Schultes zu TTIP: Müssen hart im Interesse von Bauern und Konsumenten verhandeln

LK-Präsident spricht sich für sachliche Diskussion über Handelsabkommen aus

Wien (OTS) - "Handelsabkommen sind nicht nur wichtig für die EU, sondern auch für Österreich. Daher sollten wir die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das TTIP-Abkommen weder verteufeln noch unkritisch bejubeln. Unsere Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, dass der Inhalt dieses Abkommens sowohl im Interesse der Konsumenten als auch unserer Bäuerinnen und Bauern ist. Die Landwirtschaft hat ihre Eckpunkte bereits klar definiert. Wir müssen einerseits unsere hohen Produktionsstandards verteidigen und auf der anderen Seite neue Möglichkeiten im Außenhandel eröffnen. Nur ein gut ausgehandeltes TTIP bringt Vorteile für Österreichs Wirtschaftstreibende und auch für die Land- und Forstwirtschaft. Bis dahin liegt aber noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Erst am Schluss wird sich zeigen, ob wir dem Abkommen zustimmen können", stellte heute LK Österreich-Präsident Hermann Schultes vor Journalisten fest.

"Angesichts der europa- und weltweit angespannten Wirtschaftssituation sind Österreichs Wirtschaftstreibende, aber auch unsere Landwirte, durchaus erfolgreich unterwegs. Doch das muss nicht zwangsläufig so bleiben, denn wir erleben derzeit, dass die USA mit den pazifischen Ländern sehr umfassende Handelsabkommen treffen. Europa fehlen im Moment potente Wirtschaftspartner in der Umgebung, wie Russland, Nordafrika oder der Nahe Osten. Dadurch könnte es rasch passieren, dass wir ins Hintertreffen geraten, wenn wir dabei zusehen müssen, wie sich Amerika mit anderen Handelspartnern immer stärker weiterentwickelt und wir wegen unseres schwierigen Umfelds stagnieren", gab Schultes zu bedenken. Er verwies auf den internationalen Trend, demzufolge eine Mehrzahl an Staaten nicht mehr vornehmlich auf die WTO und deren Welthandelsvereinbarungen setzt, sondern auf bilaterale Handelsabkommen.

Landwirtschaft: Entscheidend werden die letzten Verhandlungsrunden sein

Die jüngste TTIP-Verhandlungsrunde fand bekanntlich vom 22. bis 26. Februar 2016 statt. Im Zentrum standen dabei die Themen Investitionsschutz, regulatorische Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung. Für die Landwirtschaft war vor allem die vorletzte, also die elfte Verhandlungsrunde wichtig, denn dabei wurden nachgebesserte Zollangebote vorgelegt, die 97% der Zolllinien abdecken. "Die restlichen 3% beinhalten vor allem auch die agrarischen Knackpunkte. Diese dürften wahrscheinlich erst zum Schluss, wenn es wirklich 'ums Eingemachte' geht, verhandelt werden", erwartet Schultes. Die Europäische Kommission habe jedenfalls betont, dass Fortschritte nicht nur beim Zollabbau, sondern auch bei geografischen Ursprungsbezeichnungen, bei Wein sowie bei SPS/NTM (Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen) unabdingbar seien.

Sensible Produkte berücksichtigen

Die Landwirtschaftskammer Österreich fordert für Rind-, Schweine-und Geflügelfleisch, Getreide, Stärke, Zucker, Bioethanol und Biodiesel den Status "sensibles Produkt". Für diese Erzeugnisse könnten - als eine mögliche Lösung - Zollkontingente vereinbart werden. Problematisch ist die Verhandlungsposition bei Milch, da die USA hier keine ernsthafte Marktöffnung beabsichtigen, ebenso bei Wein. Wenig Entgegenkommen zeigen die Amerikaner auch bei geografischen Ursprungsbezeichnungen. Derzeit gibt es hier intensive Kontakte der EU mit ihren Verhandlungspartnern, rasche Lösungen auf technischer Ebene werden aber nicht erwartet. Tierschutzanliegen wollen die USA auch nicht verhandeln; tierische EU-Bioprodukte werden wegen des US-Antibiotikaverbotes bei Bioprodukten nicht anerkannt.

"Die Landwirtschaft muss darauf bestehen, dass wir bei der Anerkennung geografischer Ursprungsbezeichnungen hart bleiben, denn diese schützen europäische beziehungsweise österreichische Spezialitäten vor Billigkopien", so Schultes. Wichtig sei auch die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips in seiner Gesamtheit und damit die Erhaltung hoher Produktions-, Sicherheits-, Tierschutz- und Umweltstandards bei Lebensmitteln. "Aus unserer Sicht ist es notwendig, nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen, um neue Möglichkeiten zum Export wahrnehmen zu können. Der gegenseitige Marktzugang muss nach dem Prinzip der Ausgewogenheit verbessert werden. Letztendlich ist eine Gesamtschau unter Berücksichtigung aller im Rahmen von Vereinbarungen gemachten Konzessionen erforderlich. Ein TTIP-Abschluss sollte nur unter Berücksichtigung einer gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abwägung erfolgen", unterstrich Schultes.

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde ist für April geplant. Bis Juli 2016 soll der Großteil der Verhandlungstexte in konsolidierter Form vorliegen, welche in entsprechenden Leseräumen für nationale Parlamentarier einsehbar sind.

Vorsicht bei anderen Abkommen

"Mir ist bewusst, dass das TTIP in der Öffentlichkeit zum Teil sehr kritisch gesehen wird. Blickt man jedoch hinter die Kulissen, so wird schnell klar, dass die Verhandler auf europäischer Ebene die Vorgaben des Parlaments und die Bedenken unserer Regierung sehr ernst nehmen und in den Verhandlungen auch berücksichtigen", so Schultes. "Wesentlich mehr Sorgen machen mir jedoch die bereits beschlossenen Verträge, die noch nach der alten EU-Strategie für Handelsabkommen fixiert worden sind. Für die künftigen Übereinkommen hat sich die Europäische Union mehr Transparenz, mehr Nachhaltigkeit, die Berücksichtigung der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung vorgenommen, in den alten Abkommen ist das alles aber noch nicht berücksichtigt. Unter diese älteren Vereinbarungen fallen beispielsweise jene mit Peru oder mit der Ukraine", erläuterte Schultes.

"Das vertiefte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist in etlichen Punkten problematisch. Zwar bedeuten die Veterinärbestimmungen, dass Lebensmittel aus der Ukraine technisch in Ordnung sein müssen, doch es fehlen hier die Haltungsformen, also das Tierwohl. Es ist bekannt, dass in der Ukraine mit europäischem Geld Tierhaltungsanlagen finanziert worden sind, die weder beim Geflügel noch bei den Schweinen den EU-Mindeststandards entsprechen. Bei uns werden die Tiere so gehalten, wie wir das in unserer Ethik verantworten können und wollen, in der Ukraine gilt das alles nicht. Doch es gelangen Eier, Hühner- oder Schweinefleisch ohne Probleme auf den EU-Markt und werden hier verarbeitet", kritisierte Schultes. Der Konsument habe dann keine Chance mehr festzustellen, woher das, was bei ihm auf dem Teller liege, stammt und wie es produziert wurde. Schultes sprach sich daher erneut für eine klare aber einfache Herkunftskennzeichnung bei Fleisch und Eiern aus, beispielsweise im Spital, in der Schule, in der Werksverpflegung, oder in der Mensa. (Schluss) kam

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