- 01.03.2016, 11:17:26
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RFS-Bundesobmann Mayrbäurl startet parlamentarische Bürgerinitiative "ÖH Beitrag senken!"
Freiheitliche Studenten für Anpassung an ÖH-Wahlbeteiligung - Unterstützung auf Parlamentsseite jetzt möglich
Utl.: Freiheitliche Studenten für Anpassung an ÖH-Wahlbeteiligung -
Unterstützung auf Parlamentsseite jetzt möglich =
Wien (OTS) - RFS-Bundesvorsitzender Felix Mayrbäurl hat eine
Bürgerinitiative mit dem Motto "ÖH-Beitrag senken!" im Parlament
eingebracht: "Ziel der Bürgerinitiative ist es, den ÖH-Beitrag zu
senken. Eine vollkommene Streichung kommt zwar nicht in Frage, da die
ÖH auch Aufgaben zu erfüllen hat, um die Studenten zu servicieren.
Für die bisherige völlig sinnlose Verschwendung von ÖH-Geldern ist
aber jeder Cent zu schade", so Mayrbäurl.
Der RFS weiß sich auch von der Mutterpartei unterstützt. So habe der
FPÖ-Wissenschaftssprecher und Vorsitzende des Wissenschaftsausschuss
im Nationalrat, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, anlässlich der
ÖH-mitfinanzierten Demo gegen den Wiener Akademikerball kritisiert,
dass die Hochschülerschaft, die eigentlich die Vertretung aller
Studenten sein sollte, die Zwangsbeiträge ordentlicher Studierender
missbrauche, indem sie gegen die eigenen Mitglieder demonstriere. Die
Verwendung öffentlicher Zwangsbeiträge für außeruniversitäre
Aktivitäten sei aber inakzeptabel.
"Viele Studenten fühlen sich von der ÖH-Exekutive nicht vertreten und
nehmen deshalb auch ihr Wahlrecht bei den ÖH-Wahlen nicht wahr. Mit
der vom RFS initiierten Bürgerinitiative soll nun der ÖH-Beitrag
gesenkt, und an die Wahlbeteiligung von 25 Prozent angepasst werden",
erklärt Mayrbäurl. Unterstützt werden könne die Bürgerinitiative
aktuell auf der Parlamentsseite
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00096/
"Ich lade alle Studenten, die mit der Arbeit der ÖH unzufrieden sind,
ein, ein klares Zeichen zu setzen und diese Bürgerinitiative zu
unterstützen", so Mayrbäurl.
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