NEOS lehnt Bank Austria-Sondergesetz ab

Gerald Loacker: „Pensionskosten müssen bei der Bank Austria verbleiben und dürfen nicht den Steuerzahlern aufgehalst werden“

Wien (OTS) - Die Pläne von Sozialminister Stöger für ein eigenes Bank Austria-Sondergesetz stoßen nun auch bei Verfassungsrechtlern auf Bedenken. „Der Sozialminister sagt seit Wochen, dass derzeit die Rechtsgrundlage für eine Übertragung der 3.300 Mitarbeiter ins öffentliche Pensionssystem fehlt. Sein Plan für ein rückwirkendes Gesetz auf Bestellung allein für die Unicredit Bank Austria AG ist offensichtlich verfassungsrechtlich bedenklich. Stöger beißt sich an der Realität die Zähne aus", analysiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Für ihn liegt daher auf der Hand: "Die Pensionskosten der italienischen Bank sollen bleiben, wo sie sind - bei der italienischen Bank."

Die Rechtslage lässt es nicht zu, dass ein Unternehmen seine Belastungen bei der öffentlichen Hand und damit bei den österreichischen Steuerzahler_innen ablädt. „Es kommt überhaupt nicht in Frage, diese Kosten dem Steuerzahler umzuhängen. Das ist unverantwortlich. Über Jahrzehnte wollte diese Bank außerhalb des ASVG arbeiten. Dann soll es auch dabei bleiben. So würde man sich auch die aktuellen Diskussionen über ein Sondergesetz ersparen“, erklärt Loacker, der zugleich überzeugt ist, dass die Unicredit Bank Austria AG bereits im Vorfeld Zusagen hatte: „Ohne Rechtssicherheit löst niemand Rückstellungen in Milliardenhöhe auf. Das Sozialministerium dürfte der Unicredit wohl Versprechungen gegeben haben.“

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