Kogler begrüßt Empfehlungen der europäischen WirtschaftsforscherInnen

Utl.: Grüne: Faymann, Mitterlehner & Co müssen in die Gänge kommen =

Wien (OTS) - „Europa muss endlich aus dem Jammertal geführt werden“,
konstatiert der Grüne Vize-Klubchef und Europasprecher Werner Kogler.
Deshalb begrüßt der Grüne die Ergebnisse des WWW-Europaprojektes
(Welfare-Wealth-Work-for-Europe-Project), die heute in Brüssel
präsentiert wurden. „Wir müssen aus dem Reagieren raus und ins
Agieren hineinkommen, die Menschen fordern zu Recht Antworten. In
Österreich sind Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner
gefordert, rasch mit der Arbeit zu beginnen und zwar gemeinsam mit
den Europäischen Partnern“, mahnt Kogler zur Zusammenarbeit auf
europäischer Ebene. Als Anleitung verweist der Grüne auf die
Handlungsempfehlungen der WirtschaftsforscherInnen. „Viele Vorschläge
entsprechen langjährigen Konzepten der Grünen“, betont Kogler.

Gemeinsam mit 33 europäischen Forschungsinstitutionen hat das
österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) für die
EU-Kommission in den letzten vier Jahren einen Fahrplan entwickelt um
Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsfit
auszurichten. Die WirtschaftsexpertInnen schlagen vor die
Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit von derzeit 20 auf zehn Prozent
des Europäischen BIPs zu reduzieren. Die Gegenfinanzierung erfolgt
dabei u. a. über höhere Steuern auf Vermögen und CO2-Emissionen,
Finanztransaktionen sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und
Steuervermeidung. Diese Maßnahmen würden europaweit zu einer Erhöhung
der Beschäftigung um fünf Prozent sowie einen Rückgang der Emissionen
um zwei Drittel führen. Kogler: „Wie viele ExpertInnen müssen diese
Maßnahmen noch empfehlen, bis die Verantwortlichen endlich
entsprechende Schritte setzen?“

Außerdem rät das Gremium, in Zeiten niedriger Energiepreise die
Förderungen von Kohle, Gas und Öl runterzufahren – in Österreich
betragen diese Subventionen immerhin vier Milliarden Euro. „Geld, das
wir für die Förderung erneuerbarer Energien, für Forschung oder
Bildung gut brauchen könnten. Überdies schaffen Investitionen in
Energieeffizienz, CO2-vermeidende Infrastruktur sowie grüne
Technologien (z. B. Elektromobilität) neue Märkte und damit
Beschäftigung“, unterstreicht der Grüne Europasprecher.

Kogler ortet aufgrund von Flüchtlingskrise, hohen Arbeitslosenzahlen
und unsicheren Zukunftserwartungen eine gehörige Skepsis gegenüber
den Institutionen der Europäischen Union und ihren VertreterInnen.
„Das führt zur allgemeinen Politikverdrossenheit. Es besteht
dringender Handlungsbedarf an koordinierter Europäischer
Wirtschaftspolitik auf Basis der nun vorliegenden
Expertenerkenntnisse. Österreichs Regierung muss endlich in die Gänge
kommen und einen entsprechenden Beitrag leisten.“

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