Saller will Bundesrats-Initiativen zum digitalen Wandel fortsetzen

Utl.: Salzburg-Abend im Parlament zur Vorsitzübernahme des
Bundeslandes Salzburg im Bundesrat =

Wien (PK) - Mit einem Salzburg-Abend in der Säulenhalle des
Parlaments wurde heute die Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat durch
das Bundesland Salzburg mit Josef Saller gefeiert. In seinen
Begrüßungsworten unterstrich der Bundesratspräsident des ersten
Halbjahres 2016 die Rolle des Bundesrats als "Europakammer" des
Parlaments. Saller erklärte, er wolle Initiativen zu den
bildungspolitischen Aspekten der Digitalisierung setzen und kündigte
sein Vorhaben eines "Seniorenparlaments" an.

Saller: Bildung muss jeder gesellschaftlichen Gruppe zugänglich sein

Der österreichische Bundesrat gehöre europaweit zu den aktivsten
Kammern bei der Überprüfung von EU-Regelungen und -EU-Gesetzgebung
auf ihre Länder- und Regionen-Verträglichkeit, unterstrich
Bundesratspräsident Saller. Die unter Bundesratspräsident Gottfried
Kneifel begonnenen Initiative, den Herausforderungen des digitalen
Wandels auf politischer Ebene zu begegnen, wolle er daher fortsetzen.
"Der Bundesrat ist das Bindeglied zwischen der vernetzten
Gesellschaft, den österreichischen Regionen und dem Parlament", sagte
Saller.

Besonders wichtig ist dem Bundesratspräsidenten dabei die
bildungspolitische Komponente der Digitalisierung. Bildung dürfe
keine Altersgrenzen kennen und keine gesellschaftliche Gruppierung
von modernen Entwicklungen ausgeschlossen werden, betonte er. Als
wichtiges Projekt seiner Vorsitzführung hat Saller sich zudem
vorgenommen, ein Seniorenparlament im Bundesrat zum fixen Bestandteil
der politischen Arbeit zu machen. Seniorinnen und Senioren aus
Regionen Österreichs sollen in den Bundesrat eingeladen werden, um
mit ihnen aktuelle Themen zu diskutieren und ihnen die Arbeit des
Parlaments näherzubringen.

Haslauer: Salzburgs tragende Rolle im österreichischen Föderalismus

Die 24 Monolithen der Säulenhalle des Parlaments, die aus Salzburger
Marmor gefertigt sind, seien ein passendes Bild für die tragende
Rolle der Bundesländer im Aufbau der Republik, sagte Salzburgs
Landeshauptmann Wilfrid Haslauer in seinen Begrüßungsworten. Der
Bundesrat erfülle eine zentrale politische Aufgabe, indem er die
Verbindung zwischen der Bundeshauptstadt und den Ländern herstelle.
Wie Saller erinnerte auch Haslauer daran, dass in der Zeit des
Salzburger Bundesratsvorsitzes ein historischer Jahrestag begangen
wird, nämlich 200 Jahre der Zugehörigkeit Salzburgs zu Österreich.
Diese letztlich geglückte Verbindung war ein Resultat der damaligen
Neuordnung Europas, sagte er. Nun scheine eine weitere
Bewährungsstunde für die europäische Politik bevorzustehen. Er sei
aber zuversichtlich, dass die anstehenden Herausforderungen gemeinsam
bewältigt werden können, schloss Haslauer.

Die musikalische Gestaltung des Abends erfolgte durch die
Bischofshofener Tanzlmusi und die Pongauer Almhörner. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Fotoalbum auf
www.parlament.gv.at.

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