Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 1. März 2016. Von PETER NINDLER. "Einfach weiterwurschteln".

Innsbruck (OTS) - Engagierte Persönlichkeiten, die auch etwas
bewegen, waren bei den Gemeinderatswahlen in Tirol erfolgreich. Doch
für die Parteien wird es immer schwieriger, sie zu finden. Und nicht
nur sie leiden unter der Personalausdünnung.

Wenn sich schon Bürgermeister immer schwerer finden lassen, bedeutet
das zugleich nichts Gutes für viele Ortsparlamente. Nur mühsam wurden
für die Gemeinderatswahlen viele Listen zusammengestoppelt. Dass in
107 Gemeinden überhaupt kein Wettbewerb bei der Bürgermeisterwahl
stattgefunden hat und in 32 Kommunen lediglich Einheitslisten ohne
Konkurrenz kandidiert haben, verschärft das Problem. Ein Gemeinderat
ohne Opposition ist nämlich ein demokratiepolitischer Rückschritt.
Nach geschlagener Wahl vom Sonntag rückt dieses politische Dilemma
wahrscheinlich wieder in den Hintergrund. Denn vielfach wird im
Gemeindealltag weitergewurschtelt, weil der Leidensdruck offenbar
noch zu gering ist.
Doch die Auswirkungen dieser Entwicklung sind bereits spürbar und
reichen von Stillstand, Überforderung und mangelndem
Gestaltungswillen vor Ort und in den Planungsverbänden bis hin zu
geringen Personalreserven für die Parteien. Andererseits haben die
Kommunalwahlen eines deutlich gezeigt: Persönlichkeiten mit einem
großen Engagement haben sich durchgesetzt, unabhängig davon, welcher
Partei sie angehören. Allerdings nagt die Politikverdrossenheit seit
Jahren und hält potenzielle Hoffnungsträger von der Politik im
Allgemeinen und den Gemeindestuben im Besonderen fern. Der
Dominoeffekt schlägt dann bis zum Nationalrat durch, plötzlich
entscheidet die zweite Wahl über das politische Schicksal des Landes.
Die Tiroler Volkspartei verfügt zwar über eine breite und bis in
jedes Dorf reichende Organisationsstruktur, aber auch vor ihr macht
dieser Erosionsprozess nicht Halt: Kufstein, Wörgl, Telfs, Lienz oder
Reutte – ohne geeignete Kandidaten bleibt die Partei mit auf der
Strecke. Die SPÖ trocknet in dieser Hinsicht vor allem in der
Inntalfurche personell und als Partei beinahe aus, die Grünen tun
sich ebenfalls schwer. Bei den Freiheitlichen macht sich hingegen der
gegenteilige Effekt bemerkbar, wenngleich er nur bedingt
vielversprechend ist. Schließlich schwemmt die oft zitierte
politische Großwetterlage einst farblose und häufig politisch
unbedarfte blaue Funktionäre plötzlich an die Oberfläche.
Nicht nur die Politik im Großen befindet sich deshalb im Umbruch,
sondern auch die im Kleinen; weil sich viele von ihr abwenden oder
von der politischen Auseinandersetzung abgeschreckt werden. Unter
dieser Personalausdünnung leiden dann die Parteien und in weiterer
Folge die Volksvertretungen: vom Gemeinderat bis zum Parlament in
Wien.

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