FPÖ-Darmann: Offener Brief an Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Wien (OTS) - FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann richtete heute folgenden offenen Brief an Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Sehr geehrter Herr Generalsekretär Patzelt!

Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben.

Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.

Eines ist einmal klarzustellen: Nicht jeder „Flüchtling“ ist ein Flüchtling, nicht jeder „Schutzsuchende“ ist wirklich ein Schutzsuchender. Wir sind mittendrin in einer neuen Völkerwanderung, darunter sind eben nicht nur Menschen, die Schutz suchen, sondern schlicht illegale Einwanderer auf der Suche nach einem angenehmeren, besseren Leben. Das „Schutzrecht auf Zeit“ wird hier massiv missbraucht. Es gibt kein Menschenrecht auf ein bequemeres Leben in Österreich auf Kosten der Bevölkerung. Asyl ist auch kein Club Med-Urlaub, wo ich mir die Destination aussuchen kann. Asyl ist auch nicht das Recht auf ein staatliches Gratis-Transportservice in den für den jeweiligen illegalen Migranten angenehmsten Sozialstaat. Asyl ist gemäß dem Dublin-Abkommen im ersten sicheren Drittstaat zu beantragen. Asyl ist "Schutz auf Zeit" für wirklich Schutzsuchende, denen zu allem Überfluss zigtausende Wirtschaftsmigranten den Platz wegnehmen. Wenn also gesetzliche Bestimmungen gebrochen werden, dann nicht durch eine – leider nur halbherzige – Obergrenze, sondern dadurch, dass die Regierung den Missbrauch des "Schutzrechts auf Zeit" weiter zulässt und auch noch fördert.

Völlig unzulässig ist auch Ihre Aussage, wonach ein Land wie Österreich, das 2,8 Millionen Touristen jedes Jahr unterbringe, mehr könne, dass es am „Nicht-Wollen“ liege. Also bitte: Asylwerber bzw. Migranten sind keine Touristen – Touristen bringen Österreich Geld, sichern und schaffen Arbeitsplätze – im Gegensatz zu den zigtausenden Migranten, die im Zuge der neuen Völkerwanderung nach Europa strömen. Sie wissen genau, dass selbst wohlwollende Schätzungen davon ausgehen, dass maximal jeder zehnte Asylberechtigte einen Platz am Arbeitsmarkt finden wird, 90 Prozent werden also ein Fall für die Mindestsicherung. Abgesehen davon haben wir in Österreich bereits jetzt rund 500.000 Arbeitslose. Woher sollen denn die vielen (neuen) Jobs kommen?

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit war aber Ihre Aussage, wonach, wer sich nicht solidarisch zeige – also offenbar der neuen Völkerwanderung nicht Tür und Tor öffne – sinngemäß schuld sei an noch mehr toten Kindern im Mittelmeer und Vergewaltigungen von Frauen auf der Balkanroute. Der Versuch, anderen die Schuld für die Untaten von Kriminellen zuzuschieben, nur um das eigene verschobene Weltbild zu argumentieren, ist hochgradig unanständig. Wir Freiheitliche fordern schon lange Asyl am jeweiligen Kontinent – dann muss sich nämlich niemand mehr in ein löchriges Schlepper-Boot setzen. Und es gäbe auch keine Schlepper mehr, weil ihre "Dienste" nicht gebraucht würden. Das müsste doch auch in Ihrem Sinne sein.

Zusammengefasst: Ginge es nach Ihnen, müssten wohl die Österreicher bald Asyl beantragen – als Schutzsuchende im eigenen Land. Deren Menschenrechte scheinen Sie nämlich gar nicht zu interessieren, auf diesem Auge sind sie offenbar völlig blind. Als österreichischer Politiker sehe ich es als meine Aufgabe, für die Österreicher das Beste zu erreichen. Daher führt für mich kein Weg daran vorbei, Österreichs Grenzen zu schützen, für Migranten zu schließen und sofort einen absoluten Aufnahmestopp für Asylwerber umzusetzen. Denn alles andere ist den Österreichern nicht mehr zumutbar und finanziell, sicherheits-, sozial- und gesellschaftspolitisch vollkommen unverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen
Gernot Darmann
FPÖ-Sicherheitssprecher

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