NEOS gegen 800 Millionen Euro-Geschenk der Regierung für UniCredit Bank Austria

Gerald Loacker: „Grüne machen Steigbügelhalter für teuren Gesetzes-Pfusch im Sozialausschuss“

Wien (OTS) - Die von der Bundesregierung beschlossene Novelle des ASVG soll heute durch den Sozialausschuss des Parlaments gepeitscht werden. „Das Sondergesetz für die Bank Austria ist Anlassgesetzgebung in Reinkultur und wird das ohnehin schrottreife Pensionssystem weiter belasten. NEOS lehnt diese Novelle im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler strikt ab“, betont NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Der Punkt wurde heute hastig nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt - mit eifriger Unterstützung der Grünen, die den Steigbügelhalter für diesen teuren Gesetzes-Pfusch im Sozialausschuss machen.

Die Bank Austria hat Ende des Jahres ihre Rückstellungen von 1,9 Milliarden Euro aufgelöst. Knapp 1,1 Milliarden Euro davon gehen als „Überweisungsbetrag“ an die Pensionsversicherungsanstalt und als Abschlagszahlungen an Mitarbeiter, die jetzt schlechter gestellt werden. „Das bedeutet also, dass die Unicredit Bank Austria AG dank der Bundesregierung Rückstellungen in Höhe von 800 Millionen Euro gewinnerhöhend auflösen konnte. Anstatt also die Steuerzahler langfristig vor zusätzlichen Belastungen zu schützen, verschaffen SPÖ, ÖVP und Grüne der Bank Austria ein großzügiges Geschenk“, zeigt sich Loacker verärgert.

Das Sondergesetz sei völlig überflüssig, so Loacker: „Anfang des Monats wurden die Bank Austria-Mitarbeiter bei der GKK angemeldet. Laut Minister Stöger gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Also muss die Krankenkasse die Anmeldungen mit Bescheid ablehnen - das Gesetz ist hier glasklar.“ Dass die Krankenkasse jetzt auf ein rückwirkendes Sondergesetz - das höchstwahrscheinlich sogar verfassungswidrig ist -wartet, sei ungeheuerlich. „Ein italienisches Unternehmen, das eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat, kann sich ein dazu passendes österreichisches Gesetz bestellen. Zahlen dürfen für den Gesetzes-Pfusch erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so der NEOS-Sozialsprecher abschließend.

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