Flüchtlinge: FPÖ-Darmann: Faymann verteilt wieder einmal nur "Beruhigungspillen"

"Was bleibt, ist Chaos, jeder Ansatz von Konsequenz fehlt – darin gleichen einander die Asyl- und Fremdenpolitik der EU und jene der österreichischen Bundesregierung“

Wien (OTS) - „Wenn Österreich sich auf die EU verlässt, sind wir verlassen, das wird sich beim heutigen EU-'Flüchtlingsgipfel' wieder zeigen. Österreich muss für den Ernstfall umgehend weitere Maßnahmen an der Staatsgrenze ergreifen, um nicht – wie bisher – noch einmal Monate mit der Hoffnung auf wirksame EU-Maßnahmen zu vergeuden und die eigene Bevölkerung dafür die Zeche zahlen zu lassen. Die Grenzen für Migranten sind daher sofort zu schließen und ein sofortiger Aufnahmestopp für Asylwerber ist zu verhängen, Lippenbekenntnisse von Faymann, Kurz und Co. allein sind zu wenig“, betonte heute erneut FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

„Die deutsche Kanzlerin Merkel hat sich im Vorfeld des Gipfels klar gegen das Schließen der Balkanroute ausgesprochen. SPÖ-Kanzler Faymann tut so, als wäre das Schließen aller Routen bereits fix. Also was jetzt? Der SPÖ-Kanzler verteilt offenbar wieder einmal nur die üblichen 'Beruhigungspillen'“, so Darmann. Als "Treppenwitz" bezeichnete Darmann das Auftreten Faymanns gegen die „Durchwinkerei“:
„Es waren SPÖ und ÖVP, die mit dieser 'Durchwinkerei' – im Widerspruch zu sämtlichen rechtlichen Bestimmungen – erst begonnen haben. Alle, die das nicht gemacht haben, wie Ungarn, mussten sich vom SPÖ-Kanzler beschimpfen lassen. Faymann scheint hier an ‚Politamnesie‘ zu leiden. Der rot-schwarzen Politik der Willkommensunkultur - im Verein mit der deutschen Kanzlerin – ist der Migrantenansturm der vergangenen Monate geschuldet“, erinnerte Darmann.

Die als Allheilmittel von Faymann angepriesenen Hotspots seien zudem ein schwerer Fehler, sie stünden auch im fatalen Widerspruch zum geplanten Natoeinsatz. „Hotspots sind eine Einladung an potenzielle Migranten aus aller Herren Länder, nach Europa zu kommen“, so Darmann. Der geplante Import bzw. die Quotenverteilung von Asylwerbern zeige den Augenauswischerei- und den Beruhigungspillen-Charakter des EU-Gipfels. „Man versucht das EU-Asylchaos umzutaufen. Was bleibt, ist Chaos, jeder Ansatz von Konsequenz fehlt – darin gleichen einander die Asyl- und Fremdenpolitik der EU und jene der österreichischen Bundesregierung“, so Darmann.

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