VKI bei Unterjährigkeitszuschlag erfolgreich

VKI gewinnt Verbandsklage beim OGH, Rückforderungsansprüche denkbar

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging im Auftrag des Sozialministeriums gegen eine Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag in den Versicherungsbedingungen der Wüstenrot Versicherungs AG vor. Unterjährigkeitszuschläge sind Zuschläge auf die Versicherungsprämien, die in manchen Sparten eingehoben werden, wenn die Prämien nicht am Beginn des Versicherungsjahres sondern monatlich, viertel- oder halbjährlich (somit unterjährig) bezahlt werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gibt dem VKI in einer aktuellen Entscheidung Recht und beurteilt die Klausel als gesetzwidrig. Rückforderungsansprüche sind aus Sicht des VKI möglich. Ein Musterbrief für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Versicherer wird Betroffenen unter www.verbraucherrecht.at zur Verfügung gestellt.

Grundsätzlich sind Versicherungsprämien zumeist einmal jährlich zu Beginn des Versicherungsjahres fällig, also zu dem Zeitpunkt, an dem die Polizze abgeschlossen wurde. Versicherer bieten ihren Kunden aber häufig die Möglichkeit, die Prämie in monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Raten zu bezahlen. Das gibt es in der Regel nicht umsonst, Versicherer verrechnen dafür oftmals einen Unterjährigkeitszuschlag. Die Höhe der Zuschläge beträgt normalerweise zwischen 2 und 6 Prozent, abhängig von Versicherer und Zahlungsweise. Der Zuschlag wird nicht in allen Sparten verrechnet.

Ein Unterjährigkeitszuschlag von 5 Prozent ergibt eine effektive Zinsbelastung von rund 10 Prozent, bei einem Zuschlag von 6 Prozent steigt die Effektivverzinsung auf rund 12 Prozent. Es ist daher grundsätzlich gut zu überlegen, ob man diese Mehrbelastung wirklich in Kauf nehmen will oder die Prämie jährlich bezahlt. Je höher die Prämie und je länger die Laufzeit, desto stärker wirkt sich bei Anwendung eines Unterjährigkeitszuschlages der Unterschied zwischen Jahres- und Monatsprämie aus.

Die Wüstenrot Versicherungs AG verwendete bei bestimmten Lebensversicherungen ab 1997 folgende Regelung zum Unterjährigkeitszuschlag:

§ 4 Was ist bei der Beitragszahlung wichtig?
(1) Die Beiträge sind Jahresbeiträge sowie einmalige Beträge, die für uns kostenfrei zu bezahlen sind.
(2) Die laufenden Jahresbeiträge können Sie nach Vereinbarung auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten, dann jedoch mit Zuschlägen bezahlen.

Von 2006 bis 2007 wurde eine ähnliche Regelung in Versicherungsbedingungen verwendet.

Der VKI hielt die Regelung in Abs 2 der Bedingungen für gesetzwidrig, da darin die Höhe des Zuschlages und damit auch die Auswirkungen auf die Gesamtbelastung nicht ersichtlich ist, und brachte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage ein.

Der OGH beurteilt die Klausel als intransparent und damit gesetzwidrig. Nach der Klausel kann die unterjährige Zahlungsweise gegen Zuschlag vereinbart werden. Die Textierung der Klausel lässt aber nicht erkennen, ob der Versicherungsnehmer bei dieser noch gesondert erforderlichen Vereinbarung Einfluss auf die Höhe des Zuschlages nehmen kann oder ob er ihn – vom Versicherer einseitig vorgegeben – akzeptieren muss. Damit bleibt der Versicherungsnehmer über seine Rechtsposition im Unklaren. Die Klausel ist daher intransparent.

Bei Verträgen mit derartigen Klauseln erscheint eine Rückforderung des Unterjährigkeitszuschlages nach Ansicht des VKI dann denkbar, wenn die Höhe des Zuschlages auch in der gesonderten Vereinbarung nicht ausgewiesen ist und man die Prämie bei Kenntnis der Zuschläge und der Auswirkung auf die Gesamtbelastung auf einmal gezahlt hätte. „Wir empfehlen in derartigen Fällen, Ansprüche gegen den Versicherer schriftlich geltend zu machen und die Bekanntgabe der Höhe der Zuschläge sowie die Rückzahlung zu fordern“, betont Mag. Thomas Hirmke, Leiter der Abteilung Klagen im VKI.

Für die Zukunft ist angesichts der potenziell hohen Mehrbelastung überdies die Zahlungsweise zu überdenken und – wenn wirtschaftlich möglich – auf jährliche Zahlung umzustellen.

SERVICE: Das Urteil im Volltext ist unter www.verbraucherrecht.at verfügbar. Ein Musterbrief für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Versicherer wird Betroffenen ebenfalls unter www.verbraucherrecht.at zur Verfügung gestellt.

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Verein für Konsumenteninformation
Mag. Andrea Morawetz
Öffentlichkeitsarbeit
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www.verbraucherrecht.at

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