Caritas: Geplante Asylverschärfung ist Tabubruch und Abkehr von der humanitären Tradition Österreichs

Utl.: Landau: „Wie wollen wir Flüchtlingen unsere europäischen Werte
vermitteln, wenn wir uns Stück für Stück von unseren
Grundrechten verabschieden?“ =

Wien (OTS) - Obergrenze wegen Notstand?
Österreich möchte in Zukunft Asylanträge nur noch in Ausnahmefällen
annehmen und beruft sich dabei auf einen angeblichen Notstand, um
sich nicht mehr an das geltende Asylrecht halten zu müssen.
Caritas Präsident Michael Landau: „Diese geplanten Verschärfungen ist
ein Tabubruch und die Abkehr von der humanitären Tradition
Österreichs. Nach wie vor beherbergt ein Drittel der Gemeinden nicht
einen einzigen Flüchtling. Ich halte die vorschnelle Argumentation
mit Notstand-Szenarien und dem Schutz der inneren Sicherheit für
brandgefährlich. Hier wird ein Untergangsszenarium beschworen und
suggeriert, dass die Republik mit einem Prozent Asylanträgen bezogen
auf die Bevölkerung im Vorjahr an einen Abgrund geraten sei. In
Wahrheit funktioniert vieles etwa in der Unterbringung heute deutlich
besser als noch vor einem halben Jahr, als es etwa noch Zelte und
Obdachlosigkeit in Traiskirchen gab. Das zeigt, dass Österreich die
Herausforderungen meistern kann. Wir brauchen daher eine Rückkehr zur
Sachlichkeit. Mit dem Aufbau von Drohszenarien kommen wir nicht
weiter.“

Das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten zu den
Obergrenzen zeigt eindeutig, dass zahlenmäßige Obergrenzen gegen
Völker-, Europa- und österreichisches Verfassungsrecht verstoßen.
Spielraum sehen die Gutachter für die Zurückweisung in Nachbarstaaten
wenn dadurch keine Menschenrechte verletzt werden. Das kann nur durch
ein einseitiges Abgehen von EU-Bestimmungen zur Zuständigkeit für
Asylverfahren passieren. „Hierfür die Gefährdung der öffentlichen
Ordnung und/oder inneren Sicherheit heraufzubeschwören, ist weder
zielführend noch verhältnismäßig“, so Landau.
Dass die gegenwärtige Situation in Österreich weit von einem Notstand
entfernt ist, der eine Abkehr vom bisherigen Asylsystem rechtfertigen
würde, bestätigen auch Völkerrechtsexperten der Uni Linz und
Innsbruck. Im Asylrecht geht es um existentielle Fragestellungen in
Zusammenhang mit Verfolgung und Bedrohung von Menschen. Darum geht es
in einem Asylverfahren immer per definitionem auch um Menschenrechte.

Auslagern der Verantwortung
Wenn Österreich ab Mai nur noch in Ausnahmefällen Asylanträge
annehmen möchte, droht ein weiterer Dominoeffekt: Die Verantwortung
wird auf die Länder an der EU-Außengrenze ausgelagert. So soll etwa
das krisengebeutelte Griechenland einen großen Teil der Asylverfahren
schultern, obwohl die vergangenen Jahre bewiesen haben, dass es dazu
nicht im Stande ist und Rückschiebungen nach Griechenland seit Jahren
menschenrechtlich untersagt sind. Leidtragende sind die vor
Verfolgung und Konflikten schutzsuchenden Menschen.
Landau: „Die EU versucht, ihr kollektives Schutzversprechen und die
solidarische Verantwortung, die sie Flüchtlingen gegenüber hat, vor
ihrer Haustüre abzulegen, anstatt ein Gesamtkonzept und eine
gemeinsame, langfristige Vorgehensweise zu entwickeln.“

Durch die EU-Türkei-Vereinbarung sollen Länder außerhalb der EU, die
durchwegs ärmer und instabiler sind, den Schutz für geflüchtete
Menschen übernehmen. Dabei werden schlimmste
Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen: So wurden Berichten
zufolge Kinder auf ihrer Flucht von Syrien in die Türkei von
Grenzbeamten erschossen, schutzsuchende Syrer und Syrerinnen
inhaftiert und in das Kriegsgebiet zurückgeschickt.
Landau: „Die Europäische Union wurde als Friedensprojekt gegründet.
Solidarität ist einer ihrer Grundwerte. Aktuell handeln viele Staaten
nach dem Floriani-Prinzip. Was aber jetzt notwendig ist, sind
entschiedene Bemühungen um Frieden und ein signifikanter Ausbau der
Hilfe in den Erstzufluchtsländern, damit die Menschen auch nahe zu
ihrer Heimat Schutz und Sicherheit finden. Ebenso wichtig sind legale
Zugänge zum Schutz in Europa wie Resettlement und Humanitäre
Aufnahmeprogramme, damit Schutzsuchende nicht auf Schlepper
angewiesen sind.“

Ankommen in einer globalisierten Welt
Landau: „Die Globalisierung und ihre Folgen bedeuten auch, dass wir
uns nicht länger vom Rest der Welt abschotten und die Augen vor der
Not der Menschen verschließen können. Was wir aktuell in Österreich
und Europa erleben, ist das Ankommen in einer Welt. Die haben wir
früher gerne in eine erste, zweite und dritte kategorisiert und weit
von uns weg geschoben. Letztlich wird es um eine profunde
Auseinandersetzung mit den Tiefenstrukturen des weltweiten
Migrationsgeschehens gehen müssen, um vor diesem Hintergrund die
aktuelle Entwicklung besser zu verstehen. Und das heißt auch, wir
werden um so etwas wie eine Kultur des Teilens nicht herumkommen - in
Österreich und weltweit. Wir dürfen jetzt auch die Armut in
Österreich, die es nach wie vor gibt, nicht vergessen. Menschen, die
sich ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen, empfinden
die aktuelle Entwicklung als besonders beunruhigend. Diese Ängste mit
einer permanent verschärften Tonart zu schüren, ist grob fahrlässig.
Ein von Neid und Angst vergiftetes Klima in Österreich ist kein
anzustrebendes politisches Ziel. Die Menschen brauchen Unterstützung
und Hilfe, nicht das Gegeneinander-Ausspielen einer Not gegen die
andere.“

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