• 20.03.2016, 13:10:42
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Korun: „Ohne legale Fluchtwege gibt es nur noch mehr Tote“

Mit EU-Türkei-Deal geben EU-Regierungschefs die Menschenrechte auf.

Utl.: Mit EU-Türkei-Deal geben EU-Regierungschefs die Menschenrechte
auf. =

Wien (OTS) - „Die von Innenministerin Mikl-Leitner geforderte und
gefeierte Idee „Festung Europa“ wird leider vielen Kindern, Frauen
und Männern auf der Flucht das Leben kosten. Seit Jahren gibt es
nämlich keine legalen Fluchtwege um einen Asylantrag in der EU zu
stellen – genau das fördert das Geschäft von bezahlten Schleppern“,
hält die Menschenrechtssprecherin der Grünen im Parlament, NAbg. Alev
Korun, nach der heutigen „Pressestunde“ im ORF fest: „Wer keine
legalen Fluchtwege schafft, sondern bloß mit dem Spruch der Festung
Europa Abschottung betreibt, wird das Problem nicht lösen. An einem
gemeinsamen EU-Asylsystem mit gemeinsamen Erstaufnahmezentren und mit
verbindlicher Aufteilung auf alle EU-Staaten, statt systematischer
Gruppenabschiebungen in die Türkei, wird kein Weg vorbei führen“, ist
die Grüne Abgeordnete überzeugt.

Die Diktion der ÖVP-Innenministerin – „Europameister im Abschieben“,
„Festung Europa“ – unterscheidet sich, so Korun, „nicht mehr von
jener der FPÖ. Nur gehen die Wählerinnen und Wähler bei jeder Wahl
zum Schmied statt zum Schmiedl – die ganze Abschottungshaltung von
Mikl-Leitner wird also nur der FPÖ nutzen.“

„Mit dem Übereinkommen nur mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen -
und das gegengerechnet mit der Zahl jener, die sich unter
Lebensrisiko von der Türkei nach Griechenland auf den Weg machen,
haben die EU-Regierungschefs und –chefinnen die Menschenrechte leider
aufgehoben“, so Alev Korun zum Abschluss: „Abschottung gegen
Visaliberalisierung und 6 Milliarden Euro auszulagern, wird weder der
EU, noch den Flüchtlingen helfen.“

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