Lopatka: Wer das Sozialsystem erhalten will, muss Änderungen durchführen

Utl.: Schieder verschließt Augen vor der Realität =

Wien (OTS) - "Wer unser Sozialsystem erhalten will, muss jetzt
Änderungen durchführen", betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka
in Hinblick auf die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Schieder bei dessen
heutiger Klausur. "Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist,
dann ist es nötig, dass sich alles verändert", zitiert Lopatka aus
dem Buch "Der Leopard" von Giuseppe Tomasi di Lampedusa.

Gerade was den wichtigen Bereich der Mindestsicherung betrifft, sei
es notwendig, die Kostenexplosion einzudämmen. In Deutschland,
Schweden und Dänemark sei dies bereits in die Realität umgesetzt.
Lopatka: "Wenn Schieder meint, mit notwendigen Änderungen werde der
Sozialstaat ausgehebelt, dann verschließt er die Augen vor der
Realität. Die ÖVP scheut sich nicht, notwendige Änderungen zur
Sicherung der Zukunft unseres Landes vorzunehmen. Die Njet-Haltung
der SPÖ dazu ist mir nicht verständlich."

Fakt sei zudem, so Lopatka, dass die SPÖ ständig neue Steuern und
Belastungen fordere und damit das Investitionsklima im Land belaste.
Lopatka: "Die SPÖ blockiert Reformen und hat keine einheitliche
Linie. Der Klubchef hat offenbar überhört, dass sein eigener
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter im Plenum immer wieder
Brandreden für ein Beibehalten der Strukturen halte." Auch bei der
Entrümpelung des Betriebsanlagenrechtes stehe die SPÖ immer wieder
auf der Bremse und stelle sich gegen die Anliegen der ÖVP und der
Wirtschaft, die mit neuen Projekten Arbeitsplätze schaffen wolle.

"Die Gewerbeordnung wird laufend reformiert und modernisiert. Hier
liegt der Fokus auf Entrümpelung und Entbürokratisierung. Das hat
Schieder offenbar bisher nicht mitbekommen, sonst würde er sich mit
Kritik zurückhalten", sagt Lopatka. Der Wirtschaftsminister treibe
Reformen voran und habe vor kurzem ein neues Fünf-Punkte-Paket zur
Entbürokratisierung vorgelegt, so Lopatka, der schließt: "Wenn die
SPÖ in der Regierung und im Parlament mitzieht, kann dieses Paket
noch vor dem Sommer beschlossen werden. Die ÖVP will das Wirtschaften
erleichtern und den bürokratischen Aufwand reduzieren."
(Schluss)

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