Neue TTIP-Vorschläge: Umwelt- oder Sozialgesetze schon vor Beschluss in Gefahr

Utl.: Regulatorische Zusammenarbeit: EU-Kommission reagiert auf
Kritik mit Täuschungsversuch =

Wien (OTS) - Der heute veröffentlichte Vorschlag (1) der
EU-Kommission für die Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP bestätigt
einmal mehr die Warnungen von Attac. Die Pläne sind eine Gefahr für
die Demokratie und Regulierungen im Allgemeininteresse.

Sonder-Einspruchsrecht für Lobbys

Mit der Regulatorischen Zusammenarbeit sollen EU-Kommission und
US-Regulierungsbehörden über bestehende und zukünftige
Gesetzesvorhaben entscheiden können - noch bevor demokratisch
gewählte Parlamente damit befasst werden. Dabei soll jede Regulierung
einem „Notwendigkeitstest“ unterzogen werden, der einseitig
Auswirkungen vorrangig auf Handel und Investitionen prüft. Weiters
sollen Kosten-Nutzenanalysen für Unternehmen erstellt werden.

„Mit der Regulatorischen Zusammenarbeit bekommen Konzernlobbyisten
ein machtvolles Instrument in die Hand, mit dem sie schon vorab
strengere Umwelt- oder Sozialgesetze verhindern oder verwässern
können, wenn sie ihren Profitinteressen zuwiderlaufen.
Gesellschaftliche Anliegen wie Gesundheits- und Sozialstandards oder
Klimaschutz spielen eine untergeordnete Rolle. Daran ändert auch die
Beteiligung anderer „Stakeholder“ in diesem - für finanzstarke
Konzernlobbys maßgeschneiderten - Prozess nichts. Damit werden die
Rechte von Parlamenten und BürgerInnen massiv beschnitten“,
kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.

EU-Kommission reagiert auf Kritik mit Täuschungsversuch

Wie schon bei den Schiedsgerichten reagiert die EU-Kommission auch
bei der Regulatorischen Zusammenarbeit mit einem Täuschungsversuch
auf die massive Kritik der Zivilgesellschaft. Zwar findet sich der
seit Monaten scharf kritisierte „Rat für Regulatorische
Zusammenarbeit“ nicht mehr in den Vorschlägen, es sollen jedoch
„effiziente“ Strukturen für die regulatorische Zusammenarbeit
geschaffen werden. „Ist TTIP einmal beschlossen, haben EU-Kommission
und US-Regulierungsbehörden freie Hand diese Institutionen ohne
öffentliche Kritik zu etablieren. Ihre Funktionsweise wird im
Vorschlag genau beschrieben, etwa die Vorabmeldung von geplanten
Gesetzen und Regulierungen oder die Beteiligung von ‚Stakeholdern‘.
Der Vorschlag enthält zudem die Verpflichtung der Vertragsparteien,
die regulatorische Zusammenarbeit auf internationaler Ebene auch über
TTIP hinaus voranzutreiben“, warnt Strickner.

Regulatorische Kooperation führt zu Regulierung im Interesse
der Konzerne

Die im Jänner 2016 von CEO und Lobbycontrol publizierte Studie „Ein
gefährliches regulatorisches Duett“ (http://bit.ly/1PmeWyn) zeigt die
Ursprünge und Auswirkungen der TTIP-Vorschläge für dieRegulatorische
Zusammenarbeit auf. Der gesamte Prozess ist seit Anbeginn von
Konzernlobbies dominiert. Die Beispiele in der Studie zeigen, wie
regulatorische Kooperation in der Praxis Regulierungsvorhaben
verwässert. Beispiele dafür sind das EU-Vorhaben zur Regulierung von
giftigem Elektroschrott, der Mangel an Aufsicht über den
Versicherungsriesen AIG vor der Finanzkrise 2008 oder die
Verzögerungen und Abschwächungen von Regulierungsvorhaben bei
Tierversuchen, klimaschädlichen Substanzen und Luftfahrtemissionen.

Die Kritik an der Regulatorischen Kooperation teilt Attac Österreich
mit 45 europäischen Organisationen in einer gemeinsamen
Stellungnahme: http://bit.ly/1XH1paL

(1) Siehe: http://bit.ly/1pX24Kx

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