Neues Volksblatt. "Die Probe dauert an" (von Christian Haubner)

Utl.: Ausgabe vom 7. März 2016 =

Linz (OTS) - Der heutige Tag könnte eine entscheidende Wende im
Umgang der EU mit der Flüchtlingskrise bringen. Zuerst findet in
Brüssel das Treffen der Vertreter der EU-Staaten und der Türkei
statt, danach folgt ein EU-Gipfel. Die Chance auf Verbesserungen ist
gegeben. Das wäre dann der Fall, wenn es gelingt, die Türkei zum
Absichern ihrer Grenzen sowie zum Verbessern der Bedingungen für
Flüchtlinge in ihrem Land zu bewegen. Und wenn die EU, wie ein noch
geheimer Schlussbericht vermuten lässt, die Balkanroute schließt.
Sollte es zu Letzterem kommen, wäre es auch ein Eingeständnis, dass
Österreich nicht so falsch gelegen ist, als es mit den Obergrenzen
und im Einklang mit Partnern bereits vor Wochen für ein faktisches
Ende der Balkanroute gesorgt hat — und dafür heftig gescholten worden
ist. Dabei hat die Alpenrepublik lediglich gemacht, wozu die EU
bislang nicht fähig gewesen ist: nämlich klare Handlungen zu setzen.
Sollte man damit bei anderen EU-Partnern den Druck und damit die
Bereitschaft erhöht haben, ebenfalls zu handeln, kann der Dienst, den
Österreich der EU erwiesen hat, gar nicht hoch genug eingeschätzt
werden.
Zum Jubeln ist es aber zu früh. Denn zu tun gibt es noch viel: Von
neuen Flüchtlingsunterkünften in Griechenland über Kontrollen der
Außengrenzen bis zur Bereitschaft bisheriger Verweigerer,
Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Die Bewährungsprobe dauert an.

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