NEOS: Rechnungshof zerlegt die Budget-Zeitbombe "Lex Bank Austria"

Utl.: Gerald Loacker: "Die Bundesregierung geht bewusst ein
finanzielles Risiko für die Steuerzahler ein" =

Wien (OTS) - „Der Rechnungshof liefert einen weiteren Beleg dafür,
dass die Regierung auf Kosten der Steuerzahler vor der UniCredit in
die Knie geht", kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die
Stellungnahme des Rechnungshofes zum geplanten
Bank-Austria-Pensionsdeal. „Die langfristigen Kosten dieses
Pensionsdeals bleiben im Dunkeln. Die UniCredit Bank Austria AG hat
alle Informationen über die übergeleiteten Mitarbeiter, mit denen
auch die finanziellen Folgen für den geplanten Deal berechnet werden
können. Die Bundesregierung und die PVA bestreiten, dass sie diese
Details kennen. Damit gehen sie bewusst ein finanzielles Risiko für
die Steuerzahler ein. Die 'Lex Bank Austria' ist damit eine budgetäre
Zeitbombe", kritisiert Loacker. „Die Regierung bestätigt, dass
langfristig die Kosten höher sind, als die Mehreinnahmen durch die
Überleitung. Die Belastung des Budgets ist evident, Details werden
verschwiegen."

„Das geplante Gesetz und sein Zustandekommen werden damit noch
skurriler. Die UniCredit Bank Austria AG treibt die Regierung vor
sich her. Die Bank bestellt ein Sondergesetz, und die Regierung
liefert. Das Geschenk in Form eines Gesetzes beschert der UniCredit
Bank Austria AG rund 800 Millionen Euro", zeigt sich der
NEOS-Sozialsprecher wütend. „Wir fordern abermals die
Gesundheitsministerin dazu auf, die Überleitung der Bank-Austria
Mitarbeiter per Bescheid zu verhindern. Als Aufsichtsbehörde der
Krankenkassen ist die Ministerin dazu verpflichtet, die Einhaltung
der Gesetze in ihrem Aufsichtsbereich sicherzustellen. Das Gesetz
sieht einen Bescheid nach § 410 ASVG vor, da eine gesetzliche
Grundlage für die Überleitung fehlt. So kann die
Gesundheitsministerin verhindern, dass die UniCredit sich am
österreichischen Steuerzahler abputzt," erläutert Loacker die jetzt
notwendige Vorgehensweise. „Wie kommen wir dazu, einer italienischen
Bank Geld zu schenken? Diese Pensionen sollen dort bleiben wo sie
hingehören - bei der italienischen Bank."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEK

print