NÖAAB-Kern: SPÖ hat bereits Schwenk in der Asylpolitik vollzogen – jetzt muss das auch bei der Mindestsicherung passieren

Utl.: Lethargie von Faymann, Stöger und Co. ist nicht sozial sondern
irrational =

St. Pölten (OTS) - „Die rote Lethargie in Sachen Mindestsicherung
bringt unseren Sozialstaat an den Rand der Finanzierbarkeit. Allein
in NÖ gibt es derzeit fast 18.000 Bezieher, 3.000 mehr als im
Vorjahr. Davon sind mittlerweile 25% Asylberechtigte, im Vorjahr
waren es 16%. Laut Prognosen könnte NÖ im laufenden Jahr einen
Höchststand von 30.000 Mindestsicherungsbeziehern erreichen, davon
bis zu 30% Asylberechtigte. Mit Mehrkosten von 75 Mio. Euro ist zu
rechnen. Niederösterreich hat als erstes Bundesland die
Mindestsicherung bereits im Vorjahr auf Initiative des NÖAAB
reformiert, und mit der Umstellung auf Sachleistungen, mehr Kontrolle
und dem Wiedereinsteigerbonus eine bundesweite Diskussion in Gang
gesetzt. Im Februar 2016 wurde in NÖ beschlossen, dass subsidiär
Schutzberechtigte in Zukunft keinen Anspruch auf Mindestsicherung
haben. Weitere Schritte, wie u.a. eine Deckelung auf 1.500 Euro in
Form eines VP-Resolutionsantrages – werden von SPÖ-Sozialminister
Stöger und SPÖ-Kanzler Faymann ignoriert. Hier mündet linkes
Parteidenken in reine Unverantwortlichkeit. Die SPÖ darf sich nicht
hinter Gesetzen verstecken, immerhin ist auch sie gewählt, um zu
arbeiten. Faymann hat bereits einen Schwenk in der Asylpolitik
vollzogen – jetzt muss das auch bei der Mindestsicherung passieren.
Die Probleme die derzeit massiv auftauchen, sind immerhin eine Folge
davon, dass Faymann ein Jahr lang die Aufforderungen der
Innenministerin mit Tatenlosigkeit kommentiert hat“, so
NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Bundesrätin Sandra Kern zu aktuellen
Entwicklungen in Sachen Mindestsicherung.

„Man fragt sich, wie die SPÖ ihre Mindestsicherungs-Doktrin im
Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern argumentiert. Zum Beispiel
mit einer 20 Stundenkraft, die für ihre Arbeit weniger bekommt als
andere, die nichts tun. Oder im Gespräch mit Familien, die ihre
Steuern und Abgaben zahlen, während Mindestsicherungsbezieher von
zahlreichen Gebühren befreit sind. Wenn man diese und andere Zuckerl
hinzu rechnet bekommen 10.000ende Österreicherinnen und Österreicher
trotz Arbeit weniger als jene ohne Arbeit. Das ist nicht sozial, das
ist irrational“, so Kern.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NAB

print