FPÖ-Darmann: Offener Brief an Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Wien (OTS) - FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann
richtete heute folgenden offenen Brief an Heinz Patzelt,
Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Sehr geehrter Herr Generalsekretär Patzelt!

Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur
Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden
Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller
Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer
Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen
Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor
nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen
Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod
von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu
geben.

Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung
der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit
20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn
Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention
und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.

Eines ist einmal klarzustellen: Nicht jeder „Flüchtling“ ist ein
Flüchtling, nicht jeder „Schutzsuchende“ ist wirklich ein
Schutzsuchender. Wir sind mittendrin in einer neuen Völkerwanderung,
darunter sind eben nicht nur Menschen, die Schutz suchen, sondern
schlicht illegale Einwanderer auf der Suche nach einem angenehmeren,
besseren Leben. Das „Schutzrecht auf Zeit“ wird hier massiv
missbraucht. Es gibt kein Menschenrecht auf ein bequemeres Leben in
Österreich auf Kosten der Bevölkerung. Asyl ist auch kein Club
Med-Urlaub, wo ich mir die Destination aussuchen kann. Asyl ist auch
nicht das Recht auf ein staatliches Gratis-Transportservice in den
für den jeweiligen illegalen Migranten angenehmsten Sozialstaat. Asyl
ist gemäß dem Dublin-Abkommen im ersten sicheren Drittstaat zu
beantragen. Asyl ist "Schutz auf Zeit" für wirklich Schutzsuchende,
denen zu allem Überfluss zigtausende Wirtschaftsmigranten den Platz
wegnehmen. Wenn also gesetzliche Bestimmungen gebrochen werden, dann
nicht durch eine – leider nur halbherzige – Obergrenze, sondern
dadurch, dass die Regierung den Missbrauch des "Schutzrechts auf
Zeit" weiter zulässt und auch noch fördert.

Völlig unzulässig ist auch Ihre Aussage, wonach ein Land wie
Österreich, das 2,8 Millionen Touristen jedes Jahr unterbringe, mehr
könne, dass es am „Nicht-Wollen“ liege. Also bitte: Asylwerber bzw.
Migranten sind keine Touristen – Touristen bringen Österreich Geld,
sichern und schaffen Arbeitsplätze – im Gegensatz zu den zigtausenden
Migranten, die im Zuge der neuen Völkerwanderung nach Europa strömen.
Sie wissen genau, dass selbst wohlwollende Schätzungen davon
ausgehen, dass maximal jeder zehnte Asylberechtigte einen Platz am
Arbeitsmarkt finden wird, 90 Prozent werden also ein Fall für die
Mindestsicherung. Abgesehen davon haben wir in Österreich bereits
jetzt rund 500.000 Arbeitslose. Woher sollen denn die vielen (neuen)
Jobs kommen?

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit war aber Ihre Aussage, wonach, wer
sich nicht solidarisch zeige – also offenbar der neuen
Völkerwanderung nicht Tür und Tor öffne – sinngemäß schuld sei an
noch mehr toten Kindern im Mittelmeer und Vergewaltigungen von Frauen
auf der Balkanroute. Der Versuch, anderen die Schuld für die Untaten
von Kriminellen zuzuschieben, nur um das eigene verschobene Weltbild
zu argumentieren, ist hochgradig unanständig. Wir Freiheitliche
fordern schon lange Asyl am jeweiligen Kontinent – dann muss sich
nämlich niemand mehr in ein löchriges Schlepper-Boot setzen. Und es
gäbe auch keine Schlepper mehr, weil ihre "Dienste" nicht gebraucht
würden. Das müsste doch auch in Ihrem Sinne sein.

Zusammengefasst: Ginge es nach Ihnen, müssten wohl die Österreicher
bald Asyl beantragen – als Schutzsuchende im eigenen Land. Deren
Menschenrechte scheinen Sie nämlich gar nicht zu interessieren, auf
diesem Auge sind sie offenbar völlig blind. Als österreichischer
Politiker sehe ich es als meine Aufgabe, für die Österreicher das
Beste zu erreichen. Daher führt für mich kein Weg daran vorbei,
Österreichs Grenzen zu schützen, für Migranten zu schließen und
sofort einen absoluten Aufnahmestopp für Asylwerber umzusetzen. Denn
alles andere ist den Österreichern nicht mehr zumutbar und
finanziell, sicherheits-, sozial- und gesellschaftspolitisch
vollkommen unverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen
Gernot Darmann
FPÖ-Sicherheitssprecher

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