NEOS gegen 800 Millionen Euro-Geschenk der Regierung für UniCredit Bank Austria

Utl.: Gerald Loacker: „Grüne machen Steigbügelhalter für teuren
Gesetzes-Pfusch im Sozialausschuss“ =

Wien (OTS) - Die von der Bundesregierung beschlossene Novelle des
ASVG soll heute durch den Sozialausschuss des Parlaments gepeitscht
werden. „Das Sondergesetz für die Bank Austria ist Anlassgesetzgebung
in Reinkultur und wird das ohnehin schrottreife Pensionssystem weiter
belasten. NEOS lehnt diese Novelle im Sinne der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler strikt ab“, betont NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
Der Punkt wurde heute hastig nachträglich auf die Tagesordnung
gesetzt - mit eifriger Unterstützung der Grünen, die den
Steigbügelhalter für diesen teuren Gesetzes-Pfusch im Sozialausschuss
machen.

Die Bank Austria hat Ende des Jahres ihre Rückstellungen von 1,9
Milliarden Euro aufgelöst. Knapp 1,1 Milliarden Euro davon gehen als
„Überweisungsbetrag“ an die Pensionsversicherungsanstalt und als
Abschlagszahlungen an Mitarbeiter, die jetzt schlechter gestellt
werden. „Das bedeutet also, dass die Unicredit Bank Austria AG dank
der Bundesregierung Rückstellungen in Höhe von 800 Millionen Euro
gewinnerhöhend auflösen konnte. Anstatt also die Steuerzahler
langfristig vor zusätzlichen Belastungen zu schützen, verschaffen
SPÖ, ÖVP und Grüne der Bank Austria ein großzügiges Geschenk“, zeigt
sich Loacker verärgert.

Das Sondergesetz sei völlig überflüssig, so Loacker: „Anfang des
Monats wurden die Bank Austria-Mitarbeiter bei der GKK angemeldet.
Laut Minister Stöger gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Also muss
die Krankenkasse die Anmeldungen mit Bescheid ablehnen - das Gesetz
ist hier glasklar.“ Dass die Krankenkasse jetzt auf ein rückwirkendes
Sondergesetz - das höchstwahrscheinlich sogar verfassungswidrig ist -
wartet, sei ungeheuerlich. „Ein italienisches Unternehmen, das eine
Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat, kann sich ein dazu passendes
österreichisches Gesetz bestellen. Zahlen dürfen für den
Gesetzes-Pfusch erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so
der NEOS-Sozialsprecher abschließend.

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