NEOS lehnt Bank Austria-Sondergesetz ab

Utl.: Gerald Loacker: „Pensionskosten müssen bei der Bank Austria
verbleiben und dürfen nicht den Steuerzahlern aufgehalst
werden“ =

Wien (OTS) - Die Pläne von Sozialminister Stöger für ein eigenes Bank
Austria-Sondergesetz stoßen nun auch bei Verfassungsrechtlern auf
Bedenken. „Der Sozialminister sagt seit Wochen, dass derzeit die
Rechtsgrundlage für eine Übertragung der 3.300 Mitarbeiter ins
öffentliche Pensionssystem fehlt. Sein Plan für ein rückwirkendes
Gesetz auf Bestellung allein für die Unicredit Bank Austria AG ist
offensichtlich verfassungsrechtlich bedenklich. Stöger beißt sich an
der Realität die Zähne aus", analysiert NEOS-Sozialsprecher Gerald
Loacker. Für ihn liegt daher auf der Hand: "Die Pensionskosten der
italienischen Bank sollen bleiben, wo sie sind - bei der
italienischen Bank."

Die Rechtslage lässt es nicht zu, dass ein Unternehmen seine
Belastungen bei der öffentlichen Hand und damit bei den
österreichischen Steuerzahler_innen ablädt. „Es kommt überhaupt nicht
in Frage, diese Kosten dem Steuerzahler umzuhängen. Das ist
unverantwortlich. Über Jahrzehnte wollte diese Bank außerhalb des
ASVG arbeiten. Dann soll es auch dabei bleiben. So würde man sich
auch die aktuellen Diskussionen über ein Sondergesetz ersparen“,
erklärt Loacker, der zugleich überzeugt ist, dass die Unicredit Bank
Austria AG bereits im Vorfeld Zusagen hatte: „Ohne Rechtssicherheit
löst niemand Rückstellungen in Milliardenhöhe auf. Das
Sozialministerium dürfte der Unicredit wohl Versprechungen gegeben
haben.“

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