NR-Sondersitzung: NEOS von Ergebnissen des Pensionsgipfels enttäuscht

Utl.: Auch Finanzminister Schelling hält weitere Reformen für
notwendig =

Wien (PK) - Schon bei der letzten Nationalratssitzung haben die NEOS
klargemacht, dass sie das österreichische Pensionssystem für
"schrottreif" halten. Auch beim inzwischen abgehaltenen
Pensionsgipfel der Regierung hat man ihrer Meinung nach die Chance
versäumt, die richtigen Weichen für Reformen zu stellen. Das
verdeutlichte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker heute im
Nationalrat. Auf Verlangen der NEOS waren die Abgeordneten zu einer
Sondersitzung zusammengekommen, um über die Zukunft des
österreichischen Pensionssystems zu diskutieren. Statt vom
"Crashkurs" abzuweichen, fahre man den Karren sogar noch mit erhöhter
Geschwindigkeit an die Wand, lautete der zusammenfassende Befund
Loackers. Beschlüsse wurden in der Sitzung keine gefasst, übermorgen
wird sich der Sozialausschuss des Nationalrats intensiv mit
Pensionsfragen befassen.

Besonders enttäuscht ist Loacker von Finanzminister Hans Jörg
Schelling, von dem er mehr Reformeifer erwartet hätte. Dieser sei
letztendlich aber "in allen Linien eingeknickt", hielt Loacker bei
der Begründung der Dringlichen Anfrage fest. So habe sich Schelling
schon im Vorfeld des Pensionsgipfels vom Pensionsautomatismus und von
der Forderung nach einer vorzeitigen Anhebung des
Frauenpensionsalters verabschiedet. Beim Gipfel selbst seien dann die
Kostentreiber im Pensionssystem nicht einmal gestreift worden. Einige
der vereinbarten Maßnahmen wie die erhöhte Ausgleichszulage von 1.000
€ bei langer Versicherungsdauer und die zum Teil verbesserte
Anrechnung von Kindererziehungszeiten würden vielmehr weitere
Ausgabensteigerungen bewirken. Sozialminister Alois Stöger und der
Wiener Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm hätten Schelling
"ausgetrickst", ist Loacker überzeugt.

Für den Sozialsprecher der NEOS ist es außerdem völlig
unverständlich, dass Schelling und Stöger keine konkreten Maßnahmen
zur weiteren Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme
präsentiert haben. BeamtInnen würden in vielen Bereichen bevorzugt
bleiben, die Ungleichheiten würden zum Teil sogar noch verstärkt,
etwa bei den Zuverdienstmöglichkeiten.

Dass eine Pensionsreform dringlich ist, steht für Loacker außer
Frage. Schließlich würden schon derzeit rund 20 von 75
Budgetmilliarden in den Pensionsbereich fließen. Es handle sich um
den am schnellsten wachsenden Budgetposten, machte er geltend. Auch
die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds verlangten
Reformmaßnahmen. Angesprochen wurden von Loacker auch die
überproportional hohen Ruhestandsversetzungen aufgrund von
Dienstunfähigkeit bei der Österreichischen Post und der
Pensionstransfer der Bank Austria. Schelling habe es verabsäumt, sich
hier schützend vor die SteuerzahlerInnen zu stellen.

Finanzminister Schelling: Weitere Reformen sind notwendig

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich mit den
Ergebnissen des Pensionsgipfels nicht wirklich zufrieden. Er habe
sich mehr vorgenommen, als letztendlich herausgekommen sei, gestand
er zu. Die vereinbarten Maßnahmen sind für ihn in diesem Sinn nur ein
erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Einige man sich nicht auf
strukturelle Reformen, werde es in den nächsten 20 Jahren - so wie in
der Vergangenheit - erneut sechs Pensionsreformen geben, prophezeite
der Finanzminister. Man brauche einfach zu viel Budgetmittel für die
Pensionen. Rückwirkende Eingriffe in Pensionen kämen für ihn nicht
infrage, versicherte Schelling, das System müsse aber
weiterentwickelt werden.

Was die beim Pensionsgipfel vereinbarten konkreten Maßnahmen
betrifft, wies Schelling unter anderem darauf hin, dass es ein
wesentliches Ziel der Bonusregelung für ältere Beschäftigte sei,
Frauen über das 60. Lebensjahr hinaus im Erwerbsleben zu halten,
nachdem es zu keiner vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters
kommen werde. Die neu zusammengesetzte Pensionsreformkommission solle
auch das Monitoring im Bereich der Beamtenpensionen übernehmen.
Insgesamt musste Schelling 95 Detailfragen beantworten, dabei ging es
unter anderem um konkrete Budgetzahlen und Empfehlungen der EU-
Kommission.

Keine Mehrheit für Oppositionsanliegen

Die Ausführungen von Finanzminister Schelling veranlassten NEOS-
Klubobmann Matthias Strolz dazu, von einer "Wort-Taten-Schere" zu
sprechen. Schelling verspreche etwas, was mit seinem Handeln nicht
übereinstimme, kritisierte er und warf der Koalition insgesamt vor,
die steigenden Pensionsausgaben zu ignorieren und "den Kopf ganz tief
in den Sand zu stecken". Strolz selbst hält es unter anderem für
notwendig, im Sinne eines "fairen Pensionssystems für alle" an nach
wie vor vorhandenen "Luxus- und Sonderpensionen" zu rütteln. Zudem
forderte er in Form von Entschließungsanträgen eine Koppelung des
Pensionsalters an demographische und wirtschaftliche Faktoren sowie
eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters, konnte sich damit
aber nicht durchsetzen. Auch weitere Entschließungsanträge der
Opposition blieben in der Minderheit.

Kickl: Pensionsgipfel brachte "übliches Flickwerk"

Kritisch mit den Ergebnissen des Pensionsgipfels setzte sich auch
FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl auseinander. Statt sich intensiv mit
der Frage der Finanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems
und der Frage der Gerechtigkeit auseinanderzusetzen, sei "das übliche
Flickwerk" herausgekommen, hielt er fest er. Überdies hätten weder
Schelling noch Stöger ein Wort über "rot-schwarze Luxuspensionen"
verloren. Kickl nutzte seine Rede auch für Seitenhiebe auf Ex-
Sozialminister Rudolf Hundstorfer und auf den ÖVP-
Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol. Generell sieht er die
Regierungspolitik von den Komponenten "Chaos" und "Lähmung" geprägt.

Glawischnig: Wahre Ungerechtigkeiten lauern in der Steuerpolitik

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek warf den NEOS vor, außer
dem Pensionsautomatismus und der vorzeitigen Anhebung des
Frauenpensionsalters keine Vorschläge für eine Reform des
Pensionssystems präsentiert zu haben. Ihrer Meinung nach ist es
wichtig, die Pensionsdebatte nicht nur auf Basis von Budgetdaten zu
führen, es gehe auch um finanzielle Sicherheit im Alter, auch für
heute junge Menschen. Da helfe es nichts, einzelne Gruppen wie Jung
und Alt oder InländerInnen und AusländerInnen gegeneinander
auszuspielen. Niemand werde behaupten, dass die derzeitige
Durchschnittspensionen zu hoch seien, ist Glawischnig überzeugt,
viele Frauen mit Niedrigstpensionen lebten sogar an der Armutsgrenze.
Die wahren Ungerechtigkeiten sieht die Grünen-Chefin nicht im
Pensionssystem, sondern bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer,
zudem müsse man bei Niedriglöhnen ansetzen.

Lugar: SPÖ will Pensionssystem durch Zuwanderung retten

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar äußerte die Vermutung, dass die
SPÖ vor allem auf Zuwanderung setzt, um das österreichische
Pensionssystem zu sichern. Daraus erklärt sich ihm zufolge auch die
ursprüngliche Position der SPÖ in der Flüchtlingskrise. Man könne
aber nicht einfach Menschen ins Land holen, ohne darauf zu schauen,
wer komme, mahnte er. Der Großteil der Flüchtlinge werde auch noch in
zehn Jahren arbeitslos sein und das Sozialsystem belasten. Seiner
Meinung nach wäre es sinnvoller, durch eine bessere Familienpolitik
die Familien zu stärken und damit dafür zu sorgen, dass wieder mehr
Kinder in Österreich geboren werden.

Muchitsch: Ergebnisse des Pensionsgipfels sind "in Ordnung"

Hinter die vereinbarten Reformmaßnahmen stellten sich die
Koalitionsparteien. So bezeichnete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch
die Ergebnisse des Pensionsgipfels als "in Ordnung", wobei er vor
allem die höhere Ausgleichszulage für Frauen mit extrem niedrigen
Pensionen trotz langer Erwerbsarbeit begrüßte.

Für Muchitsch ist der von den NEOS vorgeschlagene
Pensionsautomatismus außerdem kein Allheilmittel, um Pensionen zu
sichern. Überall dort, wo die Politik Handlungsspielräume aus der
Hand gegeben habe, habe man nachbessern müssen. Wichtiger ist es
seiner Meinung nach sich weiter darauf zu fokussieren, das faktische
Pensionsantrittsalter anzuheben, hier habe man zuletzt bereits
erkennbare Erfolge erzielt. Muchitsch verteidigte das staatliche
Pensionssystem auch insgesamt, viele Betriebspensionen seien aufgrund
der Finanzkrise massiv gekürzt worden.

Wöginger: Staatliches Pensionssystem darf nicht gefährdet werden

In eine ähnliche Kerbe schlug ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Der
Unterschied zwischen den Vorstellungen der NEOS und der ÖVP sei, dass
die ÖVP das umlagenfinanzierte staatliche Pensionssystem
weiterentwickeln und nicht gefährden wolle, führte er aus. Dabei hält
er es ebenso wie Muchitsch vorrangig für notwendig, bei den
Invaliditätspensionen und frühzeitigen Pensionsantritten anzusetzen.

Wöginger wies außerdem darauf hin, dass man beim Pensionsgipfel
vereinbart habe, die derzeit aufgeblähte Pensionskommission zu
halbieren und dieser künftig auch das Beamten-Monitoring zu
übertragen. Ebenso habe man sich auf eine teilweise bessere
Anrechnung von Kindererziehungszeiten und eine Ausweitung des
Pensionssplittings verständigt. Zum neuen Anreizsystem für längeres
Arbeiten merkte Wöginger an, es dürfe zu keinen Verschlechterungen
für jene kommen, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus
arbeiten.

NEOS: Ohne Reformen keine sicheren Pensionen

Auch der weitere Debattenverlauf brachte keine Annäherung der
Standpunkte. NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn äußerte die
Befürchtung, die Pensionen seien ohne Reformen nicht gesichert. Mit
Nachdruck forderte er die Abschaffung von "Pensionsprivilegien",
wobei er vor allem die Beamten im Visier hatte. Sein Antrag, den
Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" auch im öffentlichen Dienst
umzusetzen, blieb bei der Abstimmung allerdings in der Minderheit.
"Die Frauen sind die absoluten Verliererinnen in der
Pensionsdebatte", stellte seine Fraktionskollegin Claudia Gamon fest
und legte den Fokus auf die Frauenpolitik. Hohe Teilzeitquoten und
Erwerbsunterbrechungen würden zu niedrigen Pensionen und in der Folge
zu Altersarmut bei den Frauen führen, warnte sie. Die Politik müsse
daher Rahmenbedingungen setzen, damit Frauen mehr verdienen und
später höhere Pensionen beziehen.

SPÖ und Sozialminister Stöger gegen kapitalabhängiges Pensionssystem

Eine frauenpolitische Komponente brachte auch SPÖ-Abgeordnete Gisela
Wurm in die Debatte ein, die vor allem an die nach wie vor bestehende
Einkommensschere zwischen Männern und Frauen erinnerte und der
Forderung nach einem Mindestlohn Nachdruck verlieh. Beim
Pensionsgipfel sei für die Frauen einiges gelungen, stellte sie fest,
bekräftigte gleichzeitig aber im Einklang mit Wolfgang Knes das Nein
der Sozialdemokratie zu einer sofortigen Anhebung des gesetzlichen
Pensionsalters für Frauen.

Scharf ging Wolfgang Katzian mit den Vorschlägen der NEOS ins Gericht
und sprach dabei von "neoliberalem Gezocke". Nach diesem Modell
müsste man bis 75 arbeiten, um eine heutige Regelpension zu erzielen.
Für die Beibehaltung des Umlagesystems und gegen Pensionssysteme, die
vom Kapitalmarkt abhängig sind, plädierten auch Johann Hell und
Katharina Kucharowits. Sie stärken damit Sozialminister Alois Stöger
den Rücken, der den Umstand hervorhob, dass das solidarische
Pensionssystem seit 60 Jahren Stabilität garantiere. Die Höhe der
Pensionen dürfen nicht vom Aktienkurs abhängen, fügte der Ressortchef
darüber hinaus an die Adresse der NEOS gerichtet an.

ÖVP für Anpassung des Systems an den demographischen Wandel

Das österreichische Pensionssystem sei gut, müsse aber an den
demographischen Wandel angepasst werden, mahnte ÖVP-
Seniorensprecherin Gertrude Aubauer. Sie sah in den Ergebnissen des
Pensionsgipfels zahlreiche positive Maßnahmen für Frauen und strich
vor allem die Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten
oder etwa die Ausdehnung des Pensionssplittings heraus. Frauen, die
bei den Kindern bleiben, dürfen im Alter nicht benachteiligt werden
unterstrich Martina Diesner-Wais, der auch der fraktionslose
Abgeordnete Marcus Franz beipflichtete. Gegen ein Ausspielen von Jung
und Alt wandte sich Asdin El Habbassi. Der ÖVP-Jugendsprecher schloss
allerdings die Warnung an, ohne Reformen würde die junge Generation
in Zukunft keine sicheren Pensionen mehr beziehen. Als Schritt in die
richtige Richtung wertete Angelika Winzig den Pensionsgipfel. Es
liege aber noch ein langer Weg vor der Politik, ohne eine Ausweitung
der Erwerbstätigkeit werde man das Ziel nicht erreichen, gab sie zu
bedenken.

FPÖ fordert Aus für "Luxuspensionen" und Sonderpensionsrechte

Seitens der Freiheitlichen forderten Werner Neubauer und Bernhard
Themessl ein "Aus" für Luxuspensionen und Sonderpensionsrechte und
waren damit einer Meinung mit dem fraktionslosen Abgeordneten Rupert
Doppler. Neubauer machte sich zudem ebenso wie Gerhard Schmied (o.F.)
für eine Harmonisierung der Pensionssysteme stark. Die Frauenpolitik
griff Carmen Schimanek mit der Bemerkung auf, die Frauen hätten vom
Pensionsgipfel nicht viel. Sie forderte in einem Entschließungsantrag
die volle Anrechnung von vier Jahren Kindererziehungszeit für jedes
Kind, blieb bei der Abstimmung mit ihrer Initiative aber in der
Minderheit. Empört reagierte Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf das
geplante Gesetz im Zusammenhang mit der Überleitung der Bank Austria-
MitarbeiterInnen in das ASVG-System. Sie warf dabei Sozialminister
Stöger vor, mit der Rückwirkung bewusst eine Aufhebung durch den
Verfassungsgerichtshof in Kauf genommen zu haben.

Grüne gegen Förderung der privaten Pensionsvorsorge

"Ganz schlecht ist das Pensionssystem nicht, es gehört aber vieles
verbessert", lautete der Befund von Grünen-Sozialsprecherin Judith
Schwentner. Eine klare Absage erteilte sie dem von den NEOS
propagierten Modell, das ihrer Meinung nach in Richtung
Pensionskürzung geht. Diesen Eindruck bestätigte auch Bruno Rossmann,
der den NEOS Verunsicherung der Menschen vorwarf. Kapitalgedeckte
Systeme nach schwedischem Vorbild seien jedenfalls fragiler als das
Umlageverfahren. Schwentner forderte in einem Entschließungsantrag,
der bei der Abstimmung keine Mehrheit fand, eine Grundpension in der
Höhe der Ausgleichszulage sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von
9,80 € pro Stunde. Julian Schmid verlangte zudem die Abschaffung
sämtlicher Luxuspensionen sowie die Zusammenlegung der
Pensionsversicherungsanstalten. Gestrichen sollte seiner Meinung nach
auch die Förderung der Privatpensionen werden, ein Anliegen, das
Schmid mit SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits teilte.

Team Stronach drängt auf enkelgerechtes Pensionssystem

Für die Harmonisierung der Pensionssysteme trat auch Waltraud
Dietrich vom Team Stronach ein, die in diesem Zusammenhang heftige
Kritik an der neuen Zuverdienstregelung übte. Weiterer Punkt im
Forderungskatalog ihrer Fraktion ist die Abschaffung der
Luxuspensionen. Es sei beschämend, wie niedrig die Pensionen gerade
bei Menschen ausfallen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben,
brachte Leopold Steinbichler vor diesem Hintergrund seine Empörung
auf den Punkt. Er rief überdies die Politik auf, für ein
enkelgerechtes Pensionssystem zu sorgen. (Schluss) gs/hof

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