WKÖ Scheichelbauer-Schuster: Gewerbe und Handwerk fordert einen Stopp des illegalen Wettbewerbs durch ausländische Betriebe in Österreich

Utl.: Schwerpunktkontrollen dringend notwendig! – Aber: Zurückdrehen
der europäischen Integration schadet heimischen Betrieben! =

Wien (OTS) - „Im Fokus der Interessen des heimischen Gewerbe und
Handwerks, dessen Betriebe von illegaler ausländischer Konkurrenz
hauptbetroffen sind, stehen systematische Schwerpunktkontrollen,
speziell in den Grenzgebieten und Ballungszentren, vor allem auch
an den Wochenenden, um auf Grundlage der geltenden Regelungen einen
fairen Wettbewerb zu ermöglichen“, betonte heute, Donnerstag, die
Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Renate
Scheichelbauer-Schuster: „Die Forderung nach einer Einschränkung der
Personen-Freizügigkeit in der Europäischen Union ist vor diesem
Hintergrund kontraproduktiv, da diese nicht das Übel an der Wurzel
trifft. Ja zur Durchsetzung heimischer Lohnstandards. Nein zu einem
Rückschritt am europäischen Binnenmarkt, der unseren Betrieben
schadet“, so die Sparten-Obfrau.

„Wir sind Teil des europäischen Binnenmarktes, den die Wirtschaft
nicht gefährdet sehen will. Aber: Unsere Lohnstandards und
arbeitsrechtlichen Bestimmungen müssen gegenüber ausländischen
Mitbewerbern Geltung haben und wirksam durchgesetzt werden“, so die
Obfrau. Illegale Machenschaften ausländischer Anbieter dürfen nicht
zu Wettbewerbsnachteilen der redlich arbeitenden heimischen
Unternehmen führen. Hauptbetroffen vom Druck ausländischer
Mitbewerber sind nicht nur der Bau, sondern auch sämtliche baunahe
Branchen vom Tischler bis zum Fliesenleger. Zusätzlich sind viele
Dienstleistungsbranchen wie FriseurInnen und KosmetikerInnen im
grenznahen Bereich betroffen. Fakt ist, so Scheichelbauer-Schuster,
dass inländische Unternehmen flächendeckend vom Lohn- und
Sozialdumping-Gesetz erfasst sind, die Durchsetzung der gesetzlichen
Lohnstandards gegenüber ausländischen Unternehmen in der Praxis aber
mangelhaft ist. Zur Durchsetzung gehört auch die sofortige
Beschlagnahme von Fahrzeugen und Werkzeugen derjenigen, die bei
grenzüberschreitenden Arbeitsleistungen die gesetzlichen Vorschriften
nicht einhalten. Bei dieser Ungleichbehandlung gelte es nun endlich
von Seiten der Politik und Kontrollbehörden anzusetzen. Nur so können
die inländischen Arbeitsplätze gehalten bzw. in Zukunft ausgebaut und
damit die Arbeitslosigkeit spürbar reduziert werden.

„Fakt ist, dass die Schäden für die heimischen Betriebe gewaltig sind
und immer öfter existenzbedrohliche Ausmaße annehmen. Fakt ist aber
auch, dass ein Zurückdrehen der europäischen Integration Wohlstand,
Wachstum und Beschäftigung schadet und damit unseren Betrieben.
Populistische Forderungen schaffen keine neuen Jobs. Zudem gilt es
die Ergebnisse des EU-Sozialminister-Rats vom 7. März abzuwarten und
diesen nicht mit nationalen Alleingängen zu torpedieren“, so
Scheichelbauer-Schuster abschließend. (PWK120/us)

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