsten Pläne der EU-Kommission, Asylverfahren
künftig zu zentralisieren und die Mitgliedsstaaten weiter zu
entmachten sind strikt abzulehnen. Freiheit und Demokratie rücken in
der EU in immer weitere Ferne. Die Mitgliedsstaaten müssen sich gegen
diese Pläne wehren", kommentiert heute FPÖ-Generalsekretär und
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky im EU-Parlament die
Überlegungen der EU-Kommission zur Zentralisierung der Asylverfahren.
"Die EU-Kommission hat bereits bewiesen, dass sie dem Chaos in der
Migrationskrise nicht Herr wird und die Situation mit jeder
Entscheidung nur noch verschlimmert. Künftig soll also Brüssel über
die Bevölkerungsstruktur der europäischen Nationalstaaten entscheiden
und nicht mehr der nationale Souverän und seine Bürger", kritisiert
der freiheitliche Delegationsleiter. Die Eurokraten würden einen
weiteren Versuch unternehmen, die EU in einen zentralisierten
Superstaat zu wandeln, in dem jegliche Demokratie und Souveränität
der Mitgliedsstaaten ausgehebelt würden, so Vilimsky.
"Jeder Mitgliedsstaat muss selbst entscheiden dürfen, wie viele
Menschen er aufnimmt, ansonsten wird die EU-Willkür in einem nicht
absehbaren Ausmaß überhand annehmen", so Vilimsky.
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