Freund: EU-Parlament fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter: „Humanitäre Lage im Jemen verheerend“ =

Wien (OTS/SK) - „Die von Saudi-Arabien geführte Militärintervention
und die kriegerischen Eskalationen im Jemen haben bereits 7.000
Todesopfer gefordert. Die humanitäre Lage ist verheerend und die
jemenitische Zivilbevölkerung in großer Bedrängnis. Das Blutvergießen
muss endlich ein Ende nehmen“, fordert SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen
Freund. „Einige EU-Mitgliedstaaten haben leider auch nach Ausbruch
des Kriegs und trotz schwerer Vorwürfe Waffenexporte nach
Saudi-Arabien genehmigt. Das verstößt klar gegen den gemeinsamen
EU-Standpunkt zur Waffenexportkontrolle und ist inakzeptabel. Daher
braucht es ein eindeutiges Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Kein
EU-Land soll künftig Waffen nach Saudi-Arabien exportieren. Das muss
auch für Österreich gelten“, betont Freund. Das Europäische Parlament
hält die Forderung nach einem Waffenembargo in einer
fraktionsübergreifenden Resolution fest, die heute Mittag in Brüssel
mehrheitlich angenommen wurde. ***

„Seit Beginn der militärischen Intervention vor einem Jahr haben sich
schwere Vorwürfe gemehrt, dass Saudi-Arabien im Jemen gegen
internationales Völkerrecht und Menschenrechte verstoße“, erklärt
Freund, Mitglied im außenpolitischen Ausschuss im EU-Parlament. Diese
Verbrechen dürften nicht länger ignoriert werden. „Deshalb fordern
wir die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, aktiv zu werden
und die Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien in
die Wege zu leiten“, betont der SPÖ-Europaabgeordnete.

„Der Krieg im Jemen ist ein auf internationaler Ebene vergessener
Konflikt. Neben einem Waffenembargo braucht es dringend humanitäre
Hilfe. Europa und die internationale Gemeinschaft müssen ihr
Engagement für Friedensverhandlungen verstärken und der jemenitischen
Bevölkerung die Hoffnung auf ein Ende des Kriegs geben“, so Freund.
(Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43
1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

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