Wir wollen einen fairen Wettbewerb

Utl.: Schwerpunktkontrollen und Aufklärung =

(Nickelsdorf/21. März 2016) (OTS) - Viele Betriebe klagen über
ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Missbrauch im
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. „Dem Staat gehen
Millionen an Steuergeldern verloren und vor allem Betriebe, aber auch
Arbeits- und Lehrplätze sind dadurch massiv bedroht“, betont Franz
Rumpolt, Spartenobmann Gewerbe und Handwerk. Das es sich bei den
grenzüberschreitenden Dienstleistungen um ein brandaktuelles Thema
handelt, zeigen nicht zuletzt die heutigen Kontrollen. Allein in
Nickelsdorf wurden heute 36 Verdachtsfälle genauer überprüft. In 23
Fällen wird es Nachkontrollen auf den Baustellen geben.
Erfahrungsgemäß liegen laut Finanzpolizei bei ca. 90 % der
Nachprüfungen Gesetzesübertretungen vor.

Fortsetzung Schwerpunkt-Kontrollen an den Grenzübergängen

„Solange die Unterschiede in der Entlohnung und in den sozialen und
arbeitsrechtlichen Standards zwischen Österreich und den ehemaligen
Oststaaten dermaßen hoch sind, wird Österreich – und hier speziell
das Burgenland – nichts an Attraktivität zum Lohn- und Sozialdumping
im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistung verlieren. Gerade
deshalb ist es notwendig, zum Schutz unserer lokalen Wirtschaft, an
weiteren Gegenmaßnahmen zu arbeiten, und auch diese
Schwerpunkt-Kontrollen fortzusetzen“, so Rumpolt.

Kooperation zahlt sich aus

Die Wirtschaftskammer Burgenland zieht weiter an einem Strang mit
Polizei und Finanzpolizei. „Die Polizei ist hier als regulierendes
Organ mit dabei. Wir überprüfen einerseits die Verkehrstüchtigkeit
der Lenker, sowie den technischen Zustand der Fahrzeuge und
andererseits sind die Kollegen angehalten, die Koordination dieser
Kontrollen zu übernehmen und dabei auch den Aspekt der
Grenzkontrollen einfließen zu lassen“, erklärt
Polizeidirektor-Stellvertreter HR Christian Stella, M.A..

Eine weitere wichtige Funktion kommt auch der Finanzpolizei zu.
„Unsere Aufgabe ist, die formalen Voraussetzungen der Entsendung aber
auch mögliches Lohndumping zu kontrollieren und zu unterbinden“,
betont Wilfried Lehner, MLS, Leiter der Finanzpolizei.

Aufklärungsarbeit durch Wirtschaftskammer

Aber nicht nur mit Kontrollen will die Wirtschaftskammer der Thematik
begegnen, sondern auch mit Aufklärungsarbeit über die Pflichten.
„Funktionäre und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer haben im Rahmen
der schwerpunktmäßigen Grenzkontrollen mehrsprachige Infoblätter
verteilt, in denen wir über die gesetzlichen Bedingungen für das
Arbeiten in Österreich aufklären“, so Rumpolt.

Zahlen, Daten, Fakten

Im Jahr 2015 gab es 1.691 Entsendemeldungen. 2011 lagen lediglich 72
Meldungen vor. Auch bei den entsendeten Dienstnehmern gab es einen
enormen Anstieg – von 315 (2011) auf 6.797 (2015).

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