Schieder/Muchitsch: Heimische Arbeitskräfte vor Lohn- und Sozialdumping schützen

Utl.: SPÖ-Klubobmann und -Sozialsprecher hoffen auf ÖVP-Einlenken
angesichts alarmierender Zahlen im Bausektor =

Wien (OTS/SK) - Angesichts der alarmierenden Zahlen zur
Unterbezahlung im Bausektor drängen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder
und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch auf Maßnahmen gegen Lohn- und
Sozialdumping. „Wir brauchen faire Bedingungen am österreichischen
Arbeitsmarkt“, fordern Schieder und Muchitsch und hoffen, dass die
aktuellen Zahlen auch bei der ÖVP endlich zur Einsicht führen, dass
hier dringender Handlungsbedarf besteht. „Zum Schutz heimischer
Arbeitskräfte vor Lohn- und Sozialdumping müssen wir die Regeln für
die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verschärfen. Ziel
muss es sein, dass für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort auch
der gleiche Lohn bezahlt wird. Alles andere verzerrt den Wettbewerb
und drückt das Lohnniveau auch für österreichische Arbeitskräfte“,
warnt Schieder. ****

Jede vierte ausländische Firma im Bausektor zahlte ihren Arbeitern
2015 zu wenig Lohn, wie Kontrollen auf heimischen Baustellen durch
die Bauarbeiter-Urlaubs-& Abfertigungskasse (BUAK) zeigen. Bei den
überprüften inländischen Firmen bestand nur bei jeder zweihundertsten
ein Verdacht auf Unterentlohnung, wie heute veröffentlich wurde.

Der SPÖ-Klubobmann will daher die von ihm gestartete
Gesetzesinitiative zur Festschreibung strengerer Regeln für
ausländische Beschäftigte rasch vorantreiben. Er fordert
Verschärfungen bei der EU-Entsenderichtlinie, eine Ausweitung der
sogenannten Generalunternehmer- bzw. Auftraggeberhaftung, die
Erhöhung der Entgeltbeträge bei der Rot-Weiß-Rot-Karte sowie die
Wiedereinführung des Fachkräftestipendiums.

„Aus dem Ausland nach Österreich entsandte ArbeitnehmerInnen dürfen
keinesfalls günstiger sein als österreichische ArbeitnehmerInnen oder
Arbeitsuchende, dafür müssen wir uns auf europäischer und auf
nationaler Ebene einsetzen. Die SPÖ hat bereits konkrete Vorschläge
gemacht, die Sozialminister Stöger auch am 7. März beim
Sozial-Ministerrat vorbringen wird“, so Schieder. Die Änderungen
sollen etwa eine Aushöhlung des österreichischen
Sozialversicherungs-Systems verhindern und bessere
Kontrollmöglichkeiten bringen.

Für Sozialsprecher Muchitsch ist die EU „noch meilenweit entfernt“
von einem fairen Wettbewerb unter den Mitgliedsländern. Billige
Lohnnebenkosten bei entsandten ArbeitnehmerInnen, welche in ihren
Herkunftsländern abgeliefert werden, verzerren den Wettbewerb“,
kritisiert Muchitsch.

Ein wichtiger Schritt gegen Lohn- und Sozialdumping am heimischen
Arbeitsmarkt wurde bereits mit der Einführung des Bestbieter-Prinzips
bei öffentlichen Aufträgen gesetzt, wie Muchitsch betont. Die
Novelle, wonach bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr der Preis
alleine, sondern auch soziale und Qualitätskriterien für die Vergabe
wesentlich sind, tritt am 1. März in Kraft. Bereits jetzt ortet
Muchitsch jedoch Bedarf für Nachschärfungen und kündigt auch schon
die nächsten Reformschritte an: „In der Novelle 2016, die bereits
verhandelt wird, müssen auch die Verkehrs- und Dienstleistungsbranche
berücksichtigt werden.“

Außerdem soll eine Meldeverpflichtung für öffentliche Auftraggeber
über beauftragte Anbieter an eine "Baustellendatenbank" kommen, die
bei der Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse (BUAK) eingerichtet
ist. „Es muss feststellbar sein, wer wann auf welcher Baustelle zu
welchen Bedingungen beschäftigt ist", sagt Muchitsch. Damit könnten
die Kontrollen durch die Behörden erleichtert und illegale
Beschäftigung eingedämmt werden. (Schluss) bj/ph/mp

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