Muchitsch: Fairer Wechsel in das ASVG-System wird möglich

SPÖ-Sozialsprecher versichert fundierte Prüfung aller rechtlichen Bedenken

Wien (OTS/SK) - „Sicherheit für die betroffenen Beschäftigten, eine Gleichbehandlung aller Arbeitgeber im Pensionsrecht und keine Sanierung einer Bank auf Kosten der Steuerzahler“, das garantiert für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die heute, Donnerstag, im Sozialausschuss beschlossene ASVG-Novelle zur Übertragung von MitarbeiterInnen der Bank Austria in das ASVG-System. Der Entwurf sieht vor, dass die Bank für die 3.068 betroffenen MitarbeiterInnen, die aus der hauseigenen Pensionsversicherung in das ASVG-System wechseln, nicht – wie in der derzeitigen Rechtslage – nur sieben, sondern 22,8 Prozent vom Letztgehalt zahlt. „Dieser Beitragssatz gilt für alle ASVG-Versicherte und muss auch für die Bank Austria gelten“, stellt Muchitsch am Rande des Ausschusses klar. ****

Konkret geht es um eine Ergänzung des Paragraphen 311 ASVG, in dem die Übertragung von Personen in das ASVG geregelt wird. „Dieser Paragraph gilt nur bei Beendigung des Dienstverhältnisses, was bei den Beschäftigten der Bank Austria nicht der Fall ist“, erklärt Muchitsch den Änderungsbedarf. Für alle, die aktiv in einer Firma bleiben, wie im Fall der Bank Austria-Beschäftigten, schafft nun der Paragraph 311a Rechtssicherheit.

Was mögliche rechtliche Bedenken angeht, wird es eine fundierte Prüfung bis zum endgültigen Beschluss im Plenum geben, wie Muchitsch versichert: „Wir alle wollen ein Gesetz, das auf sicheren Beinen steht.“ (Schluss) bj/ph

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