Edgar Mayer: Starke regionale Identität ist im Sinne eines modernen Föderalismus

Utl.: Plenum des Bundesrates: Erklärung von LH Haslauer und
europäische Themen auf der Tagesordnung =

Wien (OTS) - Den Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates
bestimmte das Land Salzburg – dieses ist im ersten Halbjahr 2016
Vorsitzland im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In
diesem Zusammenhang begrüßte der Salzburger ÖVP-Bundesrat Sepp Saller
als vorsitzführender Bundesratspräsident den Salzburger
Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der zu Beginn der Plenarsitzung
eine Erklärung abgab. "Die Bundesräte fühlen sich ihrem Bundesland
und ihrer eigenen politischen Überzeugung verpflichtet", so Haslauer.

Den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz habe man unter das Motto
"Sicherheit.Verlässlichkeit.Planbarkeit." gestellt, sagte Haslauer
und verwies in seiner Rede darauf, dass das Bundesland Salzburg im
heurigen Jahr 200 Jahre Zugehörigkeit zu Österreich feiere. In diesem
Zusammenhang bezeichnete Haslauer sich selbst als "überzeugter
Föderalist": "Föderal organisierte Staaten zählen zu den besonders
erfolgreichen. Die Bundesländer bedeuten eine besonders wichtige Form
von Bindung. Und Subsidiarität war von jeher ein strukturelles
Erfolgsgeheimnis. Es geht um Nähe, um das Wissen, um die
Besonderheiten und Notwendigkeiten, um die Stärken eines
Bundeslandes. Jedes Bundesland hat seine eigene Charakteristik und
die Menschen haben ein Recht auf diese eigene Identität. Dafür steht
der Föderalismus."

Mayer: Sicherheitspolitik braucht regionale Strukturen

Edgar Mayer, Vorsitzender der ÖVP-Bundesräte, hob in seinem
Debattenbeitrag vor allem die wichtige Rolle Haslauers und des
Bundeslandes Salzburg in der Flüchtlingsthematik hervor. "Der
Landeshauptmann war am Zustandekommen des Asylgipfels und der
Einigung mit der Bundesregierung wesentlich beteiligt. Ohne die
Kräfte der Länder und Gemeinden wäre das nicht in diesem Umfang
zustande gekommen." Auch bei der Integration jener, die im Lande
bleiben, komme den Bundesländern eine besondere Rolle zu, fuhr Mayer
fort. "Salzburg hat hier Großartiges geleistet – so wie die vielen
Einsatzorganisationen und Freiwilligen, ohne die die Situation nicht
zu bewältigen gewesen wäre."

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die Sicherheitspolitik
bräuchten auch regionale Strukturen, so Mayer weiter. "Wehrpflicht
und Freiwilligenwesen sind Eckpfeiler der österreichischen
Sicherheitspolitik. Das passt zum Salzburger Motto von Sicherheit,
Planbarkeit und Verlässlichkeit. Eine starke regionale Identität ist
ganz im Sinne eines modernen Föderalismus auch hier eine Chance."

Themen der europäischen Politik standen des Weiteren auf der
Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates. In diesem
Zusammenhang hob Edgar Mayer die Arbeit des EU-Ausschusses des
Bundesrates lobend hervor. "Der EU-Ausschuss des Bundesrates leistet
wichtige Arbeit. Wir beobachten und begleiten die europäische
Gesetzgebung – die Vorschläge, Richtlinien, etc. - mit kritischem
Auge, überprüfen sie inhaltlich auf Auswirkungen, Transparenz und
Subsidiarität und teilen unsere Einwände und Kritikpunkte
nötigenfalls im Zuge von Mitteilungen der Europäischen Kommission,
dem Rat und dem Europaparlament mit."

Gödl: Zukunft, Wohlstand und Sicherheit beginnen mit effektvoller
Außenpolitik

Die Zukunft unseres Landes und die Absicherung unseres Wohlstandes
und unserer Sicherheit beginnen bei effektvollen und strategischen
Außen- und Europapolitik, sagte der Vizepräsident des Bundesrates und
steirische ÖVP-Bundesrat Ernst Gödl. "Wir müssen alles unternehmen,
dass unsere Kinder Erben eines prosperierenden Landes mit Zukunft und
Chancen sein können."

Die Flüchtlingskrise der vergangenen Monate habe deutlich gemacht,
dass Probleme, Krisen, und Bedrohungen nicht vor unserer Haustüre
halt machen, sondern auch für ein kleines Land wie Österreich eine
außen- und innenpolitische Dimension haben. Österreichs Außenminister
Sebastian Kurz habe bewiesen und beweise das jeden Tag mehr, dass er
mit Souveränität, Geschick und Überzeugung mit den Problemen umgehe
und die Flüchtlingskrise von Anfang an richtig bewertet habe. "Er hat
auch Bundeskanzler Faymann schlussendlich überzeugt, dass wir einen
anderen Weg einschlagen und zu europäischen Lösungen kommen müssen."
(Schluss)

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