FPÖ-Kickl: Beim Pensionsgipfel ist das übliche Flickwerk herausgekommen

„SPÖ-Präsidentschaftskandidat Hundstorfer ist der Schutzpatron der Luxuspensionisten und der Beamtenprivilegien in Wien“

Wien (OTS) - Mit den zwei Komponenten „Chaos“ und „Lähmung“ könne man weder ein Pensionssystem reformieren noch ein Land weiterbringen, aber beides wäre dringend notwendig, stellte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl in seinem Debattenbeitrag fest.

„Das Chaos erleben wir jeden Tag im Zusammenhang mit der sogenannten Völkerwanderung, das ist Chaos pur und man kann sich nur wundern, dass es eine Regierung zustande bringt, ihre Positionen schneller zu wechseln, als manche ihre Unterwäsche – das ist keine Wendepolitik, sondern eine Wendehalspolitik, die den Österreichern hier verkauft wird“, kritisierte Kickl und weiter: „Und dort, wo das Chaos nicht zum Zug kommt, dort regiert die Lähmung und damit sind wir schon mittendrin im Pensionssystem.“

Beim Pensionssystem, so Kickl, gehe es einerseits um die Finanzierbarkeit, andererseits um den Faktor der Gerechtigkeit und diese beiden Komponenten hätten beim Pensionsgipfel in Angriff genommen werden sollen. „Den Pensionsgipfel hat man mit einem Vorlauf von einem Jahr ‚aufgeblasen‘ und er hätte wahrscheinlich eine Art XXXL-Gipfel werden sollen, in Wahrheit ist aber das übliche Flickwerk herausgekommen, bei dem man aber einige ‚Kunststücke‘ zusammengebracht hat. So ist kein Wort über die rot-schwarzen Luxuspensionen gefallen, dabei liegen dort Beträge im mehrstelligen Millionenbereich begraben“, betonte Kickl. „Die Luxuspensionen sind 2014 nicht beseitigt worden, sondern sie bekamen lediglich ein neues Gewand und sind mit einer eingebauten Erhöhungsautomatik verlängert worden.“

„Auch wurde beim Gipfel kein Wort über die Harmonisierung des Pensionssystems verloren – der Rechnungshof hat dafür das Wort ‚Harmonisierungslücke‘ nicht nur erfunden, sondern gleich einige dieser ‚Harmonisierungslücken‘ festgestellt, wie etwa bei den Wiener Landesbeamten, im Sozialversicherungsbereich, bei der ÖBB oder bei der OeNB“, erklärte der FPÖ-Sozialsprecher.

„Der Schutzpatron der Luxuspensionisten und der Beamtenprivilegien in Wien ist der SPÖ-Präsidentschaftskandidat Hundstorfer, daher sollte man sich wirklich überlegen, ob er der richtige Mann für die Hofburg ist – aus FPÖ-Sicht ist er es sicher nicht, da er im ganzen Pensionsbereich völlig versagt hat“, so der FPÖ-Sozialsprecher.

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