SPÖ-Frühjahrstagung (2) – Wachstum und faire Beschäftigung in Zeiten von Digitalisierung und verschärfter Konkurrenz

Utl.: Muchitsch: Lohn- und Sozialdumping in Österreich und auf
europäischer Ebene bekämpfen =

Saalfelden (OTS/SK) - Rahmenbedingungen, die in Zeiten von
Digitalisierung und verschärfter internationaler Konkurrenz für faire
Beschäftigung, fairen Wettbewerb und eine solide Finanzierung des
Sozialstaates sorgen, waren das Thema einer Reihe von
Impuls-Kommentaren auf der SPÖ-Frühjahrstagung am Montagvormittag.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hob in seinem Eröffnungs-Statement
hervor, dass Österreich alle Möglichkeiten ausgenützt hat und auch
weiter ausnützen werde, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. „Wir
schärfen laufend nach, um das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche
Arbeit am gleichen Ort‘ durchzusetzen. Um faire Bedingungen bei den
Lohnnebenkosten zu schaffen, brauchen wir aber auch die europäische
Ebene. Solange es ungleiche Lohnnebenkosten gibt, weil
Sozialversicherungsbeiträge bei Entsendungen nach dem Herkunftsland
berechnet werden, solange handelt es sich um unfairen Wettbewerb“, so
Muchitsch. ****

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter schildert in seinem
Beitrag, wie Gesellschaft, Produktionsformen und Arbeitsverhältnisse
durch die Digitalisierung verändert werden. „Es gibt immer mehr neue
Selbständige und neue Grauzonen, in denen semi-legal außerhalb aller
arbeitsrechtlichen Normen gearbeitet wird.“ Außerdem lässt sich das
internationale Lohngefälle durch die Digitalisierung wesentlich
einfacher nutzen.

Notwendig sind für Matznetter daher die rechtliche Absicherung für
Menschen, die in diesen Graubereichen tätig sind, sowie die
Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage für den Sozialstaat. „Wenn
wir nicht alles verlieren wollen, was wir über Jahrzehnte erkämpft
haben, müssen wir die Grundlage der Finanzierung verändern. Die
sinkende Tendenz bei der Lohnquote und die wachsende Zahl prekärer
Verhältnisse in der Arbeitswelt erfordern, dass die Breite der
Wertschöpfung und nicht nur der Lohn zur Finanzierung des
Sozialstaates herangezogen wird.“

Wimmer: Arbeit auf mehr Menschen aufteilen

„Jede industrielle Revolution hat Produktivitätsfortschritte und
Verbesserungen für die Menschen gebracht, weil sie sich das erkämpft
haben. Industrie 4.0 findet statt und wir nehmen die Herausforderung
an. Unser Beitrag ist es, für ordentliche Rahmenbedingungen zu
sorgen“, betont SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer in seiner Rede.
Neben einem Dialog zwischen Wirtschaft, ArbeitnehmervertreterInnen
und Sozialpartnern sowie einem hohen Qualifikationsniveau in
Österreich, sind für Wimmer besonders die Qualität der Mitbestimmung
von ArbeitnehmerInnen und die Absicherung unserer sozialen Systeme
von Bedeutung. „In Zeiten von steigender prekärer Beschäftigung und
Teilzeit kann der Sozialstaat nicht mehr alleine aus der Lohnsumme
erfolgen“, erklärt auch Wimmer.

Intelligente Lösungen fordert der SPÖ-Industriesprecher angesichts
der enormen Zahl an geleisteten Überstunden, denen immer mehr
Arbeitslose gegenüberstehen. „Wir müssen die Arbeit in Zukunft auf
mehr Menschen aufteilen. Ansätze wie die 6. Urlaubswoche und die
Freizeitoption sind hier ebenso wichtig wie das Nicht-Anheben des
Pensionsantrittsalters“, unterstreicht Wimmer.

Ecker: Selbständigkeit durch Bürokratieabbau stärken

Für die SPÖ-Sprecherin für Ein-Personen- und Klein- und
Mittelunternehmen Cornelia Ecker muss es in Zukunft darum gehen,
echte Selbständigkeit durch Bürokratieabbau und das Fördern von
Gründungen zu stärken, während Scheinselbständigkeit bekämpft werden
muss. Außerdem fordert Ecker mehr Qualitätsstandards beim Zugang zu
Märkten. „Das ist wichtig für einen fairen Wettbewerb, bei dem es
nicht nur um den Preis geht. Qualitätsstandards zu stärken ist auch
ein Innovationsmotor und fördert den fairen Wettbewerb.“

Unterrainer: Digitalisierung betrifft auch die
Tourismuswirtschaft

Dass die Digitalisierung mit all ihren positiven wie negativen Seiten
auch die Tourismuswirtschaft betrifft, betont SPÖ-Tourismussprecher
Max Unterrainer in seinem Beitrag. „Gäste bewegen sich immer mehr in
der digitalen Welt und wollen auch von dort abgeholt werden. Wir
müssen Rahmenbedingungen schaffen und auf die geänderten Bedürfnisse
reagieren“, so Unterrainer. Dabei wird es vor allem darum gehen,
ganzjährige Arbeitsplätze im Tourismus zu schaffen und Modelle der
Arbeitszeitflexibilisierung zu finden, die sowohl den Anforderungen
der Gäste als auch den Bedürfnissen der MitarbeiterInnen entsprechen.
(Schluss) bj/ph

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