Neues Volksblatt: "Realitäten" von Harald GRUBER

Utl.: Ausgabe vom 3. März 2016 =

Linz (OTS) - Knapp 14.000 Personen haben 2015 in OÖ Mindestsicherung
bezogen. Jetzt stehen 13.000 Flüchtlinge vor einem Asyl-Entscheid —
75 Prozent damit vor dem Einstieg ins Sozialsystem. Macht in OÖ
schlagartig knapp 10.000 zusätzliche Anspruchsberechtigte. Denn, wie
Landesrat Entholzer (SPÖ) richtig ausführt, fließt Mindestsicherung
denen zu, „die Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht aus Einkommen
oder Vermögen decken können.“ Und genau das werden Flüchtlinge auch
nach positivem Asyl-Entscheid nicht können.
Wie also reagieren, wenn die Nachfrage nach einer Leistung von 14.000
auf 24.000 zu explodieren droht — und das in Zeiten einer im Inland
sowieso höchst angespannten Arbeitsmarktlage?
Laut der von SPÖ und Grünen getragenen „Plattform Solidarität OÖ“
sollen die zusätzlichen Kosten in der Mindestsicherung genau so
gestemmt werden wie die Kosten für Kurse, Schulungen, Stützlehrer,
Sozialservices und, und, und. Fragt sich nur, wo der Geldschatz dafür
ausgegraben werden soll? Immerhin sind die jährlichen Aufwendungen
für die Mindestsicherung zuletzt schon ohne Flüchtlingsstrom von 21
auf 36 Millionen Euro rasant nach oben geschnellt.
Es wird also darauf hinauslaufen, mit der Asyl-Befristung den
Anspruch auf Mindestsicherung zu beschränken. Das ist auch
„Solidarität OÖ“. Und zwar Solidarität mit denen, die die
Sozialsysteme durch tägliche Arbeit tragen und durch ihre Steuern
finanzieren.

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