TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 25.03.2016, Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Big Brother und die Vernunft"

Innsbruck (OTS) - Die EU-Innenminister konnten auf dem Weg zum
Treffen mit ihren Amtskollegen gestern in Brüssel auf den
Militärflughafen der belgischen Hauptstadt ausweichen. Normale
Reisende haben weniger Glück: Der zivile Flughafen ist wegen der
Zerstörungen durch den Selbstmordanschlag gesperrt. Und es könnte gut
sein, dass diese Unannehmlichkeiten nur ein Vorgeschmack dessen sind,
was nach den jüngsten Attentaten auf uns zukommt. Fachleute und
Politiker überlegen, wie sie die Sicherheitschecks auf Airports
verbessern können. Züge und U-Bahnen könnten stärker kontrolliert
werden. Und über allem wacht der große Bruder: Datenspeicherung und
-austausch stehen hoch im Kurs. Die Geheim- und Nachrichtendienste
sollen ihre Informationen austauschen und besser vernetzen.
Der französische Premierminister Manuel Valls hat das Wort vom
„Krieg“ in den Mund genommen. Wir erinnern uns an 9/11, an die
Zerstörung der Twin Towers in New York im Jahr 2001. „War on America“
hieß es damals – und die USA begannen unter dem Motto der „Homeland
Security“ eine beispiellose Aufrüstung im Inneren.
Aber selbst wenn im Land der NSA und der scheinbar unbegrenzten
Überwachung die Entscheidung zwischen Freiheit und Sicherheit längst
gefallen scheint: Manchmal beißt sich Big Brother auch dort die Zähne
aus, wie der Streit zwischen iPhone-Hersteller Apple und den Behörden
zeigt. Soll (Darf? Muss?) Apple den Code des Handys eines Terroristen
knacken, um der Polizei Zugriff auf dessen Kontakte zu liefern?
Die Antwort (sie ist noch nicht gefunden) wird viel darüber
aussagen, wohin das Pendel in Zukunft ausschlagen wird, in Amerika
genauso wie in Europa. Schätzungen, dass 5000 Europäer sich den
Mörderbanden des IS angeschlossen haben, erhöhen den Druck, mehr die
Sicherheit als die Freiheit im Blick zu haben.
Die Antwort bedarf der Vernunft, damit die Freiheit nicht der
totalen Überwachung geopfert wird. Was helfen aber all die Daten,
wenn sie nicht genutzt werden, wie die Türkei nun behauptet. Die
Antwort bedarf außerdem des Mutes, um trotz der aufgeheizten Stimmung
kühlen Kopf zu bewahren und populistischen Forderungen nicht
vorschnell nachzugeben.
Die EU wird von dieser Herausforderung zur Unzeit getroffen. Die
Flüchtlingskrise hat gezeigt, wie brüchig der europäische Konsens
ist. Noch bleibt aber die Hoffnung, dass Europa bisher an Krisen
gewachsen ist.

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