Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 28. Februar 2016; Leitartikel von Manfred Mitterwachauer: "Eine Wahl mit Einschränkungen".

Innsbruck (OTS) - Die Zukunft von 277 Tiroler Gemeinden liegt heute
in den Händen von knapp 490.000 Wählerinnen und Wählern. Die Auswahl
ist mitunter bescheiden.

Kommunale Wahlgänge wie die heutigen Gemeinderats- und
Bürgermeisterdirektwahlen in 277 von 279 Tiroler Kommunen haben ein
Alleinstellungsmerkmal. Nur sie schaffen es noch, regelmäßig
Wahlbeteiligungen jenseits der 80-Prozent-Marke einzufahren. Die
persönliche Betroffenheit spielt hier die dominante Rolle und lockt
mehr Menschen zu den Wahlurnen als nationale oder gar EU-weite
Wahlgänge.
Wenn etwa wie in Imst zehn Listen um den Einzug in den Gemeinderat
rittern oder wie in Kufstein, Telfs und Mils gar sechs Kandidatinnen
und Kandidaten auf den Bürgermeistersessel wollen, kann das Wahlvolk
aus dem Vollen schöpfen. Doch der Schein trügt. Denn Fakt ist auch,
dass heute viele der rund 490.000 Wählerinnen und Wähler keine Qual
der Wahl haben werden.
Während in Gramais die Wahl mangels Kandidaten überhaupt ins
Wasser fällt, wird sich heute in 32 Gemeinden nur eine einzige Liste
auf den amtlichen Stimmzetteln wiederfinden. Und in gar 107 Gemeinden
steht der neue Bürgermeister – mangels Gegenkandidaten – schon fest,
noch bevor die Wahlkommission die Stimmen ausgezählt hat. Wo bleibt
da die Wahl? Wo bleibt da die Perspektive, mit seiner Stimme etwas zu
ändern?
Auch die 874 antretenden Listen täuschen allzu leicht darüber
hinweg, dass sie auch nur ansatzweise das gesamte politische
Farbenspektrum abdecken würden. Lediglich die ÖVP ist flächendeckend
– unter dem Deckmantel vieler Namenslisten – vertreten. Die SPÖ steht
in über 100, die FPÖ in 75 und die Grünen gar in nur 45 Gemeinden zur
Wahl. Egal, wer also heute Abend Siege feiern darf oder Niederlagen
verdauen wird müssen: Die politische Aussagekraft auf Landesebene
wird eine eingeschränkte bleiben – müssen.

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