Kontroverse um Waffenbesitz im EU-Unterausschuss

Utl.: Abgeordnete diskutieren EU-Aktionsplan gegen illegalen
Waffenhandel =

Wien (PK) - Die Mitteilung der Kommission zum EU-Aktionsplan gegen
unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren
unerlaubte Verwendung führte im heutigen EU-Unterausschuss des
Nationalrats zu einer Kontroverse. Während sich vor allem FPÖ und
Team Stronach gegen jegliche weitere Einschränkung des legalen
Waffenbesitzes aussprachen, betonten SPÖ und ÖVP, ein steigender
Privatbesitz von Waffen führe keineswegs zu mehr Sicherheit. Ein FPÖ-
Antrag auf Stellungnahme wurde nur vom Team Stronach unterstützt.
Einig war man sich aber, dass vor allem dem illegalen Waffenhandel
der Kampf angesagt und der Online-Handel streng reglementiert werden
müsse.

Der EU-Aktionsplan

Im Hinblick auf die Europäische Sicherheitsagenda drängt der Rat die
Mitgliedstaaten sowie die Kommission, Europol und Interpol, die
Mittel zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen besser zu
nutzen. Im Zuge dessen hat die Kommission am 2. Dezember 2015 einen
diesbezüglichen Aktionsplan vorgelegt, in dem spezifische Maßnahmen
vorgeschlagen werden. So sollen etwa, um den Zugang zu illegalen
Waffen und Explosivstoffen zu beschränken, vernetzte nationale
Kontaktstellen für Feuerwaffen aufgebaut werden. Dabei geht es um den
Aufbau von Fachwissen, strategischen Analysen und um die gemeinsame
Nutzung ballistischer und kriminalistischer Erkenntnisse. Ebenso rät
die Kommission, die Vorbereitungskapazitäten im Hinblick auf neue
Gefahren und Risiken zu erhöhen. Auch die grenzüberschreitende
operative Zusammenarbeit und die Durchbrechung der Versorgung mit
illegalen Feuerwaffen über das Internet will die Kommission
vorantreiben. Teil des Aktionsplans sind ferner die Kontrolle von
Bewegungen innerhalb der EU sowie an den Außengrenzen und die
Verfolgung von Feuerwaffen, die von Kriminellen und Terroristen
genutzt werden. Weiters soll auf ein besseres Training und die
Entwicklung innovativer Ermittlungsinstrumente hingearbeitet werden.
Die Zusammenarbeit und der intensivere Informationsaustausch von
bestehenden Systemen steht ebenfalls auf dem Plan.

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung festhält, ist der unerlaubte
Handel mit Feuerwaffen Teil des Kerngeschäfts organisierter
krimineller Gruppen. Zusammen mit anderen Formen des unerlaubten
Handels (z. B. Drogenhandel) stelle er für diese eine wichtige
Einnahmequelle dar. Feuerwaffen würden andere Formen der Kriminalität
befördern und zur Einschüchterung, Nötigung und Ausübung von
Bandengewalt eingesetzt. Die jüngsten Terroranschläge hätten gezeigt,
dass sich terroristische Netze über Netze der organisierten
Kriminalität und auf dem Schwarzmarkt Zugang zu Waffen und
Explosivstoffen verschaffen.

Mikl-Leitner: Im Kampf gegen den Terror keine Zeit verlieren

Der Aktionsplan spreche wesentliche Maßnahmen an, die von Österreich
voll unterstützt werden, betonte dazu Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner. Es sei ihr ein Anliegen, diesen vollkommen umzusetzen. In
vielen Bereichen, die darin angesprochen werden, sei Österreich
ohnehin Vorbild. Innerstaatlich sei beispielsweise im Jahr 2014 die
Explosivstoff-Richtlinie umgesetzt und eine eigene Meldestelle im
Bundeskriminalamt eingerichtet worden. Der jüngste Terroranschlag in
Brüssel sei ein Anschlag auf ganz Europa und seine Werte gewesen,
sagte die Innenministerin. Die 28 Mitgliedstaaten seien fest
entschlossen, im Kampf gegen den Terror keine Zeit zu verlieren.

Nicht ganz so euphorisch zeigte sich die FPÖ. Auch wenn die
Freiheitlichen die Maßnahmen auf EU-Ebene unterstützen, so halte er
den Plan für eine Placebo-Aktion, bemerkte Reinhard Eugen Bösch
kritisch. Die EU habe bislang kläglich versagt, keine der
Institutionen funktioniere. Österreich bezahle nun die Rechnung für
die massenhaften Einbürgerungen und die illegale Einwanderung, sagte
Bösch, man müsse daher gerade die spezifischen Zuwanderungsgruppen
besonders im Augen behalten. Den MigrantInnen und Flüchtlingen müsse
man klarmachen, dass Asyl nur auf Zeit gewährt werden könne.

Sie sei stolz auf die humanitäre Tradition Österreichs, reagierte
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf die Wortmeldung des FPÖ-
Mandatars und hielt fest, dass Österreich nur Asyl auf Zeit gewähre.
Dies sei ein klares Signal dafür, dass es keine Daueraufenthaltstitel
mehr gebe, nach 3 Jahren würden die Asylgründe überprüft. Mikl-
Leitner plädierte grundsätzlich für eine Politik mit Augenmaß.

Differenz zwischen tatsächlicher Sicherheitslage und subjektivem
Sicherheitsgefühl

Der Großteil der Debatte im Ausschuss kreiste aber um die Frage des
Waffenbesitzes. Die FPÖ-Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch, Johannes
Hübner und Barbara Rosenkranz legten einen Antrag auf Stellungnahme
vor, in dem sich die Freiheitlichen gegen jegliche weitere
Einschränkung des legalen privaten Waffenbesitzes aussprechen. Die
EU-Pläne bedeuten nach Auffassung der Freiheitlichen einen
überschießenden Eingriff, insbesondere im Hinblick auf Sport- und
Jagdwaffen sowie historische Waffen in Ausstellungen. Zudem weisen
die AntragstellerInnen auf die strenge österreichische Rechtslage
hin, die auch den Internetverkauf von Waffen verbietet. Der Antrag
fand jedoch keine ausreichende Unterstützung und wurde somit
abgelehnt.

Reinhard Eugen Bösch sprach in diesem Zusammenhang auch die wachsende
Unsicherheit und Kriminalität an und meinte, der Rechtstaat sei an
seine Grenzen gelangt, die Republik gewährleiste keinen ausreichenden
Schutz mehr. Das Sicherheitsempfinden habe sich in Österreich
verändert, meinte auch Waltraud Dietrich (T). Jeder sei dafür, den
illegalen Waffenhandel zu verunmöglichen, man sei aber falsch
beraten, den legalen Waffenbesitz zu kriminalisieren, denn dann
treibe man die Leute in die Illegalität. Der Terrorismus passiere im
illegalen Bereich.

Die Innenministerin appellierte, den Aktionsplan nicht mit der
Waffenrichtlinie zu vermengen. Diese sei ein Schnellschuss, der
legale Waffenbesitz sei kein Sicherheitsproblem. Ihr sei ein
ausgewogenes Waffengesetz wichtig, merkte sie unter Hinweis auf die
rigiden innerstaatlichen Bestimmungen an.

Mehr private Waffen brächten nicht mehr Sicherheit, sondern mehr
Gefahren, warnte die Ministerin. Sie räumte ein, dass es zwischen der
tatsächlichen Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsgefühl einen
Unterschied gibt und betonte einmal mehr, dass trotz neuer Phänomene
die Kriminalität im Jahr 2015 gesunken sei. Um die Balance zwischen
tatsächlicher Sicherheitslage und subjektivem Sicherheitsgefühl
auszugleichen, habe man ein neues Projekt gestartet, das auch
wissenschaftlich begleitet wird. Dabei gehe es darum, in Gemeinden
Vernetzungen voranzutreiben und BürgerInnen sowie verschiedene
Organisationen und Institutionen einzubinden. Eine entscheidende
Rolle dabei spiele auch ein Sicherheits-Gemeinderat. Das sei der
richtige Weg, so Mikl-Leitner, nicht aber Bürgerwehren oder
Selbstverteidigungsaktionen.

Ins gleiche Horn stießen Hannes Weninger (S) und Wolfgang Gerstl (V).
Die Gesellschaft werde nicht sicherer, wenn es mehr Waffen im
Privatbesitz gibt, gab Weninger zu bedenken und dabei gehe es nicht
darum, Sportschützen und Jäger einzuschränken. Die SPÖ unterstütze
den Aktionsplan aus tiefer Überzeugung, weil es sich dabei um eine
europaweite Regelung gegen gefährliche Waffen in Privatbesitz und
gegen den Internethandel mit Waffen handle und ein besserer
Informationsaustausch angestrebt werde. Wolfgang Gerstl strich zudem
die verbesserte Zusammenführung von Daten und eine effizientere
Zusammenarbeit hervor, sowohl innerhalb Europas als auch mit
Drittstaaten.

Lobende Worte für den Aktionsplan kamen auch von NEOS-Abgeordnetem
Rainer Hable. Er ortet darin aber noch viel zu viel Bürokratie und
warnte ebenfalls davor, den legalen Waffenbesitz nicht zu
kriminalisieren.

Peter Pilz (G) sprach sich insbesondere für das Verbot von
halbautomatischen Waffen aus und kritisierte die österreichische
Haltung dazu. Offensichtlich seien die Geschäftsinteressen hier
wichtiger als die Interessen der potentiellen Opfer, so sein Vorwurf.
Das wollte die Ministerin nicht so stehen lassen und informierte,
dass sich Österreich im Rat dafür ausgesprochen habe, dass der zivile
Gebrauch solcher Waffen weiterhin, aber unter neuen, strengeren
Voraussetzungen erlaubt sein soll. Diese Haltung werde von 13 anderen
Mitgliedsstaaten unterstützt. Gegenüber Elisabeth Grossmann (S)
erklärte Mikl-Leitner, man könne heute Waffen im 3D-Verfahren relativ
leicht herstellen, der Aktionsplan sehe auch diesbezüglich
Gegenmaßnahmen vor. Auf Expertenebene gebe es darüber einen
intensiven Informationsaustausch. (Schluss EU-Unterausschuss) jan

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