Haslauer: Föderalismus steht für Nähe; das Gegenteil von Nähe ist Entfernung und Entfremdung

Utl.: Erklärung des Salzburger Landeshauptmanns im Bundesrat =

Wien (PK) - Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer
appellierte heute an alle Verantwortlichen, mehr über das Gemeinsame
zu sprechen als über das Trennende. Seine Erklärung im Plenum des
Bundesrats war ein eindringliches Plädoyer für den Föderalismus, denn
dieser garantiere die Nähe. Föderalismus stehe für das Erkennen von
Stärken und Schwächen, Erreichbarkeit, Ansprechbarkeit und rasche
Entscheidungen. Das Gegenteil von Nähe heißt Entfernung, so Haslauer,
und politisch übersetzt bedeutet dies Entfremdung. Der
Landeshauptmann stellte in diesem Zusammenhang die warnende Frage in
den Raum, wie weit sich die Bundesregierung und der Nationalrat von
den Menschen entfernt hat und wie weit diese Entfremdung bereits
fortgeschritten ist. Diese Sorge richte sich in gleicher Weise an
Brüssel.

Er sei ein überzeugter Föderalist, bekräftigte Haslauer, denn auch
europäische Erfahrungen zeigten, dass föderal organisierte Staaten -
wie die Schweiz, Deutschland, Belgien und Österreich - zu den
erfolgreichsten zählen. In der Verfasstheit eines Staates gehe es
nämlich nicht nur um das organisatorische, infrastrukturelle und
rechtliche Funktionieren sondern im hohen Maße um Emotionalität und
Identität der Bevölkerung. Würde man diese Form von Bindung den
Menschen nehmen - etwa indem man die Bundesländer ihrer Funktion
beraubt - würde das die Menschen im Land ärmer machen, sagte
Haslauer. Würde man in Bezirken und Gemeinden den Rechenstift zum
dominierenden Element machen, dann würde man den Menschen die
notwendige Infrastruktur für Gesundheit, Bildung und Justiz nehmen
und damit zur Landflucht beitragen, warnte Haslauer und fügte
gleichzeitig mit Nachdruck hinzu, dass auch die Menschen in den
kleinen Regionen Chancen auf Perspektive, Infrastruktur vor Ort,
Entwicklung, Kranken- und Altersbetreuung, Rechtsprechung und auf
eigene Identität haben. Die Subsidiarität sei nicht nur auf
nationaler Ebene sondern auch auf der Ebene der Union ein
strukturelles Erfolgsgeheimnis, ist er überzeugt.

Haslauer fordert mehr Sachpolitik anstelle der Sprachpolitik ein

Von dieser Warnung vor Entfremdung schlug Haslauer eine Brücke zur
Sorge um die, wie er sagte, gegenwärtige Krise der repräsentativen
Demokratie. Dass diese Entfremdung weit fortgeschritten ist, habe
auch damit zu tun, dass viele Menschen sich nicht mehr ausreichend
vertreten und wahrgenommen fühlen. Es herrsche auch das Gefühl der
Ohnmacht und der latenten Unzufriedenheit hinsichtlich mangelnder
Reformkraft und Entscheidungsstärke vor, und das sei insofern
bemerkenswert, weil die Österreicherinnen und Österreicher doch in
Wohlstand leben, merkte er an.

Haslauer versuchte kurz, die Gründe für diese Unzufriedenheit
aufzuspüren und ortete einen davon im Missverständnis, dass Glück mit
Wohlstand zu tun habe. Die Versuchung der Politik sei groß, den
Menschen vorzuschreiben wie sie glücklich zu sein haben, was eine
Voraussetzung des Scheiterns sei. Außerdem, stellte der
Landeshauptmann mit Sorge fest, befänden sich die politischen Lager
in Auflösung. Der politische Alltag bestehe noch immer in der
Bekämpfung unterschiedlicher Lager. Aus dieser Realitätsverweigerung
entwickle sich ein lähmender politischer Streit, in dem es kaum um
Sachlösungen gehe. Jede Sachdiskussion werde wiederum medial zum
Streit hochstilisiert.

Haslauer geißelte in diesem Zusammenhang die kurzlebige
Schlagzeilenkultur, in der es oft mehr um Sprachpolitik als um
Sachpolitik gehe. Zurück bleibe der Eindruck, dass taktische Manöver
den Weitblick auf langfristige Entwicklungen ersetzen. Haslauer rief
daher dazu auf, sich wieder mehr um Zusammenarbeit, Gestaltung und
Lösung der Probleme zu bemühen, auch wenn diese Lösungen manchmal
schmerzlich sein können. Der Bevormundungs- und Behütungsstaat habe
dem Einzelnen die Verantwortung für sich selbst abgenommen und jetzt
stießen viele aus diesem Verantwortungstransfer auf ein Vakuum,
nämlich eine Politik, die vielfach verantwortungsfrei empfunden
werde, so Haslauer.

Haslauer: Finanzausgleich ist kein Geschenk des Bundes an die Länder
und Gemeinden

Der gegenwärtigen Krise der repräsentativen Politik sind Haslauer
zufolge als klare Antworten Vertrauen und Sicherheit, Verlässlichkeit
und Planbarkeit gegenüberzustellen. Dies sei "die Währung unserer
Zeit". Permanente Gesetzesänderungen und anlassbezogene Regelungen
untergraben das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und in
Investitionssicherheit und greifen in die Lebensplanungen ein.
Haslauer kritisierte zudem scharf die Gesetzesflut und
unverständliche Gesetzessprache als intransparent und undemokratisch.

In diesem Zusammenhang sprach Haslauer den Finanzausgleich an, wobei
er unmissverständlich klarstellte, dass dieser kein Geschenk des
Bundes an die Länder und Gemeinden sei. Die Aufgaben der Bundesländer
und Gemeinden stellen klassische Bereiche der Daseinsvorsorge dar,
weshalb es um eine gerechte, aufgabenbezogene Verteilung der
Ressourcen gehe. Haslauer mahnte daher Verhandlungen in Augenhöhe
ein. Hier könne es keine an der Verfassung vorbeilaufende
Zentralisierung geben, unterstrich er.

Für Gemeinsamkeit und gegen Zentralismus

Kurz ging der Landeshauptmann auch auf die Flüchtlingsproblematik ein
und wies darauf hin, dass von rund 88.000 Grundversorgungsquartieren
81.000 von Ländern und Gemeinden geschaffen wurden und diese auch 44%
der anfallenden Kosten übernehmen, obwohl dies eindeutig eine
Bundesangelegenheit wäre. Er beschwor damit auch die Notwendigkeit
der Zusammenarbeit und betonte, es gehe ihm darum, dass sich die
Länder in Fragen gesamtstaatlicher Bedeutung, wie etwa in der
Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik oder Sicherheitspolitik,
konstruktiv einbringen. Sicherheit und Integration kosten Geld, sagte
Haslauer, dies sei aber eine Investition in die Zukunft.

Abschließend appellierte der Landeshauptmann auch vor dem Hintergrund
des Jubiläums der 200jährigen Zugehörigkeit Salzburgs zu Österreich
an die Gemeinsamkeit und sprach sich dezidiert gegen
Zentralisierungstendenzen aus. Man müsse sich immer wieder die Frage
stellen, was die Gemeinsamkeiten sind und wie die Länder die
gemeinsame Politik dabei besser unterstützen können, die Aufgaben
effizienter, bürgernäher, zeitgemäßer und kostengünstiger zu
gestalten. Dies treffe auch umgekehrt zu, in dem die Bundesebene
alles tun müsse, um die Bundesländer zu unterstützen, damit sie die
ihnen zugewiesenen Aufgaben bestmöglich erfüllen können.

Unsere Errungenschaften seien nicht gottgegeben sondern volatil, es
liege an uns, diese zu erhalten. "Vielleicht sollten wir vieles neu
definieren, um uns mehr dort zu sehen, wo wir uns haben wollen, als
in Selbstzweifel und Verdachtslagen zu erstarren und zu ersticken",
schloss der Salzburger Landeshauptmann.

BundesrätInnen einig über Wert des Föderalismus

Die Erklärung Haslauers im Bundesrat folgte einer Tradition in der
halbjährlichen Abfolge des Vorsitzes in der Länderkammer und in der
Landeshauptleutekonferenz. Nachdem in diesem Halbjahr mit Josef
Saller als Bundesratspräsident ein Salzburger an der Spitze des
Bundesrats steht und Salzburg in der Landeshauptleutekonferenz den
Vorsitz führt, diskutierte heute Wilfried Haslauer mit den
Bundesrätinnen und Bundesräten.

In der Debatte begrüßten Edgar Mayer (V/V), Susanne Kurz (S/S) und
Gerhard Dörfler (F/K) das Bekenntnis Haslauers zum Föderalismus und
zu einer Politik der Nähe. Lediglich Heidelinde Reiter (G/S) sah im
Föderalismus nicht nur positive Seiten, sondern auch negative, die
zum Bau von Zäunen führen können.

Mayer: Bundesländer sind Partner und keine Bittsteller

Gerade die Einigung beim Asylgipfel habe gezeigt, dass es ohne
verbindende Kräfte von Bund, Ländern und Gemeinden zu keiner Lösung
gekommen wäre, strich Edgar Mayer (V/V) hervor. Er betonte die
gegenwärtige Rolle Österreichs bei der Bewältigung des
Flüchtlingsproblems auf europäischer Ebene, gab jedoch zu bedenken,
dass sich die Bewältigung dieser Frage nicht darin erschöpfen könne,
die Flüchtlingsströme zu kanalisieren. Vielmehr stelle die
Integration eine große Herausforderung dar. Mayer hob insbesondere
die Wege, die mit sogenannten Integrationsverträgen in Vorarlberg und
Salzburg beschritten werden, hervor. Auch würden die Leistungen
Salzburgs, den humanitären Charakter der Bundesländer deutlich
machen, sagte er.

Auf den Finanzausgleich eingehend, bekräftigte Mayer die Worte des
Landeshauptmanns und meinte, der Finanzausgleich müsse den Ländern
ermöglichen, sich weiterzuentwickeln. Die Länder seien keine
Bittsteller, sondern Partner. Eine starke regionale Identität böte
große Chancen.

Der Vorarlberger Bundesrat widmete sich auch dem Bundesheer und
zeigte sich zufrieden über die neue Linie von Verteidigungsminister
Hans Peter Doskozil. Es sei gelungen, 90 Mio. € im heurigen Jahr für
das Heer bereitzustellen, die Heeresreform zu evaluieren und
Kasernenschließungen zurückzunehmen. Diesen Trend gelte es
beizubehalten, so Mayer, der sich auch hinsichtlich der Erhaltung der
Militärmusik zuversichtlich zeigte. Wehrpflicht und Freiwilligenwesen
seien Eckpfeiler der Sicherheitspolitik, sagte Mayer, und dies müsse
auch finanziell abgegolten werden.

Kurz sieht viel Nachholbedarf in Salzburg

Kritische Töne im Hinblick auf die Salzburger Landespolitik fand
Bundesrätin Susanne Kurz (S/S). Sicherheit, Planbarkeit und
Verlässlichkeit seien zwar ein gutes Motto, denn das würden sich die
Menschen wünschen, sagte Kurz Es gehe aber auch um Fairness und
Gerechtigkeit. So konnte sie es nicht verstehen, dass Haslauer das
Grundrecht auf Asyl infrage gestellt habe, denn auch Menschen aus
Kriegsgebieten hätten ein Recht auf Sicherheit. Kurz drängte auch
darauf, dass die Salzburger Gemeinden Flüchtlinge aufnehmen, denn
viele Gemeinden hätten noch keine Quartiere zur Verfügung gestellt.
Zudem fehlt ihr ein ausreichendes Angebot an Deutschkursen. Salzburg
habe genug Mittel und Kapazitäten, dies zu bewältigen, Flüchtlinge
stellten eine menschliche und volkswirtschaftliche Chance dar.

Auch die Lebensbedingungen in Salzburg geben der Bundesrätin Anlass
zur Sorge. 16.000 Personen seien arbeitslos, Salzburg sei ein
Hochpreisland, aber auch ein Niedriglohnland, stellte sie fest. Es
gebe viele Arbeitsplätze ohne ganzjährige Beschäftigung, in Salzburg
verdienen die Menschen weniger als in den meisten anderen
Bundesländern. Kurz forderte daher Konjunkturbelebungsprogramme und
Investitionen, etwa im Wohnbau, ferner die Schaffung von
Arbeitsplätzen, von denen Männer und Frauen auch leben können.
Handlungsbedarf sieht sie zudem in einem flächendeckenden Ausbau von
Kinderbetreuungsplätzen und in der Ausbildung von Jugendlichen. Zudem
müsse man faire Regelungen für den Zugang auf den Arbeitsmarkt für
Flüchtlinge schaffen.

Dörfler: Sicherheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit sind gefährdet

Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (F/K) sah sich
nach seiner Vorrednerin veranlasst, Landeshauptmann Haslauer in
Schutz zu nehmen. Haslauer habe genauso wie Burgenlands
Landeshauptmann Hans Niessl rechtzeitig auf die
Flüchtlingsproblematik hingewiesen, und zwar bereits im Juli des
Vorjahres. Die politische Wende des Bundeskanzlers in dieser Frage
wäre ohne die beiden Landeshauptleute nicht möglich gewesen, zeigte
sich Dörfler überzeugt.

Dörfler ging dann auf das Motto Sicherheit, Verlässlichkeit und
Planbarkeit ein und nahm kritisch die Schließung von
Polizeiinspektionen unter die Lupe. Jetzt sei man sich dessen
bewusst, wie wichtig die Polizei ist, sagte er und unterstrich die
Notwendigkeit motivierter, gut ausgebildeter und gut bezahlter
PolizistInnen. Auch Verlässlichkeit sei in der derzeitigen Politik
nicht gegeben, bedauerte Dörfler und wies konkret etwa auf die TTIP-
Verhandlungen und auf die EU-Agrarpolitik hin, die zu einem
"Milchsee" durch Aufhebung der Milchquoten und zu einem weiteren
Bauernsterben führe. Infolge der Rationalisierungsmaßnahmen vor allem
in Banken würden viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, womit
die Planbarkeit auch nicht gegeben sei. Der Bundesrat geißelte zudem
die Steuerpolitik, die es großen Konzernen ermögliche, Milliarden an
Gewinnen aus Europa wegzuschaffen, während in Österreich selbst
Betriebe unter den Auflagen stöhnen und viele auch aufgeben.

Reiter: Wer Mauern baut wird im Gefängnis enden

Einen anderen Blick auf den Föderalismus warf Heidelinde Reiter
(G/S). Anhand eines historischen Abrisses über die Geschichte
Salzburgs versuchte sie darzulegen, dass das Landesbewusstsein zwei
Seiten hat. Landesbewusstsein könne sich zu einem Nationalbewusstsein
entwickeln, das zu den großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts
geführt hat. Es habe aber auch dazu beigetragen, dass die
Bundesländer die Republik gegründet haben, räumte sie ein. Man dürfe
aber nicht vergessen, so Reiter, wie leicht es ist, aufgrund eines
solchen Bewusstseins Zäune zu bauen.

Sie plädierte daher dafür, den Föderalismus zu reformieren, weil er
viel Geld kostet. Am übersteigerten Landesbewusstsein drohe nun auch
die EU zu scheitern, warnte sie und sagte: "Wer Mauern baut, wird im
Gefängnis enden".

HINWEIS: Fotos von dieser Erklärung finden Sie im Fotoalbum auf
www.parlament.gv.at.

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