EU will Wachstum und Beschäftigung fördern

Utl.: Bundesrat diskutiert EU-Finanzvorhaben =

Wien (PK) - Mit der Diskussion über die Vorhaben der EU in Sachen
Finanzpolitik setzte der Bundesrat die Reihe an Debatten über
Jahresvorschauen 2016 fort. Die Förderung von Wachstum und
Beschäftigung steht im Mittelpunkt aktueller europäischer Politik,
führt Finanzminister Hans Jörg Schelling in der EU-Jahresvorschau für
2016 aus. Rasche Umsetzung der Investitionsoffensive für Europa,
Verbesserung des Investitionsumfelds und Stärkung des Binnenmarkts
sind Brüssel ein wichtiges Anliegen. Auch die Halbzeitüberprüfung des
Mehrjährigen Finanzrahmens bis 2020 soll den Einsatz europäischer
Finanzmittel in Richtung Wachstum und Beschäftigung steuern. Außerdem
planen die höchsten EU-Organe weitere Fortschritte auf dem Weg zur
Banken- und Kapitalmarktunion sowie bei der Vertiefung der
Wirtschafts- und Währungsunion. Auch die Zusammenarbeit in
Steuerfragen und eine stärkere Vertretung gemeinsamer europäischer
Interessen im internationalen Steuersystem sind wichtige Eckpunkte.

Schelling: Vorhaben systematisch abarbeiten

Ein Bericht sei an den Ergebnissen zu messen, hielt Schelling fest
und ging auf bisherige Erfolge der niederländischen
Ratspräsidentschaft ein. So liege bereits ein Plan zur Bekämpfung
aggressiver Steuergestaltung vor, informierte der Minister die
Mitglieder des Bundesrats und wies auf die Umsetzung des BEPS-
Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) hin, wodurch der
Steuervermeidung durch multinationale Konzerne der Kampf angesagt
wird. Auch der automatische Informationsaustausch zur Bekämpfung von
Steuerhinterziehung wird ab 2018 durchgeführt. Das österreichische
Reverse Charge-Projekt zur Umkehrung der Steuerschuld liege der
Europäischen Kommission vor, diese habe jedoch einen
Alternativvorschlag erarbeitet, den Schelling als "möglich, aber
kompliziert" bezeichnete. Es werde dazu ein österreichisches
Pilotprojekt geben.

Auch an der Finanztransaktionssteuer würde gearbeitet. Auf
technischer Ebene seien noch die Auswirkungen auf Pensionen zu
prüfen. Problematisch sah Schelling jedoch die aktuelle
Regierungssituation in Spanien und Portugal, denn für das
Zustandekommen einer Verstärkten Zusammenarbeit sei die Zustimmung
von mindestens neun Mitgliedstaaten erforderlich. Abschließend
betonte Schelling, die im Bericht genannten Vorhaben seien Schritt
für Schritt systematisch abzuarbeiten.

FPÖ vermisst klare Ziele

Seitens der FPÖ kritisierte Gerd Krusche (F/St) den Bericht als
nichtssagend, weshalb es ihm leicht falle, den Bericht abzulehnen. Es
mangle an klaren Zielsetzungen und er erwarte sich mehr als nur die
im Bericht genannten Visionen. Zudem fürchtete Krusche, dass weitere
Schritte bei der Finanztransaktionssteuer der Wiener Börse den
"Gnadenschuss" verpassen würden. Eine Abschaffung des Bargelds
entmündige die BürgerInnen, betonte der Bundesrat.

Investitionen müssen vorangetrieben werden

Sonja Zwazl (V/N) fand hingegen lobende Worte für die aktuelle
Wirtschaftslage, die Zeichen stünden auf Erholung. Dieser Optimismus
müsse als "Schwungrad" genutzt werden. Um in der EU eine führende
Position einzunehmen müssten trotz niedriger Ölpreise österreichische
Innovationen und Export vorangetrieben werden. Aus diesem Grund
sprach sich Zwazl dafür aus, die EU-Investitionsoffensive rasch
umzusetzen. Dafür sei die Unterstützung junger Unternehmen durch die
Banken wichtig; Flexibilität müsse erhöht und Bürokratie abgebaut
werden. Mittels Reverse Charge könne aggressiver Steuerplanung
entgegengewirkt werden, argumentierte die Bundesrätin und nannte die
Umkehrung der Steuerschuld bei Metalllieferungen als erfolgreiches
Beispiel.

Für Ewald Lindinger (S/O) war die aktuelle Flüchtlingskrise zentrales
Thema der Union. Ein Budget in Höhe von 10 Mrd. € sei seitens der
Union zur Verfügung zu stellen und auf betroffene Länder aufzuteilen.
In Bezug auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern
Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und Irland sah er jedoch die
Gefahr der Abwanderung betroffener junger Menschen in europäische
Staaten mit geringer Jugendarbeitslosigkeit, beispielsweise
Deutschland oder Österreich. In diesem Sinne appellierte Lindinger an
die Europäische Kommission sich dieser Aufgabe zu stellen. Weiters
begrüßte er die Senkung des Leitzinses auf 0,0% durch die
Europäischen Zentralbank und stellte fest, positive
Refinanzierungskosten beleben die Wirtschaft, wodurch vermehrt
Investitionen getätigt würden.

Die im Bericht angesprochenen Ziele seien zu unterstützen, führte
Heidelinde Reiter (G/S) aus, dennoch fehle dem Bericht eine Analyse
über die Gründe des bisherigen Scheiterns. Auch stellte die
Abgeordnete in den Raum, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA
zu einer Verschärfung finanzieller Ungleichgewichte führe. Trotz
Kritik an mangelnden Ergebnissen akzeptierten die Grünen den EU-
Vorhabensbericht.

Für Gerald Zelina (T/N) liegen die Hauptprobleme in der aktuellen
Arbeitsmarktsituation sowie der hohen Staatsverschuldung. Diese
könnten durch stärkeres Wachstum gelöst werden. Es sei Aufgabe des
Staates Österreich den passenden Rahmen zu schaffen, um
wettbewerbsfähige Produkte auf den Markt zu bringen und so
Investitionen voranzutreiben, so Zelina. Dennoch müsse auch der Staat
selbst investieren. Der behandelte Bericht wurde mehrheitlich zur
Kenntnis genommen, lediglich die FPÖ verwehrte dem Bericht die
Zustimmung. (Fortsetzung Bundesrat) gro

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print