FPÖ-Kitzmüller: Familienbeihilfe: ÖVP spielt mit gezinkten Karten

Wien (OTS) - „Die ÖVP spielt mit gezinkten Karten und führt die
Bevölkerung hinters Licht. Das hat sie gestern wieder einmal
bewiesen: In Sonntagsreden beklagen Kurz und Co. seit Monaten
wortreich den Export der österreichischen Familienbeihilfe ins
Ausland, im Nationalrat blocken sie die FPÖ-Initiativen – Stopp dem
Familienbeihilfenexport ins Ausland – ab und wollen nicht einmal
darüber diskutieren, den freiheitlichen Fristsetzungsantrag haben die
Regierungsfraktionen gestern abgelehnt. Die ÖVP betreibt ein
abgekartetes Spiel, das Bummerl haben wie immer die österreichischen
Familien“, kritisierte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese
Kitzmüller.

„Die FPÖ fordert seit langem, die Höhe der Familienbeihilfe auf die
Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen. Die
volle österreichische Familienbeihilfe in Länder mit deutlich
niedrigeren Lebenshaltungskosten zu schicken, ist eine inakzeptable
Diskriminierung der Inländer, ein Missstand, den es abzustellen
gilt“, so heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller.
Vor einigen Monaten – und damit mit Jahren Verspätung – habe nun die
ÖVP plötzlich das Thema für sich entdeckt, allen voran Außenminister
Kurz. „Er hat immer wieder die ‚mediale Windmaschine‘ angeworfen und
eine Neuregelung gefordert – und das war’s auch schon. Wenn es
nämlich an die Umsetzung, ans Eingemachte geht, fällt die ÖVP
verlässlich um“, so Kitzmüller weiter.

Diese Umfallerqualitäten habe die ÖVP erst gestern im Nationalrat
wieder unter Beweis gestellt: „Wir haben in einem Fristsetzungsantrag
gefordert, dass der Familienausschuss bis 14. März zusammentritt, um
unseren Antrag auf einen Stopp des Familienbeihilfenexports ins
Ausland zu beraten. Das hat die ÖVP im Verein mit der SPÖ abgelehnt.
Fazit: Nagelprobe wieder einmal nicht bestanden!“, so Kitzmüller.

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