„Mega-Maut – nein danke!“: Österreichs Wirtschaft macht gegen Belastungspläne mobil

Utl.: Präsidenten der Wirtschaftskammern Österreichs starten
Info-Kampagne gegen Pläne der Länder in Richtung einer
flächendeckenden Maut =

Wien (OTS) - „Mega-Maut – nein danke!“ – unter diesem Titel steht
eine breit angelegte, gemeinsame Informationskampagne der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und aller neun Landeskammern. Den
Startschuss dafür gaben die Präsidenten der Wirtschaftskammern heute,
Mittwoch, in einer Pressekonferenz in Wien.

Derzeit denken einige Bundesländer darüber nach, eine flächendeckende
Mautabgabe für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf Landes- und
Gemeindestraßen einzuheben. Schon im April könnten die
Verkehrsreferenten der Länder in ihrer nächsten Konferenz die Weichen
dafür stellen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: „Deshalb werden wir
schon jetzt aktiv und starten einen Bewusstseinsbildungsprozess – bei
den Landeshauptleuten, bei den Landes-Verkehrsreferenten, vor allem
aber auch bei der Bevölkerung. Denn auch, wenn manche das nicht
wahrhaben wollen: Klarerweise zahlt eine solche Maut am Ende des
Tages der Konsument mit.“ Eine flächendeckende Maut für Kfz ab 3,5t
auf dem niederrangigen Straßennetz, wie sie die Bundesländer
anstreben, wäre ein Anschlag auf die Wirtschaft, ein Anschlag auf den
ländlichen Raum und die Nahversorger und letztlich ein Anschlag auf
die Menschen, brachte es Leitl auf den Punkt.

Massiver Schaden für strukturschwache Regionen

„Als Vertreterin eines weitflächigen Bundeslandes kann ich nur
betonen: Bei uns würden die Nachteile einer Bemautung auf Landes- und
Gemeindestraßen ganz besonders zum Tragen kommen, weil eine Maut auf
den Straßen strukturschwacher Regionen besonders schädlich wäre“,
unterstrich Sonja Zwazl, Präsidentin der Wirtschaftskammer
Niederösterreich. „Mit großer Sorge sehe ich auch die Finanzierung
der Schülerfreifahrt. Da auch Busse diese Maut auf dem niederrangigen
Straßennetz zahlen müssten, wären die Schülertickets betroffen“, gab
Zwazl zu bedenken.

Nach einer Studie der WU Wien würden die Mehrkosten aus einer Maut in
der Fläche bis zu 77 Euro pro Kopf und Jahr betragen. Zwazl dazu: „Es
kann doch nicht sein, das eine Maut die Vorteile aus der
Steuerreform wieder wegfrisst!“ Das Mautaufkommen soll laut Schätzung
der Bundesländer rund 650 Mio. Euro ausmachen.

Auch Jürgen Mandl, Präsident der Wirtschaftskammer Kärnten, übte
Kritik: „Den Unternehmen werden immer neue Belastungen aufgepackt.
Eine solche Maut würde Transporte noch zusätzlich verteuern. Die
Politik soll endlich ihre Hausaufgaben machen und nicht neue
Belastungen erfinden, sondern Entlastungen umsetzen!“

Als Vertreter der „Westachse“ gegen die Mautpläne bekräftigte Jürgen
Bodenseer, Präsident der Wirtschaftskammer Tirol, seine Ablehnung.

Es sei erfreulich, dass die Wirtschaft hier auf Mitkämpfer zählen
dürfe, so Mandl mit Verweis darauf, dass sich mittlerweile vier
Landeshauptmänner kritisch gegenüber einer solchen Maut geäußert
haben. „Tirol ist das Bundesland mit den meisten Sondermauten,
Fahrverboten, Kontrollstellen und Maut-Straßen in ganz Österreich,
und jetzt noch eins draufzusetzen, ist inakzeptabel. Daher sagen wir
ganz deutlich: flächendeckende Maut – nein danke!“

Dem Argument, dass der schlechte Zustand der Straßen die Einhebung
einer flächendeckenden Maut notwendig mache, treten die Spitzen der
Wirtschaft entschieden entgegen: Während die Bundesländer zwischen
2003 und 2014 in etwa 131 Prozent mehr durch Steuern aus dem
Straßenverkehr eingenommen haben, sanken ihre Ausgaben für den
Straßenbau gleichzeitig um sechs Prozent.

Leitl: „Wir zahlen schon genug, eine neue Abgabe braucht es nicht.
Sie brächte nur massiven Schaden für den Standort, für die Regionen
und für die Konsumenten. Daher: Mega-Maut? Nein danke!“ (PWK147/PM)

Informationen rund um die Kampagne und Argumente der Wirtschaft:
www.megamautneindanke.at

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