Schieder/Muchitsch: Heimische Arbeitskräfte vor Lohn- und Sozialdumping schützen

SPÖ-Klubobmann und -Sozialsprecher hoffen auf ÖVP-Einlenken angesichts alarmierender Zahlen im Bausektor

Wien (OTS/SK) - Angesichts der alarmierenden Zahlen zur Unterbezahlung im Bausektor drängen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch auf Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. „Wir brauchen faire Bedingungen am österreichischen Arbeitsmarkt“, fordern Schieder und Muchitsch und hoffen, dass die aktuellen Zahlen auch bei der ÖVP endlich zur Einsicht führen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. „Zum Schutz heimischer Arbeitskräfte vor Lohn- und Sozialdumping müssen wir die Regeln für die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verschärfen. Ziel muss es sein, dass für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort auch der gleiche Lohn bezahlt wird. Alles andere verzerrt den Wettbewerb und drückt das Lohnniveau auch für österreichische Arbeitskräfte“, warnt Schieder. ****

Jede vierte ausländische Firma im Bausektor zahlte ihren Arbeitern 2015 zu wenig Lohn, wie Kontrollen auf heimischen Baustellen durch die Bauarbeiter-Urlaubs-& Abfertigungskasse (BUAK) zeigen. Bei den überprüften inländischen Firmen bestand nur bei jeder zweihundertsten ein Verdacht auf Unterentlohnung, wie heute veröffentlich wurde.

Der SPÖ-Klubobmann will daher die von ihm gestartete Gesetzesinitiative zur Festschreibung strengerer Regeln für ausländische Beschäftigte rasch vorantreiben. Er fordert Verschärfungen bei der EU-Entsenderichtlinie, eine Ausweitung der sogenannten Generalunternehmer- bzw. Auftraggeberhaftung, die Erhöhung der Entgeltbeträge bei der Rot-Weiß-Rot-Karte sowie die Wiedereinführung des Fachkräftestipendiums.

„Aus dem Ausland nach Österreich entsandte ArbeitnehmerInnen dürfen keinesfalls günstiger sein als österreichische ArbeitnehmerInnen oder Arbeitsuchende, dafür müssen wir uns auf europäischer und auf nationaler Ebene einsetzen. Die SPÖ hat bereits konkrete Vorschläge gemacht, die Sozialminister Stöger auch am 7. März beim Sozial-Ministerrat vorbringen wird“, so Schieder. Die Änderungen sollen etwa eine Aushöhlung des österreichischen Sozialversicherungs-Systems verhindern und bessere Kontrollmöglichkeiten bringen.

Für Sozialsprecher Muchitsch ist die EU „noch meilenweit entfernt“ von einem fairen Wettbewerb unter den Mitgliedsländern. Billige Lohnnebenkosten bei entsandten ArbeitnehmerInnen, welche in ihren Herkunftsländern abgeliefert werden, verzerren den Wettbewerb“, kritisiert Muchitsch.

Ein wichtiger Schritt gegen Lohn- und Sozialdumping am heimischen Arbeitsmarkt wurde bereits mit der Einführung des Bestbieter-Prinzips bei öffentlichen Aufträgen gesetzt, wie Muchitsch betont. Die Novelle, wonach bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr der Preis alleine, sondern auch soziale und Qualitätskriterien für die Vergabe wesentlich sind, tritt am 1. März in Kraft. Bereits jetzt ortet Muchitsch jedoch Bedarf für Nachschärfungen und kündigt auch schon die nächsten Reformschritte an: „In der Novelle 2016, die bereits verhandelt wird, müssen auch die Verkehrs- und Dienstleistungsbranche berücksichtigt werden.“

Außerdem soll eine Meldeverpflichtung für öffentliche Auftraggeber über beauftragte Anbieter an eine "Baustellendatenbank" kommen, die bei der Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse (BUAK) eingerichtet ist. „Es muss feststellbar sein, wer wann auf welcher Baustelle zu welchen Bedingungen beschäftigt ist", sagt Muchitsch. Damit könnten die Kontrollen durch die Behörden erleichtert und illegale Beschäftigung eingedämmt werden. (Schluss) bj/ph/mp

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