Flüchtlinge: FPÖ-Darmann: Faymann verteilt wieder einmal nur "Beruhigungspillen"

Utl.: "Was bleibt, ist Chaos, jeder Ansatz von Konsequenz fehlt –
darin gleichen einander die Asyl- und Fremdenpolitik der EU
und jene der österreichischen Bundesregierung“ =

Wien (OTS) - „Wenn Österreich sich auf die EU verlässt, sind wir
verlassen, das wird sich beim heutigen EU-'Flüchtlingsgipfel' wieder
zeigen. Österreich muss für den Ernstfall umgehend weitere Maßnahmen
an der Staatsgrenze ergreifen, um nicht – wie bisher – noch einmal
Monate mit der Hoffnung auf wirksame EU-Maßnahmen zu vergeuden und
die eigene Bevölkerung dafür die Zeche zahlen zu lassen. Die Grenzen
für Migranten sind daher sofort zu schließen und ein sofortiger
Aufnahmestopp für Asylwerber ist zu verhängen, Lippenbekenntnisse von
Faymann, Kurz und Co. allein sind zu wenig“, betonte heute erneut
FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

„Die deutsche Kanzlerin Merkel hat sich im Vorfeld des Gipfels klar
gegen das Schließen der Balkanroute ausgesprochen. SPÖ-Kanzler
Faymann tut so, als wäre das Schließen aller Routen bereits fix. Also
was jetzt? Der SPÖ-Kanzler verteilt offenbar wieder einmal nur die
üblichen 'Beruhigungspillen'“, so Darmann. Als "Treppenwitz"
bezeichnete Darmann das Auftreten Faymanns gegen die „Durchwinkerei“:
„Es waren SPÖ und ÖVP, die mit dieser 'Durchwinkerei' – im
Widerspruch zu sämtlichen rechtlichen Bestimmungen – erst begonnen
haben. Alle, die das nicht gemacht haben, wie Ungarn, mussten sich
vom SPÖ-Kanzler beschimpfen lassen. Faymann scheint hier an
‚Politamnesie‘ zu leiden. Der rot-schwarzen Politik der
Willkommensunkultur - im Verein mit der deutschen Kanzlerin – ist
der Migrantenansturm der vergangenen Monate geschuldet“, erinnerte
Darmann.

Die als Allheilmittel von Faymann angepriesenen Hotspots seien zudem
ein schwerer Fehler, sie stünden auch im fatalen Widerspruch zum
geplanten Natoeinsatz. „Hotspots sind eine Einladung an potenzielle
Migranten aus aller Herren Länder, nach Europa zu kommen“, so
Darmann. Der geplante Import bzw. die Quotenverteilung von
Asylwerbern zeige den Augenauswischerei- und den
Beruhigungspillen-Charakter des EU-Gipfels. „Man versucht das
EU-Asylchaos umzutaufen. Was bleibt, ist Chaos, jeder Ansatz von
Konsequenz fehlt – darin gleichen einander die Asyl- und
Fremdenpolitik der EU und jene der österreichischen Bundesregierung“,
so Darmann.

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