Edgar Mayer: Starke regionale Identität ist im Sinne eines modernen Föderalismus

Plenum des Bundesrates: Erklärung von LH Haslauer und europäische Themen auf der Tagesordnung

Wien (OTS) - Den Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates bestimmte das Land Salzburg – dieses ist im ersten Halbjahr 2016 Vorsitzland im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In diesem Zusammenhang begrüßte der Salzburger ÖVP-Bundesrat Sepp Saller als vorsitzführender Bundesratspräsident den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der zu Beginn der Plenarsitzung eine Erklärung abgab. "Die Bundesräte fühlen sich ihrem Bundesland und ihrer eigenen politischen Überzeugung verpflichtet", so Haslauer.

Den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz habe man unter das Motto "Sicherheit.Verlässlichkeit.Planbarkeit." gestellt, sagte Haslauer und verwies in seiner Rede darauf, dass das Bundesland Salzburg im heurigen Jahr 200 Jahre Zugehörigkeit zu Österreich feiere. In diesem Zusammenhang bezeichnete Haslauer sich selbst als "überzeugter Föderalist": "Föderal organisierte Staaten zählen zu den besonders erfolgreichen. Die Bundesländer bedeuten eine besonders wichtige Form von Bindung. Und Subsidiarität war von jeher ein strukturelles Erfolgsgeheimnis. Es geht um Nähe, um das Wissen, um die Besonderheiten und Notwendigkeiten, um die Stärken eines Bundeslandes. Jedes Bundesland hat seine eigene Charakteristik und die Menschen haben ein Recht auf diese eigene Identität. Dafür steht der Föderalismus."

Mayer: Sicherheitspolitik braucht regionale Strukturen

Edgar Mayer, Vorsitzender der ÖVP-Bundesräte, hob in seinem Debattenbeitrag vor allem die wichtige Rolle Haslauers und des Bundeslandes Salzburg in der Flüchtlingsthematik hervor. "Der Landeshauptmann war am Zustandekommen des Asylgipfels und der Einigung mit der Bundesregierung wesentlich beteiligt. Ohne die Kräfte der Länder und Gemeinden wäre das nicht in diesem Umfang zustande gekommen." Auch bei der Integration jener, die im Lande bleiben, komme den Bundesländern eine besondere Rolle zu, fuhr Mayer fort. "Salzburg hat hier Großartiges geleistet – so wie die vielen Einsatzorganisationen und Freiwilligen, ohne die die Situation nicht zu bewältigen gewesen wäre."

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die Sicherheitspolitik bräuchten auch regionale Strukturen, so Mayer weiter. "Wehrpflicht und Freiwilligenwesen sind Eckpfeiler der österreichischen Sicherheitspolitik. Das passt zum Salzburger Motto von Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit. Eine starke regionale Identität ist ganz im Sinne eines modernen Föderalismus auch hier eine Chance."

Themen der europäischen Politik standen des Weiteren auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates. In diesem Zusammenhang hob Edgar Mayer die Arbeit des EU-Ausschusses des Bundesrates lobend hervor. "Der EU-Ausschuss des Bundesrates leistet wichtige Arbeit. Wir beobachten und begleiten die europäische Gesetzgebung – die Vorschläge, Richtlinien, etc. - mit kritischem Auge, überprüfen sie inhaltlich auf Auswirkungen, Transparenz und Subsidiarität und teilen unsere Einwände und Kritikpunkte nötigenfalls im Zuge von Mitteilungen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europaparlament mit."

Gödl: Zukunft, Wohlstand und Sicherheit beginnen mit effektvoller Außenpolitik

Die Zukunft unseres Landes und die Absicherung unseres Wohlstandes und unserer Sicherheit beginnen bei effektvollen und strategischen Außen- und Europapolitik, sagte der Vizepräsident des Bundesrates und steirische ÖVP-Bundesrat Ernst Gödl. "Wir müssen alles unternehmen, dass unsere Kinder Erben eines prosperierenden Landes mit Zukunft und Chancen sein können."

Die Flüchtlingskrise der vergangenen Monate habe deutlich gemacht, dass Probleme, Krisen, und Bedrohungen nicht vor unserer Haustüre halt machen, sondern auch für ein kleines Land wie Österreich eine außen- und innenpolitische Dimension haben. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz habe bewiesen und beweise das jeden Tag mehr, dass er mit Souveränität, Geschick und Überzeugung mit den Problemen umgehe und die Flüchtlingskrise von Anfang an richtig bewertet habe. "Er hat auch Bundeskanzler Faymann schlussendlich überzeugt, dass wir einen anderen Weg einschlagen und zu europäischen Lösungen kommen müssen." (Schluss)

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