Auch EU-Kommission bestätigt: Pensionsfinanzierung solide - AK-Kalliauer: „Schluss mit Verunsicherung!“

Linz (OTS) - Eine knappe Woche vor dem Pensionsgipfel der Regierung
überschlagen sich die Stimmen jener, die die Finanzierbarkeit unseres
Pensionssystems in Frage stellen und Maßnahmen fordern, die letztlich
nur auf Pensionskürzungen hinauslaufen. Die Fakten sprechen eine
andere Sprache: Nicht nur die Gutachten der Pensionskommission
belegen die Solidität der Pensionsfinanzierung. Auch im
internationalen Vergleich zeigt sich: Unser Pensionssystem ist
finanziell und sozial nachhaltig. „Mit der Verunsicherung muss
endlich Schluss sein“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Europäische Kommission veröffentlich alle drei Jahre ihren
„Ageing Report“, der die Entwicklung der Kosten bei Pensionen,
Gesundheit, Langzeitpflege, Bildung und Arbeitslosenversicherung in
den EU-Mitgliedsländern bis 2060 darstellt. Die Expertinnen und
Experten der Arbeiterkammer Oberösterreich haben sich den Bereich
Pensionen im aktuellen Bericht genau angeschaut. Aus Sicht der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vor allem folgende Punkte
bemerkenswert:

1.) Trotz der starken demografischen Veränderungen wird der
öffentliche Pensionsaufwand gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) um
nur 0,5 Prozentpunkte steigen.
2.) Die Betrachtung der demografischen Veränderungen alleine ist
völlig unzureichend. Für die Finanzierung der sozialen
Sicherungssysteme kommt es vor allem auf die Erwerbsbeteiligung an.
Und die ist in Österreich relativ hoch – obwohl die Menschen
vergleichsweise früh in Pension gehen.
3.) Bei den Pensionskosten werden oft Äpfel mit Birnen verglichen.
Zum einen macht nur ein Vergleich mit jenen Ländern Sinn, die
bezüglich Größe und Wirtschaftsleistung auf einem ähnlichen Niveau
sind wie Österreich. Und zum anderen spielen in manchen Ländern auch
betriebliche Zusatzpensionen eine Rolle. Betrachtet man die
öffentlich und privat finanzierten Pensionen in Kombination, fallen
in Österreich keine überdurchschnittlich hohen Kosten an.
4.) Das Preis-Leistungs-Verhältnis des österreichischen
Pensionssystems ist einzigartig. Der Ageing-Report zeigt zwar, dass
die Ersatzrate (Verhältnis erster Pensionsbezug zum letzten
Lohn/Gehalt) auch in Österreich sinken wird, allerdings wesentlich
moderater als in den Vergleichsländern. Österreich muss seinen
Anspruch auf existenzsichernde Pensionen also keineswegs aufgeben,
das System bleibt trotzdem finanzierbar.
5.) Deutschland und Schweden sind nicht die Pensions-Musterländer,
als die sie gerne hingestellt werden. In Deutschland sind die
Erfahrungen mit der Teilprivatisierung (Riester-Rente) ernüchternd,
Altersarmut ist vorprogrammiert. Und in Schweden hat der in den
1990er-Jahren eingerichtete Pensionsauotmatismus zu derart starken
Pensionskürzungen geführt, dass der Staat mehrmals über
Steuergutschriften für Pensionisten/-innen eingreifen musste.
6.) Die Frage der Pensionsfinanzierung trifft alle hoch entwickelten
Ökonomien gleichermaßen – die erfreuliche Entwicklung der
Lebenserwartung für uns, unsere Kinder und Enkelkinder wird also
nicht zu einem „Wettbewerbsproblem“.

„Die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchaus
schmerzlichen Maßnahmen der letzten Jahre wirken“, sagt AK-Präsident
Kalliauer: „Der Bundeszuschuss zu den Pensionen steigt langsamer als
prognostiziert, ja ist zuletzt sogar gesunken. Das faktische
Pensionsantrittsalter steigt.“ Wer das System langfristig sichern
wolle, müsse an den wirklich effektiven Stellschrauben drehen: „Die
größten Herausforderungen sind die Reduzierung der Arbeitslosigkeit
und die Steigerung der Erwerbsquote sowie die langfristige Erhaltung
der Arbeitsfähigkeit durch gute Arbeitsbedingungen und stetige
Weiterbildung.“ An einer Wertschöpfungsabgabe werde letztlich kein
Weg vorbeiführen.

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