Korun: Pauschale Masseninhaftierungen von Schutzsuchenden ist rechtswidrig

Utl.: Grüne: UNHCR-Aufschrei ist Alarmzeichen =

Wien (OTS) - Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und auch
Ärzte ohne Grenzen haben die Arbeit in den sogenannten "Hot Spots" in
Griechenland aufgrund der pauschalen Inhaftnahme aller
Schutzsuchenden eingestellt. Frauen, Kinder und ganze Familien würden
zum Zwecke der späteren Abschiebung im Rahmen des 'Türkei-Deals'
einfach festgehalten. Die Lage gleicht laut UNHCR einer Haftanstalt.

"In ihrem populistischen Aktionismus sind die EU-RegierungschefInnen
weit übers Ziel hinausgeschossen: Haft für Schutzsuchende, nur weil
sie einen Asylantrag gestellt haben, ist schlichtweg rechtswidrig.
Sie widerspricht dem Grundsatz, dass keine Strafen nur wegen der
Asylantragstellung verhängt werden dürfen. Sie widerspricht der
EU-Asylverfahrensrichtlinie und dem Grundgedanken der Genfer
Flüchtlingskonvention", stellt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin
der Grünen, unmissverständlich fest und kritisiert die rechtswidrige
Inhaftierung Schutzsuchender in griechischen "Hot Spots" scharf.

„In der jetzigen Krise zeigt sich wie es um die Rechtsstaatlichkeit
in der EU bestellt ist: Die Genfer Flüchtlingskonvention und das
EU-Asylrecht wurden mit dem EU-Türkei-Deal über Bord geworfen. Die
EU-RegierungschefInnen stehen damit offensichtlich nicht zu den
EU-Grundwerten 'Freiheit, Demokratie und Achtung der
Menschenrechte'", sagt Korun.

„Menschen, die in der EU Schutz suchen, werden pauschal weggesperrt.
Das können wir nicht hinnehmen. Die EU-RegierungschefInnen müssen
diese Internierungspolitik sofort beenden. Auch Bundeskanzler Faymann
ist aufgefordert, hier klare Haltung zu zeigen", betont Korun.

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