Die Parlamentswoche vom 7.3. bis 11.3.2016

Utl.: Sondersitzung des Nationalrats, Bundesratsplenum, Ausschüsse,
Hypo-Untersuchungsausschuss, Salzburg-Abend im Parlament =

Wien (PK) - Der Nationalrat tritt nächste Woche zu einer
Sondersitzung zuum Thema Pensionen zusammen. Zudem tagt das Plenum
des Bundesrats, um die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats in
Verhandlung zu nehmen. Am Beginn der Sitzung wird Landeshauptmann
Wilfried Haslauer eine Erklärung abgeben. Am Vorabend lädt
Bundesratspräsident Josef Saller zu einem Salzburg-Abend. Es tagen
der EU-Ausschuss des Bundesrats sowie weitere Ausschüsse des
Nationalrats und der Hypo-Untersuchungsauschuss. Auch der 80.
Geburtstag des ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten, Heinrich
Neisser, wird gefeiert.

Dienstag, 8. März

09.00 Uhr: Im Hypo-Untersuchungsausschuss wird der ehemalige Hypo-
Vorstand Johannes Proksch (9.00 Uhr) als Auskunftsperson erwartet.

12.00 Uhr: Auf Verlangen der NEOS findet eine Sondersitzung des
Nationalrats zum Thema Pensionen statt. Geplant ist eine Dringliche
Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an den Finanzminister mit dem
Titel: "Reformpanne - Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs!". Die
Debatte darüber beginnt um 15.00 Uhr.

16.00 Uhr: Mit einer Aktuellen Aussprache über die Einführung einer
Green Card der EU beginnt der EU-Ausschuss des Bundesrats, gefolgt
von sieben weiteren Tagesordnungspunkten. Darunter befinden sich die
Vorschläge zur systematischen Grenzkontrolle sowie zur intergrierten
Europäischen Grenz- und Küstenwache. Zusätzlich sieht die
Tagesordnung den Entwurf zur Errichtung einer Europäischen Agentur
für die Sicherheit des Seeverkehrs, für eine Richtlinie zur
Terrorismusbekämpfung sowie für eine Verordnung über ein europäisches
Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger
Drittstaatsangehöriger vor. Um den digitalen Binnenmarkt geht es in
zwei weiteren Initiativen der Kommission: Dem Ausschuss liegt in
diesem Zusammenhang ein Vorschlag über bestimmte vertragsrechtliche
Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte sowie des Online-
Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren vor. Die
Sitzung ist öffentlich.

18.45 Uhr: Aus Anlass des 80. Geburtstags von Heinrich Neisser,
Zweiter Präsident des Nationalrates a.D., lädt der nunmehrige Zweite
Nationalratspräsident, Karlheinz Kopf, in das Parlament ein. Die
Festrede hält Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Mittwoch, 9. März

09.00 Uhr: Als Auskunftspersonen im Hypo-Untersuchungsausschuss
sollen der Gutachter Dietmar Aigner (9.00 Uhr) und der
Wirtschaftsprüfer Friedrich Hief (13.00 Uhr) befragt werden.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte beginnt mit einer
Aktuellen Aussprache, in der Innenministerin Johann Mikl-Leitner den
Abgeordneten zur Verfügung steht. Auch die anderen
Tagesordnungspunkte betreffen den Ressortbereich der Innenministerin.
Darunter fallen die Forderungen nach einem nationalen Aktionsplan
Asyl sowie nach der Abkehr von der Dublin III-Verordnung. Die
Situation von Menschen auf der Flucht greifen weitere Initiativen von
Abgeordneten auf - etwa Maßnahmen für Menschen mit Behinderung auf
der Flucht, Frauen und Kinder auf der Flucht und der Schutz von
unbegleiteten Minderjährigen vor Menschenhändlern. Ein Antrag zielt
auf die Weiterentwicklung der Dialogplattform zwischen der
Sicherheitsexekutive und der Zivilgesellschaft ab.

14.00 Uhr: Mit einer Aussprache über aktuelle Themen startet der
Außenpolitische Ausschuss seine Beratungen. Im Anschluss daran geht
es um außenpolitische Vorhaben der EU im laufenden Jahr. In diesem
Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Die Abgeordneten setzen sich
zudem mit fünf Anträgen auseinander. So drängen die
Koalitionsparteien auf die Beilegung des Konflikts in Burundi, ein
weiterer Antrag zielt auf die Verlängerung des Mandats für den UN-
Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran ab. Abgeordnete
fordern ferner, Österreich sollte gegen sexuelle Gewalt in
bewaffneten Konflikten auftreten. Eine andere Initiative spricht sich
dafür aus, jenen Entwicklungsländern die EZA-Leistungen zu streichen,
die sich bei der Rücknahme ihrer StaatsbürgerInnen unkooperativ
zeigen. Auch soll nach Meinung von MandatarInnen die Herkunft von
Konfliktrohstoffen offengelegt werden. Den Ausschussmitgliedern liegt
zudem der Bericht des zuständigen Unterausschusses über die
Bürgerinitiative betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für
Süd-Tiroler" vor.

16.30 Uhr: Der Hauptausschuss berät über die Unterstützung des OSZE-
Büros in Eriwan (Armenien) durch einen Angehörigen des Bundesheeres.
Auch sollen SoldatInnen wieder zu ABC-Übungen in die Tschechische
Republik und in die Slowakische Republik ensandt werden. Darüber
hinaus stehen Anträge der Bundesregierung zur Neufestsetzung der
Pauschalvergütungen für RechtsanwältInnen und zur Aktualisierung der
Faktoren für die freiwillige Höherversicherung auf dem Programm.
Schließlich soll der Ausschuss Nominierungen für den Ausschuss der
Regionen zur Kenntnis nehmen.

18.00 Uhr: Anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Salzburg im
Bundesrat laden Bundesratspräsident Josef Saller und der
Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer, zu einem Salzburg-
Abend in die Säulenhalle des Parlaments. Für die musikalische
Umrahmung sorgen die B'hofner Tanzlmusi und die Pongauer Almhörner.

Donnerstag, 10. März

09.00 Uhr: Im Bundesrat gibt Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine
Erklärung ab, über die auch diskutiert wird. Die sich daran
anschließende Fragestunde gibt den Mitgliedern der Länderkammer die
Gelegenheit, aktuelle Fragen der Justizpolitik mit Bundesminister
Wolfgang Brandstetter zu erörtern. Das 2. Mietrechtliche-
Inflationsmilderungsgesetz, mit dem für 2016 die Indexanpassung der
Richtwerte entfällt, steht an der Spitze der vom Bundesrat zu
beratenden Gesetze. Außerdem werden sich die Bundesrätinnen und
Bundesräte mit der Auflösung von Rücklagen der Münze Österreich in
der Höhe von 437 Mio. € und einer Gesetzesnovelle zur vorbeugenden
Verhinderung etwaiger Steuernachteile für HETA-Gläubiger befassen.
Auch die Schaffung eines Nationalen Qualifikationsrahmens im
Schulwesen soll auf parlamentarischer Ebene endgültig fixiert werden.
Auf der Tagesordnung finden sich ferner der Außenpolitische Bericht
2014, der Bericht über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen
sowie die EU-Arbeitsprogramme für die Bereiche Äußeres, Finanzen,
Bildung und Frauen.

11.00 Uhr: Die Tagesordnung von 26 Punkten bietet den Abgeordneten im
Sozialausschuss viel Diskussionsstoff. Die Sitzung beginnt mit einem
öffentlichen Teil, in dem die EU-Jahresvorschau für 2016 zur Debatte
steht. Daran schließt sich eine Aussprache über aktuelle Themen aus
dem Arbeitsbereich. Die zahlreichen Anträge werden dann thematisch
geblockt. Zunächst geht es um Reformvorschläge für das Pensionssystem
- vom Pensionsautomatismus und Pensionssplitting bis hin zu Maßnahmen
gegen Kündigung älterer ArbeitnehmerInnen und Anrechnung der
Kinderbetreuungszeiten. In einem zweiten Pensionsblock werden etwa
Fragen wie die Zusammensetzung der Pensionskommission, die
Überführung der MitarbeiterInnen der Bank Austria in das ASVG und die
Abschaffung von "Luxuspensionen" verhandelt. Weitere Anträge
betreffen den Arbeitsmarkt. Sie thematisieren die Arbeitserlaubnis
für AsylwerberInnen, die Integration anerkannter Flüchtlinge in den
Arbeitsmarkt, die monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten
Flüchtline und subsidiär Schutzberechtigten in der
Arbeitslosenstatistik, das Herkunftslandprinzip bei der
Mindestsicherung, die Personalpolitik im Wiener Gesundheitswesen, die
sektorale Schließung des Arbeitsmarkts für ausländische
ArbeitnehmerInnen sowie verstärkte Lohnkontrollen durch Aufstockung
der Finanzpolizei. Auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen
wird einmal mehr Thema sein. Ein Antrag zielt auf verpflichtende
Mindestgeräusche für Kraftfahrzeuge, konkret Hybrid-Autos, ab.

Freitag, 11. März

09.00 Uhr: In der Präsidialkonferenz des Nationalrats unter Leitung
von Präsidentin Doris Bures werden unter anderem die Tagesordnungen
für die kommenden Plenarsitzungen fixiert.
(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print