FPÖ-Kickl: Beim Pensionsgipfel ist das übliche Flickwerk herausgekommen

Utl.: „SPÖ-Präsidentschaftskandidat Hundstorfer ist der Schutzpatron
der Luxuspensionisten und der Beamtenprivilegien in Wien“ =

Wien (OTS) - Mit den zwei Komponenten „Chaos“ und „Lähmung“ könne man
weder ein Pensionssystem reformieren noch ein Land weiterbringen,
aber beides wäre dringend notwendig, stellte heute FPÖ-Sozialsprecher
NAbg. Herbert Kickl in seinem Debattenbeitrag fest.

„Das Chaos erleben wir jeden Tag im Zusammenhang mit der sogenannten
Völkerwanderung, das ist Chaos pur und man kann sich nur wundern,
dass es eine Regierung zustande bringt, ihre Positionen schneller zu
wechseln, als manche ihre Unterwäsche – das ist keine Wendepolitik,
sondern eine Wendehalspolitik, die den Österreichern hier verkauft
wird“, kritisierte Kickl und weiter: „Und dort, wo das Chaos nicht
zum Zug kommt, dort regiert die Lähmung und damit sind wir schon
mittendrin im Pensionssystem.“

Beim Pensionssystem, so Kickl, gehe es einerseits um die
Finanzierbarkeit, andererseits um den Faktor der Gerechtigkeit und
diese beiden Komponenten hätten beim Pensionsgipfel in Angriff
genommen werden sollen. „Den Pensionsgipfel hat man mit einem Vorlauf
von einem Jahr ‚aufgeblasen‘ und er hätte wahrscheinlich eine Art
XXXL-Gipfel werden sollen, in Wahrheit ist aber das übliche Flickwerk
herausgekommen, bei dem man aber einige ‚Kunststücke‘
zusammengebracht hat. So ist kein Wort über die rot-schwarzen
Luxuspensionen gefallen, dabei liegen dort Beträge im mehrstelligen
Millionenbereich begraben“, betonte Kickl. „Die Luxuspensionen sind
2014 nicht beseitigt worden, sondern sie bekamen lediglich ein neues
Gewand und sind mit einer eingebauten Erhöhungsautomatik verlängert
worden.“

„Auch wurde beim Gipfel kein Wort über die Harmonisierung des
Pensionssystems verloren – der Rechnungshof hat dafür das Wort
‚Harmonisierungslücke‘ nicht nur erfunden, sondern gleich einige
dieser ‚Harmonisierungslücken‘ festgestellt, wie etwa bei den Wiener
Landesbeamten, im Sozialversicherungsbereich, bei der ÖBB oder bei
der OeNB“, erklärte der FPÖ-Sozialsprecher.

„Der Schutzpatron der Luxuspensionisten und der Beamtenprivilegien in
Wien ist der SPÖ-Präsidentschaftskandidat Hundstorfer, daher sollte
man sich wirklich überlegen, ob er der richtige Mann für die Hofburg
ist – aus FPÖ-Sicht ist er es sicher nicht, da er im ganzen
Pensionsbereich völlig versagt hat“, so der FPÖ-Sozialsprecher.

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