FPÖ-Kitzmüller: Familienbeihilfe: ÖVP spielt mit gezinkten Karten

Wien (OTS) - „Die ÖVP spielt mit gezinkten Karten und führt die Bevölkerung hinters Licht. Das hat sie gestern wieder einmal bewiesen: In Sonntagsreden beklagen Kurz und Co. seit Monaten wortreich den Export der österreichischen Familienbeihilfe ins Ausland, im Nationalrat blocken sie die FPÖ-Initiativen – Stopp dem Familienbeihilfenexport ins Ausland – ab und wollen nicht einmal darüber diskutieren, den freiheitlichen Fristsetzungsantrag haben die Regierungsfraktionen gestern abgelehnt. Die ÖVP betreibt ein abgekartetes Spiel, das Bummerl haben wie immer die österreichischen Familien“, kritisierte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller.

„Die FPÖ fordert seit langem, die Höhe der Familienbeihilfe auf die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen. Die volle österreichische Familienbeihilfe in Länder mit deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten zu schicken, ist eine inakzeptable Diskriminierung der Inländer, ein Missstand, den es abzustellen gilt“, so heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller. Vor einigen Monaten – und damit mit Jahren Verspätung – habe nun die ÖVP plötzlich das Thema für sich entdeckt, allen voran Außenminister Kurz. „Er hat immer wieder die ‚mediale Windmaschine‘ angeworfen und eine Neuregelung gefordert – und das war’s auch schon. Wenn es nämlich an die Umsetzung, ans Eingemachte geht, fällt die ÖVP verlässlich um“, so Kitzmüller weiter.

Diese Umfallerqualitäten habe die ÖVP erst gestern im Nationalrat wieder unter Beweis gestellt: „Wir haben in einem Fristsetzungsantrag gefordert, dass der Familienausschuss bis 14. März zusammentritt, um unseren Antrag auf einen Stopp des Familienbeihilfenexports ins Ausland zu beraten. Das hat die ÖVP im Verein mit der SPÖ abgelehnt. Fazit: Nagelprobe wieder einmal nicht bestanden!“, so Kitzmüller.

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