Korun zu EU-Rechts-Verstoß: Jetzt volle Kraft voraus für eine europäische Lösung

Grüne: Deutliche Absage an rechtswidrige Abschottungsmaßnahmen von Kurz und Mikl-Leitner

Wien (OTS) - "Die deutliche Absage der EU-Kommission an die Flüchtlingsobergrenzen der österreichischen Bundesregierung unterstreicht, dass die von Kurz und Mikl-Leitner vorgezeichnete Abschottungspolitik Österreichs nicht nur praktisch undurchführbar ist, sondern auch europäischem und internationalem Recht widerspricht", stellt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, fest. "Für den Bundeskanzler heißt das, heute in Brüssel beim Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen einmal mehr auf europäische Lösungen zu drängen, auch wenn es scheint, dass diese schwer zu erreichen sind. Jetzt gilt es, die gesamte Kraft in europäische Lösungen zu stecken statt in nationalistische Zaunphantasien."

Trotzdem gibt es Fortschritte bei der Errichtung von Erstaufnahme-und Registrierungszentren. Das ist ein guter Grund von österreichischer Seite von Grenzschließungen und Obergrenzen abzusehen. Korun: "Entscheidend wird sein, ob der Bundeskanzler in Brüssel heute und morgen dafür sorgen kann, dass die verbindliche europaweite Verteilung der Flüchtlinge und ein gemeinsames europäisches Asylrecht in den Beschluss des Gipfels Eingang finden kann oder nicht. Die Feststellung von Avramopoulos von heute ist ein guter Ausgangspunkt, um hier mit Volldampf an der hochnotwendigen fairen Flüchtingsverteilung weiterzuverhandeln. Jenen Staaten, die bei einer europäischen Lösung nicht dabei sein wollen, sollte Faymann deutlich machen, dass sie über kurz oder lang dafür politisch und wahrscheinlich auch wirtschaftlich Schaden nehmen werden."

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