Lunacek: „Freispruch für Nationalistenführer Seselj liefert revanchistische Wahlkampfhilfe“

Utl.: Den Haag-Urteil darf nicht zu Verhöhnung der Tausenden Opfer
missbraucht werden =

Brüssel/Wien (OTS) - „Eine Woche nach der Verurteilung des früheren
bosnisch-serbischen Präsidenten Karadzic mag der heutige Freispruch
des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien
(ICTY) für den serbischen Nationalistenführer Vojislav Seselj
juristisch wohl begründbar sein – die RichterInnen des ICTY haben
hier das letzte Wort.
Politisch sendet dieser Freispruch jedoch ein verheerendes Signal
aus. Seselj war der „Chefpropagandist von Groß-Serbien“ und ist im
aktuellen serbischen Wahlkampf als Vorsitzender seiner Serbischen
Radikalen Partei (SRS) wieder der Wortführer für einen extremen
serbischen Nationalismus. Seine seit jeher offen gezeigte Ignoranz
gegenüber dem Tribunal und dessen Urteilen, die er nach seiner
krankheitsbedingten Entlassung erneut zur Hetze gegen das ICTY in
Serbien genutzt hat, darf deswegen gerade jetzt nicht unkommentiert
bleiben.
So wenig das Urteil gegen Karadzic „gegen das ganze serbische Volk
und seine Geschichte“ gerichtet war, wie Seselj vorige Woche
verkündet hat, so wenig ist der heutige Freispruch von ihm mit einer
Generalamnestie für die Verbrechen in diesen Kriegen gleichzusetzen.
Es gibt keine Kollektivschuld der serbischen Bevölkerung, aber es
gibt Personen, die sich schuldig gemacht haben – und dazu gehört auch
Seselj. Damit dieser Freispruch des serbischen Ultra-Nationalisten
Seselj aber nicht zur Verhöhnung der Tausenden Opfer dieser Kriege
missbraucht wird, bedarf es umgehend – und gerade im laufenden
Wahlkampf – einer politischen Klarstellung, die dieser Interpretation
einen Riegel vorschiebt – in Serbien und in der EU“, kommentiert und
fordert Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments
mit dem Zuständigkeitsbereich Westbalkan, nach dem Freispruch des
serbischen Nationalistenführers Vojislav Seselj am ICTY in Den Haag.

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