Auch EU-Kommission bestätigt: Pensionsfinanzierung solide - AK-Kalliauer: „Schluss mit Verunsicherung!“

Linz (OTS) - Eine knappe Woche vor dem Pensionsgipfel der Regierung überschlagen sich die Stimmen jener, die die Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems in Frage stellen und Maßnahmen fordern, die letztlich nur auf Pensionskürzungen hinauslaufen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Nicht nur die Gutachten der Pensionskommission belegen die Solidität der Pensionsfinanzierung. Auch im internationalen Vergleich zeigt sich: Unser Pensionssystem ist finanziell und sozial nachhaltig. „Mit der Verunsicherung muss endlich Schluss sein“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Europäische Kommission veröffentlich alle drei Jahre ihren „Ageing Report“, der die Entwicklung der Kosten bei Pensionen, Gesundheit, Langzeitpflege, Bildung und Arbeitslosenversicherung in den EU-Mitgliedsländern bis 2060 darstellt. Die Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer Oberösterreich haben sich den Bereich Pensionen im aktuellen Bericht genau angeschaut. Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vor allem folgende Punkte bemerkenswert:

1.) Trotz der starken demografischen Veränderungen wird der öffentliche Pensionsaufwand gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) um nur 0,5 Prozentpunkte steigen.
2.) Die Betrachtung der demografischen Veränderungen alleine ist völlig unzureichend. Für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme kommt es vor allem auf die Erwerbsbeteiligung an. Und die ist in Österreich relativ hoch – obwohl die Menschen vergleichsweise früh in Pension gehen.
3.) Bei den Pensionskosten werden oft Äpfel mit Birnen verglichen. Zum einen macht nur ein Vergleich mit jenen Ländern Sinn, die bezüglich Größe und Wirtschaftsleistung auf einem ähnlichen Niveau sind wie Österreich. Und zum anderen spielen in manchen Ländern auch betriebliche Zusatzpensionen eine Rolle. Betrachtet man die öffentlich und privat finanzierten Pensionen in Kombination, fallen in Österreich keine überdurchschnittlich hohen Kosten an.
4.) Das Preis-Leistungs-Verhältnis des österreichischen Pensionssystems ist einzigartig. Der Ageing-Report zeigt zwar, dass die Ersatzrate (Verhältnis erster Pensionsbezug zum letzten Lohn/Gehalt) auch in Österreich sinken wird, allerdings wesentlich moderater als in den Vergleichsländern. Österreich muss seinen Anspruch auf existenzsichernde Pensionen also keineswegs aufgeben, das System bleibt trotzdem finanzierbar.
5.) Deutschland und Schweden sind nicht die Pensions-Musterländer, als die sie gerne hingestellt werden. In Deutschland sind die Erfahrungen mit der Teilprivatisierung (Riester-Rente) ernüchternd, Altersarmut ist vorprogrammiert. Und in Schweden hat der in den 1990er-Jahren eingerichtete Pensionsauotmatismus zu derart starken Pensionskürzungen geführt, dass der Staat mehrmals über Steuergutschriften für Pensionisten/-innen eingreifen musste.
6.) Die Frage der Pensionsfinanzierung trifft alle hoch entwickelten Ökonomien gleichermaßen – die erfreuliche Entwicklung der Lebenserwartung für uns, unsere Kinder und Enkelkinder wird also nicht zu einem „Wettbewerbsproblem“.

„Die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchaus schmerzlichen Maßnahmen der letzten Jahre wirken“, sagt AK-Präsident Kalliauer: „Der Bundeszuschuss zu den Pensionen steigt langsamer als prognostiziert, ja ist zuletzt sogar gesunken. Das faktische Pensionsantrittsalter steigt.“ Wer das System langfristig sichern wolle, müsse an den wirklich effektiven Stellschrauben drehen: „Die größten Herausforderungen sind die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und die Steigerung der Erwerbsquote sowie die langfristige Erhaltung der Arbeitsfähigkeit durch gute Arbeitsbedingungen und stetige Weiterbildung.“ An einer Wertschöpfungsabgabe werde letztlich kein Weg vorbeiführen.

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