Schultes zu TTIP: Müssen hart im Interesse von Bauern und Konsumenten verhandeln

Utl.: LK-Präsident spricht sich für sachliche Diskussion über
Handelsabkommen aus =

Wien (OTS) - "Handelsabkommen sind nicht nur wichtig für die EU,
sondern auch für Österreich. Daher sollten wir die aktuellen
Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das TTIP-Abkommen
weder verteufeln noch unkritisch bejubeln. Unsere Verantwortung ist
es, dafür zu sorgen, dass der Inhalt dieses Abkommens sowohl im
Interesse der Konsumenten als auch unserer Bäuerinnen und Bauern ist.
Die Landwirtschaft hat ihre Eckpunkte bereits klar definiert. Wir
müssen einerseits unsere hohen Produktionsstandards verteidigen und
auf der anderen Seite neue Möglichkeiten im Außenhandel eröffnen. Nur
ein gut ausgehandeltes TTIP bringt Vorteile für Österreichs
Wirtschaftstreibende und auch für die Land- und Forstwirtschaft. Bis
dahin liegt aber noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Erst am
Schluss wird sich zeigen, ob wir dem Abkommen zustimmen können",
stellte heute LK Österreich-Präsident Hermann Schultes vor
Journalisten fest.

"Angesichts der europa- und weltweit angespannten
Wirtschaftssituation sind Österreichs Wirtschaftstreibende, aber auch
unsere Landwirte, durchaus erfolgreich unterwegs. Doch das muss nicht
zwangsläufig so bleiben, denn wir erleben derzeit, dass die USA mit
den pazifischen Ländern sehr umfassende Handelsabkommen treffen.
Europa fehlen im Moment potente Wirtschaftspartner in der Umgebung,
wie Russland, Nordafrika oder der Nahe Osten. Dadurch könnte es rasch
passieren, dass wir ins Hintertreffen geraten, wenn wir dabei zusehen
müssen, wie sich Amerika mit anderen Handelspartnern immer stärker
weiterentwickelt und wir wegen unseres schwierigen Umfelds
stagnieren", gab Schultes zu bedenken. Er verwies auf den
internationalen Trend, demzufolge eine Mehrzahl an Staaten nicht mehr
vornehmlich auf die WTO und deren Welthandelsvereinbarungen setzt,
sondern auf bilaterale Handelsabkommen.

Landwirtschaft: Entscheidend werden die letzten
Verhandlungsrunden sein

Die jüngste TTIP-Verhandlungsrunde fand bekanntlich vom 22. bis
26. Februar 2016 statt. Im Zentrum standen dabei die Themen
Investitionsschutz, regulatorische Zusammenarbeit und nachhaltige
Entwicklung. Für die Landwirtschaft war vor allem die vorletzte, also
die elfte Verhandlungsrunde wichtig, denn dabei wurden nachgebesserte
Zollangebote vorgelegt, die 97% der Zolllinien abdecken. "Die
restlichen 3% beinhalten vor allem auch die agrarischen Knackpunkte.
Diese dürften wahrscheinlich erst zum Schluss, wenn es wirklich 'ums
Eingemachte' geht, verhandelt werden", erwartet Schultes. Die
Europäische Kommission habe jedenfalls betont, dass Fortschritte
nicht nur beim Zollabbau, sondern auch bei geografischen
Ursprungsbezeichnungen, bei Wein sowie bei SPS/NTM (Sanitäre und
phytosanitäre Maßnahmen) unabdingbar seien.

Sensible Produkte berücksichtigen

Die Landwirtschaftskammer Österreich fordert für Rind-, Schweine-
und Geflügelfleisch, Getreide, Stärke, Zucker, Bioethanol und
Biodiesel den Status "sensibles Produkt". Für diese Erzeugnisse
könnten - als eine mögliche Lösung - Zollkontingente vereinbart
werden. Problematisch ist die Verhandlungsposition bei Milch, da die
USA hier keine ernsthafte Marktöffnung beabsichtigen, ebenso bei
Wein. Wenig Entgegenkommen zeigen die Amerikaner auch bei
geografischen Ursprungsbezeichnungen. Derzeit gibt es hier intensive
Kontakte der EU mit ihren Verhandlungspartnern, rasche Lösungen auf
technischer Ebene werden aber nicht erwartet. Tierschutzanliegen
wollen die USA auch nicht verhandeln; tierische EU-Bioprodukte werden
wegen des US-Antibiotikaverbotes bei Bioprodukten nicht anerkannt.

"Die Landwirtschaft muss darauf bestehen, dass wir bei der
Anerkennung geografischer Ursprungsbezeichnungen hart bleiben, denn
diese schützen europäische beziehungsweise österreichische
Spezialitäten vor Billigkopien", so Schultes. Wichtig sei auch die
Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips in seiner Gesamtheit und damit
die Erhaltung hoher Produktions-, Sicherheits-, Tierschutz- und
Umweltstandards bei Lebensmitteln. "Aus unserer Sicht ist es
notwendig, nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen, um neue
Möglichkeiten zum Export wahrnehmen zu können. Der gegenseitige
Marktzugang muss nach dem Prinzip der Ausgewogenheit verbessert
werden. Letztendlich ist eine Gesamtschau unter Berücksichtigung
aller im Rahmen von Vereinbarungen gemachten Konzessionen
erforderlich. Ein TTIP-Abschluss sollte nur unter Berücksichtigung
einer gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abwägung erfolgen",
unterstrich Schultes.

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde ist für April geplant. Bis Juli
2016 soll der Großteil der Verhandlungstexte in konsolidierter Form
vorliegen, welche in entsprechenden Leseräumen für nationale
Parlamentarier einsehbar sind.

Vorsicht bei anderen Abkommen

"Mir ist bewusst, dass das TTIP in der Öffentlichkeit zum Teil
sehr kritisch gesehen wird. Blickt man jedoch hinter die Kulissen, so
wird schnell klar, dass die Verhandler auf europäischer Ebene die
Vorgaben des Parlaments und die Bedenken unserer Regierung sehr ernst
nehmen und in den Verhandlungen auch berücksichtigen", so Schultes.
"Wesentlich mehr Sorgen machen mir jedoch die bereits beschlossenen
Verträge, die noch nach der alten EU-Strategie für Handelsabkommen
fixiert worden sind. Für die künftigen Übereinkommen hat sich die
Europäische Union mehr Transparenz, mehr Nachhaltigkeit, die
Berücksichtigung der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung
vorgenommen, in den alten Abkommen ist das alles aber noch nicht
berücksichtigt. Unter diese älteren Vereinbarungen fallen
beispielsweise jene mit Peru oder mit der Ukraine", erläuterte
Schultes.

"Das vertiefte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist in
etlichen Punkten problematisch. Zwar bedeuten die
Veterinärbestimmungen, dass Lebensmittel aus der Ukraine technisch in
Ordnung sein müssen, doch es fehlen hier die Haltungsformen, also das
Tierwohl. Es ist bekannt, dass in der Ukraine mit europäischem Geld
Tierhaltungsanlagen finanziert worden sind, die weder beim Geflügel
noch bei den Schweinen den EU-Mindeststandards entsprechen. Bei uns
werden die Tiere so gehalten, wie wir das in unserer Ethik
verantworten können und wollen, in der Ukraine gilt das alles nicht.
Doch es gelangen Eier, Hühner- oder Schweinefleisch ohne Probleme auf
den EU-Markt und werden hier verarbeitet", kritisierte Schultes. Der
Konsument habe dann keine Chance mehr festzustellen, woher das, was
bei ihm auf dem Teller liege, stammt und wie es produziert wurde.
Schultes sprach sich daher erneut für eine klare aber einfache
Herkunftskennzeichnung bei Fleisch und Eiern aus, beispielsweise im
Spital, in der Schule, in der Werksverpflegung, oder in der Mensa.
(Schluss) kam

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