Leak: EU breitet Mantel des Schweigens über Konzerntricks in Steueroasen

Utl.: Attac und Tax Justice Network: "Pläne für länderweise
Berichterstattung weitgehend unwirksam." =

Wien (OTS) - Die Financial Times hat diese Woche einen Entwurf der
EU-Kommission für sogenannte „länderweise Berichterstattung“ für
multinationale Konzerne („Country-by-country reporting“) geleakt.
(http://bit.ly/1pJvfAS) Damit solle multinationale Unternehmen
öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und
wie viel Steuern sie darauf entrichten. (1)

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das
internationale Tax Justice Network (TJN) sind die Pläne weitgehend
unwirksam. Denn die detaillierte Berichtspflicht soll auf
Konzerntöchter in EU-Staaten beschränkt bleiben. Steuer- und
Gewinndaten aus Nicht-EU-Staaten sollen hingegen zu einer Zahl
zusammengefasst werden können. "Damit breitet die Kommission
ausgerechnet über die Steuertricks in Steueroasen und
Entwicklungsländern einen Mantel des Schweigens. Konzernen bleiben
somit die wichtigsten Wege für Gewinnverschiebungen weiterhin offen“,
kritisiert David Walch von Attac Österreich. (2)

Zudem sollen nur Konzerne mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro zu
länderweisen Berichten verpflichtet werden. "Nach OECD-Angaben wären
somit 85 bis 90 Prozent aller multinationalen Unternehmen gar nicht
betroffen", kritisiert Walch.

Attac und TJN fordern Transparenz über weltweite Aktivitäten

Attac und das TJN fordern, dass die Kommission Konzerne in der EU zu
Transparenz über ihre weltweiten Aktivitäten verpflichtet – auch jene
die ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben. Damit wäre auch das
Scheinargument der Kommission entkräftet, dass eine derart
weitreichende Berichtspflicht europäische Unternehmen
wettbewerbsrechtlich diskriminieren würde.

„Australien hat eine ähnliche Regelung bereits eingeführt und
verpflichtet auch die inländischen Töchter ausländischer Konzerne
weltweite Berichte einzureichen. Zudem gelten seit 2014 für EU-Banken
und EU-Rohstoffkonzerne weltweite Berichtspflichten - ohne dass sie
zu Wettbewerbsnachteilen geführt hätten“, erklärt Markus Meinzer vom
Tax Justice Netzwork. Er vermutet, dass die Kommission die
Transparenzpflichten vor allem auf Druck Deutschlands und der USA
verwässert hat: „Der aktuelle Vorschlag ohne die Einbeziehung von
Nicht-EU-Staaten ist jedenfalls so nützlich wie eine Gurtpflicht, die
im Ortsgebiet aber nicht auf Landstraßen oder Autobahnen gilt.“

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(1) Öffentliche länderweise Berichte für Konzerne wären der Anfang
ernsthafter Bemühungen, um Steuervermeidung und illegale
Willkür-Steuergeschenke der Behörden wie etwa bei LuxLeaks
aufzudecken und einzudämmen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir
uns - ohne öffentlichen Druck von Medien, der Zivilgesellschaft oder
Parlamenten - nicht darauf verlassen können, dass nationale
Regierungen und ihre Steuerverwaltungen für eine gerechte Besteuerung
von Konzernen sorgen. Länderweise Berichterstattung ist auch die
Voraussetzung für eine längts überfällige einheitliche
Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in der EU. Diese
sollte allerdings mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen umgestzt
werden.

(2) Beispiel: Erst vergangene Woche recherchierten französische NGOs,
dass vier französische Banken auf den Cayman-Inseln 45 Millionen Euro
Gewinn erzielt haben - ohne einen einzigen Angestellten
(http://bit.ly/22xjWwN). Mit den Plänen der Kommission wäre dies
nicht recherchierbar, da nur eine einzige Zahl aller Nicht-EU Töchter
für Angestellte und für Gewinne ausgewiesen werden müsste.

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