Drogenhandel – Jarolim begrüßt Zustimmung Brandstetters zu SPÖ-Vorschlag

Utl.: Mit Änderungen im Suchtmittelgesetz auf negative Entwicklungen
bei öffentlichem Drogenhandel reagieren =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßt die
Einigung mit dem Justizministerium auf die von der SPÖ
vorgeschlagenen Änderungen im Suchtmittelgesetz, mit der das
öffentliche Dealen eingedämmt werden soll. Die SPÖ hatte in Reaktion
auf negative Entwicklungen beim Drogenhandel in Folge der Reform der
Gewerbsmäßigkeit vorgeschlagen, einen neuen Straftatbestand im
Suchtmittelgesetz zu Suchtgifthandel im öffentlichen Raum zu
schaffen. Damit soll U-Haft für Straßendealer leichter verhängt und
so Dealen im öffentlichen Raum effektiver verfolgt werden können.
Ursprünglich hatte die SPÖ einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren
vorgeschlagen; der von Innen- und Justizministerium vorgeschlagene
Strafrahmen von zwei Jahren „ist aus unserer Sicht aber akzeptabel“,
so Jarolim. ****

Wie von Jarolim vorgeschlagen, soll ein neuer Straftatbestand im
Suchtmittelgesetz geschaffen werden, der es ermöglicht, Dealen an
öffentlichen Hotspots aber auch ein Ausweichen des Drogenhandels etwa
in Stiegenhäuser zu verfolgen und der Dealer habhaft zu werden. Für
Jarolim war von Anfang an klar, dass der Weg über das
Suchtmittelgesetz genommen werden soll: „Für ein Zurücknehmen der
Reform der Gewerbsmäßigkeit wäre ich nicht zur Verfügung gestanden.
Diese Reform im Strafrecht war sinnvoll, damit wir davon wegkommen,
dass U-Haft oft schon bei kleinen, oftmals bereits erstmaligen
Vermögensdelikten wie Diebstahl verhängt wird“, so der
SPÖ-Justizsprecher. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Novelle im
Suchtmittelgesetz jetzt rasch und mit breiter Mehrheit beschließen
können“, so der SPÖ-Justizsprecher. (Schluss) up/ah/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print